Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bundestag

Parlamentarisches Weinforum

Veröffentlicht von Jan Oehler

In der konstituierenden Sitzung hat das Parlamentarische Weinforum am 23. Juni 2022 seine Arbeit in der 20. Legislaturperiode wieder aufgenommen. Hierbei handelt es sich üblicherweise um einen Zusammenschluss der Berichterstatter:innen für die Weinbaupolitik der vertretenden Fraktionen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Artur Auernhammer, Harald Ebner, Carina Konrad und Alexander Ulrich haben wir uns als Mitglieder des Parlamentarischen Weinforums gemeinsam das Ziel gesetzt, in den nächsten vier Jahre die Weinkultur in Deutschland zu fördern und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für aktuelle Probleme und Herausforderungen der deutschen Weinwirtschaft zu sensibilisieren. Der Weinbau ist ein Kulturgut, welches die Kulturlandschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben seit Jahrhunderten prägt. Als Mitglieder des Parlamentarischen Weinforums freuen wir uns auch in dieser Legislaturperiode aus dem Parlament heraus als Botschafter:innen für den Deutschen Wein den Dialog zwischen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Weinbaubranche sowie natürlich den Winzerinnen und Winzern zu begleiten. Als Auftakt gab es in der ersten Sitzung einen spannenden fachlichen Austausch mit Herrn Dr. Michael Koehler, dem Referatsleiter für Wein, Bier und Getränkewirtschaft des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Der Mindestlohn kommt!

Veröffentlicht von Jan Oehler

Der 12 Euro Mindestlohn ist beschlossen! Vergangene Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Mindestlohn beschlossen und wir als SPD-Bundestagsfraktion somit ein großes Wahlkampfversprechen eingelöst. Ab Oktober profitieren über 6 Millionen Menschen von der Lohnerhöhung. Harte Arbeit verdient faire Löhne – so ist es uns ein besonderes Anliegen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen eine Lohnerhöhung von bis zu 22% verzeichnen können. Für uns Sozialdemokrat:innen ist es eine Frage des Respekts, Arbeit angemessen zu würdigen. Durch den Mindestlohn werden Einkommen grundsätzlich stabilisiert und Bürgerinnen und Bürger entlastet. Besonders wichtig ist hierbei auch, dass vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren, denn als Zeichen der Gleichberechtigung muss die Differenz zwischen Gehältern bei gleicher Arbeit schwinden. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass die Verdienstgrenze bei Minijobs auf 520 Euro angehoben wird, wodurch eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden möglich bleibt. Die Verdienstgrenze wurde auch dynamisiert, so gilt: steigt der Mindestlohn, steigt die Verdienstgrenze. Ebenso werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im Übergangsbereich über 520 Euro langsamer ansteigen und die Obergrenze für diese Midijobs wird auf 1600 Euro angehoben, sodass sowohl …

Leibniz im Bundestag

Veröffentlicht von Jan Oehler

Politik und Wissenschaft im Dialog Für uns Politiker:innen ist es besonders wichtig, mit der Wissenschaft im ständigen Gespräch zu sein. Mein Ziel ist es, den neusten Stand der Forschung stets in meine politische Arbeit einbeziehen zu können. Gerade für Themen wie Umwelt-, Klima- und Landschaftspolitik bergen innovative Ideen viele Möglichkeiten. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass Wissenschaftler:innen der Leibniz-Gemeinschaft im Bundestag zu Gast waren. Im Fokus einiger spannender Gespräche mit dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung standen die Herausforderungen des Ökolandbaus und die Biodiversitätskrise. Mit Vertreter:innen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sprach ich über nachhaltige Waldnutzung und die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem Wald. An dieser Stelle möchte ich mich bei Dr. Gotthard Meinel, Dr. Christoph Reyer, Dr. Kirsten Thonike und Eva Rahner für die informativen Fachgespräche bedanken. Der Austausch war für mich sehr bereichernd und ich freue mich, die wissenschaftliche Perspektive in den politischen Diskurs einbringen zu können.

