Transparenzerklärung

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordnete

Diäten 2019: 10.083,47 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale 2019: 4.418,09 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Neustadt an der Weinstraße, Bad Dürkheim, Speyer, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.

Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit

Als ehrenamtliches Mitglied mehrerer kommunaler Gremien erhalte ich für meine dortige Arbeit Aufwandsentschädigungen.

Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Kreistages Bad Dürkheim

50€ Pauschale je Monat, sowie 50€ je Sitzung des Kreistages

Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Verbandsgemeinderates Deidesheim

10€ je Sitzung

Aufwandsentschädigungen als Mitglied des Gemeinderates Niederkirchen

10€ je Sitzung

Darüber hinaus beziehe ich keine weiteren Einkünfte.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordnete  

Büro und technische Ausstattung:
– 3 Büroräume in Berlin
– 4 PCs und 3 Laptops für das Büro in Berlin und meine Bürgerbüros in Wahlkreis
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für die Bürgerbüros kann jeder Abgeordnete 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben

Mitarbeiter/innen:

Einem Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 22.201 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden.

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Spenden  

Ich habe als Abgeordnete keine Spenden angenommen.

Für kostenlos erhaltene Eintrittskarten zu Veranstaltungen im Wahlkreis spende ich den entsprechenden Betrag an die Veranstalter oder einen wohltätigen Zweck.