Alle Artikel mit dem Schlagwort: Wahlkreis

Weingesetz verabschiedet

Ein guter Wein zur rechten Zeit, bringt Freude und Zufriedenheit! Am Donnerstag, den 26.11.2020, hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes verabschiedet. Die Entwürfe von Weingesetz und Weinverordnung habe ich bereits im Juni diesen Jahres an meine über 400 Winzerinnen und Winzer in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer, mit der Bitte um ihre Einschätzung, versendet. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich für die vielen Rückmeldungen und Gespräche bedanken. Diese haben mir neben den Gesprächen mit den Abgeordneten, dem Ministerium sowie den Ländern und der Weinwirtschaft von Anfang an einen vielschichtigen und praxisnahen Einblick gegeben. Die Herausforderung ist, dass wir mit den zukünftigen Regelungen, die wir heute verabschieden, sowohl die Einzelbetriebe, die Winzergenossenschaften aber auch die Kellereien, im Blick haben! Ein Punkt des Weingesetzes ist die Aufstockung der Absatzförderung auf nationaler Ebene. Neben der Abgabe der Winzerinnen und Winzer soll damit das Marketing für den Deutschen Wein im In- und Ausland mit insgesamt 2 Millionen Euro gestärkt werden. Mit der Herausforderung des Klimawandels und der immer stärker werdenden nachhaltigen Orientierung gerade …

Stellungnahme zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Liebe Leserin, lieber Leser, seit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag habe ich über tausend Anfragen per E-Mail, Brief, Fax, telefonisch oder über die sozialen Netzwerke zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erhalten. Aus diesen konnte ich große Angst und Sorge herauslesen, was ich sehr ernst nehme. Seit Beginn der Pandemie betrachte ich den Entscheidungsfindungsprozess sehr kritisch und bin froh, dass wir als Parlament endlich adäquat an diesen beteiligt werden. Da bis zur Ausschusssitzung am Montag noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen wurden, habe ich Ihnen die aktuellsten Informationen hier zusammengefasst.    Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern.Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere …

Wanderausstellung Deutscher Bundestag

Gestern Nachmittag hatte ich die große Ehre die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der Postgalerie Speyer zu eröffnen. Auf mein Bestreben hin, macht die Wanderausstellung vom 12. bis zum 16. Oktober auch bei uns im Wahlkreis Halt. In der Ausstellung werden auf mehreren Schautafeln alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und dessen Mitglieder gezeigt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit. Die Wissensvermittlung vor Ort erfolgt durch freiberuflich tätige Honorarkräfte im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsrunden und Gesprächen. Das Angebot richtet sich vor allem an Schulen und Bildungsstätten, aber natürlich sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, die Wanderausstellung jederzeit in der Postgalerie zu besuchen. Nach meiner Eröffnungsrede richteten auch Rüdiger Weitzel, Vorstandmitglied des Postgalerie-Eigentümers ERWE, und die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler Grußworte an die Besucherinnen und Besucher der Eröffnung. Besonders die Oberbürgermeisterin betonte die Bedeutung der Ausstellung in Zeiten, in denen unsere parlamentarische Demokratie immer mehr unter Druck und Beschuss steht. Hier muss ich ihr dringend zustimmen: …

Gekommen, um zu hören!

Die letzten Wochen war ein roter Bus kreuz und quer durch unsere Republik unterwegs und immer wieder in Innenstädten zu sehen. Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ sind wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserem roten Bus auf Dialogtour unterwegs gewesen, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Natürlich ist die parlamentarische Arbeit in Berlin eine meiner Hauptaufgaben, doch all das wäre nichts, ohne einen engen Kontakt zu den BürgerInnen des Wahlkreises – denn sie sind es ja, für die ich Politik mache. Der Auftakt fand in meinen Betreuungswahlkreis statt. Am Spittel in Bitburg konnte ich zusammen mit meinem Kollegen Lothar Binding, dem finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und dem Landtagsabgeordneten Nico Steinbach, BürgerInnen und GenossInnen begrüßen. Für mich war es der erste Besuch in Bitburg und ich war angetan von der Freundlichkeit und Offenheit der Menschen vor Ort, die mir auch direkt Aufgaben für meine Arbeit als Abgeordnete mit auf den Weg gaben. Anliegen waren beispielsweise der Kindergeldzuschlag „Corona“, der Anschluss der A60 Richtung Belgien, die Förderung von Schwimmbädern sowie die politische Bildung …

3 Millionen Euro für meinen Wahlkreis

Gestern erreichten mich großartige Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss in Berlin. Dort wurde eine Förderung von über 2,2 Millionen Euro für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Iggelbach im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Die gute Vorbereitung und die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern, den MitarbeiterInnen der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht und meinen KollegInnen im Haushaltsausschuss hat zu diesem tollen Ergebnis geführt. Ich freue mich, dass ich einen großen und wichtigen Beitrag dazu leisten konnte, dass die alte Schule bald wieder als Mittelpunkt, Veranstaltungsort und Dorfgemeinschaftshaus von den BürgerInnen und Vereinen genutzt werden kann. Der zukünftige barrierefreie Zugang wird ferner zu einer generationenübergreifenden und inklusiven Teilhabe beitragen. Der Bund übernimmt damit insgesamt 90 % der Gesamtkosten, die zur energetischen, sanitären und brandschutzrechtlichen Sanierung des seit Februar 2019 geschlossenen Dorfgemeinschaftshauses nötig sind. Auch die Jahnsporthallen in Hettenleidelheim wurden vom Haushaltsausschuss berücksichtigt. Die Sanierung der sanitären Anlagen wird mit über 732.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert. Von 6 geförderten Projekten in Rheinland-Pfalz entfallen somit zwei auf meinen Wahlkreis – ein tolles Ergebnis.

Erwartungen an die Zukunftskommission Landwirtschaft

Am 7. September nahm die Zukunftskommission Landwirtschaft in einem ersten offiziellen Treffen ihre Arbeit auf. Die Kommission entstand auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die angesichts der heftigen Bauernproteste im vergangenen Jahr Handlungsbedarf sah und beim Agrargipfel den Bäuerinnen und Bauern zusicherte, sie bei weiteren Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mit einzubeziehen. Auf ihren Wunsch hin erarbeiteten der Deutsche Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) ein Konzept, das im März dieses Jahres an die Kanzlerin und Agrarministerin übergeben wurde. Den Vorsitz der Kommission übernimmt Prof. Dr. Peter Strohschneider. Die breit besetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus 32 Vertretern aus Landwirtschaft, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschützer sowie Wissenschaftlern zusammen. Die Aufgabe der Kommission ist die Entwicklung von Lösungsansätzen bestehender Probleme sowie die Formulierung von zukunftsfähigen Zielen der Landwirtschaft. Diese Ziele sollen ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähig sein und gesellschaftliche Akzeptanz finden. Die Themenschwerpunkte der Zukunftskommission Landwirtschaft sind; Lebensmittelpreise und Tierwohl, Subventionen sowie Klima, Umwelt und Naturschutz. Die zu niedrigen Lebensmittelpreise, vor allem auf dem Fleischmarkt, sind schon lange ein großer Streitpunkt. Seit Jahren tritt die Debatte …