Tag des Baumes

Veröffentlicht von Felix

Zum „Tag des Baumes“ am 25. April war ich als Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Rheinland-Pfalz zu Gast in Bingen am Rhein. Dort habe ich gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem OB der Stadt Bingen am Rhein eine #Elsbeere gepflanzt. Bereits vor 70 Jahre fand in Bingen die erste Pflanzaktion in Rheinland-Pfalz anlässlich des „Tag des Baumes“ statt. Mit dem „Tag des Baumes“ verfolgt die SDW seither das Ziel, die Menschen über die Bedeutung der Bäume für unsere Umwelt, aber auch als Lebensgrundlage für uns Menschen zu sensibilisieren. Darüber hinaus wollen wir sie motivieren, sich aktiv für den Baum- und Waldschutz einzusetzen. Über die Bedeutung des Baumes für uns alle hat gestern Abend auch der SWR in „SWR aktuell“ berichtet. Ab Minute 20:30 finden Sie den Beitrag zum Tag des Baumes und zur Pflanzaktion der SDW-RLP. https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE2NTEyMzA/

Unterwegs im Tal

Veröffentlicht von Felix

Mein Wahlkreis ist genauso vielfältig wie groß. Er zählt insgesamt über 80 Orte, darunter größere Städte wie Neustadt, Bad Dürkheim und Speyer, aber auch kleine Dörfer an der Weinstraße und rund um Speyer gehören zum Wahlkreis 208. Schaut man sich die kleineren Ortschaften an, lohnt es sich das Lambrechter und Elmsteiner Tal genauer anzusehen. Mit einer „Themenwoche Tal“ vom 16. bis 24. April habe ich meinen Fokus auf die Talgemeinden zwischen Lindenberg und Speyerbrunn gesetzt. Bei unterschiedlichen Firmenbesuchen und mobil ansprechBars verschaffte ich mir so einen guten Überblick davon, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beschäftigt. Zum Auftakt der Themenwoche Tal machte die mobil ansprechBar am Ostersamstag Halt in Lambrecht. Gemeinsam mit dem SPD Ortsverein wurde den Bürger:innen mit bunten Ostereiern eine kleine Freude bereitet. Gleich zu Beginn der Themenwoche konnte ich endlich wieder mit den Menschen vor Ort in Kontakt kommen. Etwas, das in den letzten beiden Jahren bedingt durch die Pandemie viel zu kurz gekommen ist. Als erste Firma wurde die Egdar Müller GmbH in Frankeneck besucht. Im Gespräch mit den beiden …

Frohe Ostern

Veröffentlicht von Felix

In so vielen Krisen hat sich gezeigt, dass unser Land solidarisch ist: sei es in der Corona-Krise oder nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo Menschen Kleidung, Möbel und Geld gesammelt und gespendet oder vor Ort geholfen haben. Erst am Donnerstag sind drei junge Feuerwehrmänner aus Neustadt zu Fuß in voller Montur an die Ahr aufgebrochen, um Spendengelder zu sammeln. Große Solidarität zeigen wir auch mit den Menschen in der Ukraine, die nach dem Angriffskrieg ihre Heimat verlassen mussten oder vor Ort dafür kämpfen. Millionen Menschen wurden bereits vertrieben, Hunderttausende von Ihnen haben bereits Schutz in Deutschland gefunden. Die riesige Hilfsbereitschaft und unglaubliche Solidarität machen mich sprachlos. Und das lässt mich an diesem Fest der Hoffnung, dem Osterfest, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest im Kreise Ihrer Lieben und bleiben Sie gesund!

Abstimmung zur Impflicht

Veröffentlicht von Felix

Als überzeugte Demokratin respektiere ich selbstverständlich das Ergebnis der Abstimmung. Dieses Ergebnis zeigt auch, dass die Demokratie in unserem Land lebt und es von Kanzler Olaf Scholz die richtige Entscheidung war, die Abstimmung freizugeben. Dem Prozess, frei nach dem Gewissen abzustimmen und die Anträge aus der Mitte des Parlamentes zu erarbeiten, sind auch viele Mitglieder der Regierungsfraktionen gefolgt, die sich dann in unterschiedlichen Gruppen zusammengefunden haben. Daher ist es mehr als bedauerlich und ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, dass sich vor allem die Fraktionen der AfD und Union aus parteipolitischen Gründen, diesem Prozess verweigert haben und den Abgeordneten in dieser Gewissensfrage die Entscheidung aufoktroyiert haben. Ich habe mich, nachdem ich den parlamentarischen Verlauf der verschiedenen Anträge eng begleitet habe, dazu entschieden, für den geeinten Kompromiss der Impfpflicht ab 60 Jahren zu stimmen.Für mich war es entscheidend, dass wir als Staat die Verantwortung übernehmen, alle im Blick zu haben und zu verhindern, dass wir im Herbst eine erneute Welle wie die jetzige erleben und Gefahr laufen, unser Gesundheitssystem zu überlasten. Diejenigen, die am meisten gelitten …

Weiteres Entlastungspaket

Veröffentlicht von Jan Oehler

Da die drastisch gestiegenen Energiepreise nicht nur Arbeitnehmer:innen mit besonders niedrigem Einkommen stark belastet, sondern auch mittlere Einkommensgruppen mit voller Härte getroffen sind, hat die Ampel im Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen beschlossen, um die Belastungen in der Mitte der Gesellschaft abzufedern. Zu den Maßnahmen gehören: 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommenssteuer-Vorauszahlung, ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro, 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro, die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß und eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung wird hierbei alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Absenkung der Energiesteuern und sinkende Rohstoffpreise auch an die Bürger:innen weitergegeben werden. Um künftig Direktzahlungen an die Bürger:innen einfach und unbürokratisch zu gestalten, wird die Bundesregierung noch dieses Jahr ein Verfahren per Steuer-ID entwickeln. Wir hoffen, den Übergang weg von russischen …

Gründung des Parlamentskreises Braukultur

Veröffentlicht von Felix

Mit drei weiteren Abgeordneten habe ich fraktionsübergreifend den Parlamentskreis Braukultur gegründet, dem knapp 60 weitere Abgeordnete beigetreten sind. Ich freue mich sehr, mich als stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises für die deutsche Bierbraukultur einzusetzen. Die Bierbraukultur ist ein anspruchsvolles Handwerk und verkörpert zahlreiche Werte und Traditionen, für die sie in der ganzen Welt geschätzt wird. Die Branche ist höchst lebendig, viele neue Betriebe entstehen. Das sehe ich auch in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer, in dem einige Brauende aktiv sind und für eine vielfältige Bierkultur sorgen. Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist es mir ein besonderes Anliegen diese Vielfalt weiter zu fördern, dabei regionalen Brauereien und Betrieben mehr Gehör in der Politik zu verschaffen sowie das Reinheitsgebot zu erhalten. Gerade im internationalen Wettbewerb besteht die Herausforderung darin, dass Biere, die nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut werden, keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, denn bereits über 50 Prozent des Weltmarktes sind in den Händen von vier Großbrauereien. Ein Hauptanliegen unserer Parlamentariergruppe bleibt daher die Unterstützung des regionalen Brauhandwerks. Denn es sind ja gerade die Biere der Haus- und Kellerbrauereien, …

Persönliche Erklärung zum Infektionsschutzgesetz

Veröffentlicht von Jan Oehler

Die Pandemie entwickelt sich mit Rekord-Inzidenzen dynamisch und weist einen anhaltenden Aufwärtstrend auf. Deutschland verzeichnet in dieser Woche erstmals die höchsten Infektionszahlen innerhalb Europas. Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20.03.2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner Sicht sachgerecht gewesen, diese Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Der Expert:innenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung vom 14.03.2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (z.B. in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat …