Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bundestag

Nie vergessen

Veröffentlicht von Felix

Vor 77 Jahren, am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Ausschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. An diesem Jahrestag gedenken wir den über 6 Millionen Opfern der Shoa. Millionen von Menschen, die Opfer der Nationalsozialisten wurden. Zu diesem Anlass gab es im Deutschen Bundestag eine Sonderveranstaltung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Begrüßungsansprache durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas haben die Holocaust-Überlebende Dr. h. c. Inge Auerbacher und der Präsident des israelischen Parlaments, Mickey Levy, beeindruckende Gedenkreden gehalten. Frau Auerbacher, geboren am 31. Dezember 1934 am Rande des Schwarzwaldes. Mit 7 Jahren wurde sie, gemeinsam mit ihren Eltern nach Theresienstadt deportiert. Dort internierten die Nationalsozialisten Juden, die eine gewisse Prominenz, ein hohes Alter erreicht hatten oder, wie Frau Auerbachers Vater, die Kriegsveteranen des ersten Weltkrieges waren – Er wurde mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet. Von einem „besseren“ Lager zu sprechen, verbietet sich komplett. Mehr als 30.000 Menschen starben in Theresienstadt an Hunger, Krankheiten und Entkräftung. Ihre beste Freundin, deren Familie sich mit der Familie von Frau Auerbacher in Theresienstadt ein …

Das ändert sich in 2022

Veröffentlicht von Jan Oehler

Nachfolgend einen kleinen Überblick über gesetzliche Neuregelungen, die ab Januar 2022 in Kraft treten. Novellierung des Berufsbildungsgesetzes: Die Reform ist bereits 2020 in Kraft getreten und enthält Regelungen zu international anerkannten Berufsbezeichnungen, Ausbildung in Teilzeit – und eine Mindestvergütungab Ausbildungsbeginn, die ab 2022 auf 585 Euro/Monat und im Jahr 2023 auf 620Euro/Monat angehoben wird. Elektronische Arbeitslosmeldung: Bürger:innen können sich neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit auch auf elektronischem Wege arbeitslos melden. Das wird mithilfe der „Online-Ausweisfunktion“ des Personalausweises möglich. Anpassung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe: Ab dem 1. Januar 2022 gelten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) folgende Regelbedarfe: Alleinstehende / Alleinerziehende 449 € (+ 3 €) Regelbedarfsstufe 1 Paare je Partner:in / Bedarfsgemeinschaft 404 € (+ 3 €) Regelbedarfsstufe 2 Nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 360 € (+ 3 €) Regelbedarfsstufe 3 Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 376 € (+ 3 €) Regelbedarfsstufe 4 Kinder von 6 bis 13 Jahren 311 € (+ 2 €) Regelbedarfsstufe 5 Kinder von 0 bis 6 Jahren 285 …

Meine Rede zu Ökosystemleistungen

Veröffentlicht von Jan Oehler

Die Lage im Wald ist dramatisch und gibt Anlass zu großer Sorge. Daher bin ich sehr stolz einen großen Beitrag leisten zu können, dieser Herausforderung zu begegnen. Federführend habe ich in den vergangenen Monaten mit unserem Koalitionspartner einen Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen erarbeitet, der im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände haben den deutschen Wäldern stark zugesetzt. Die Fachleute gehen derzeit von einem Schadholzanfall von 171 Millionen Kubikmeter aus. Eine Fläche von 285.000 Hektar muss wiederbewaldet werden. Hier handelt es sich etwa um die Flächengröße des Saarlandes. Laut aktuellen Stand gibt es in Rheinland-Pfalz ein Schadholzaufkommen von über 5 Millionen Kubikmeter und es müssen über 14.300 Hektar aufgeforstet werden. Die Herausforderungen sind groß. Mit der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern stehen wir vor einer Jahrhundertaufgabe. Es werden jetzt Bäume gepflanzt und es wird sich allerdings erst in 50 Jahren zeigen ob die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Die dafür notwendigen Investitionen müssen im Wesentlichen von den kommunalen und privaten Waldbesitzenden getragen werden. Durch die Holzerlöse konnte bisher die …

Persönliche Stellungnahme – 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Veröffentlicht von Jan Oehler

Liebe Leserinnen und Leser, gestern wurde über das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) im Deutschen Bundestag abgestimmt. Damit einher gehen Änderungen am Infektionsschutzgesetz, mit denen ein bundeseinheitlicher Rahmen gesteckt wird, die sogenannte Bundes-Notbremse. Was beinhaltet die Notbremse? Zur Notbremse gehört, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen und darüber das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren wird: Private Zusammenkünfte werden begrenzt, Geschäfte und Einrichtungen müssen schließen und überall dort, wo Kontakte unvermeidbar sind, gelten strenge Hygienevorschriften. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll die Kontakte im privaten Bereich reduzieren. Eine Homeofficepflicht und eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber:innen sollen das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz minimieren. Schulen sollen so lang wie möglich offengehalten werden, um die Bildung aber auch die psychische Entwicklung der Kinder nicht zu gefährden. Aber auch hier müssen ab einer kritischen Inzidenz wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns im Parlament mit der Eindämmung der Corona-Infektionen. Auch im Vorfeld dieser Debatte habe ich lange und intensive Überlegungen angestellt, Für und Wider abgewägt und mir meine Entscheidung, wie …

Wild und Wald gemeinsam denken

Veröffentlicht von Jan Oehler

Diese Woche hatte ich meine achte Rede im Plenum des Bundestages. Das Thema war die Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Eine Erneuerung ist schon seit Jahren überfällig, denn das noch geltende Bundesjagdgesetz ist aus dem Jahr 1976. Wir stehen beim Thema Wald und Wild vor Zielkonflikten, zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden. Auf der einen Seite haben wir die Jägerinnen und Jäger, die verantwortungsvoll die Natur- und Lebensräume im Wald erhalten, die Wildbestände regulieren, für die Verkehrssicherung sorgen und natürlich ein hochwertiges Lebensmittel bereitstellen. Auf der anderen Seite stehen kommunale und private Waldbesitzende vor einer Generationenaufgabe, denn Dürre, Stürme und der Borkenkäfer sorgen für ein zweites Waldsterben. Es besteht großer Handlungsbedarf, um unsere Wälder zu retten. Um die Wiederbewaldung der riesigen Schadflächen und den nachhaltigen Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern zu ermöglichen, muss der Wildbestand reduziert werden, sodass es für den Wald verträglich ist. Junge Bäume müssen nachwachsen können, doch das Rehwild frisst am liebsten die jungen Triebe und schält die Rinde, wodurch es zu Schäden kommt. Um diesem Problem zu begegnen, sind im Gesetzesentwurf folgende Neuregelungen geplant: …

Agroforstsysteme

Veröffentlicht von Jan Oehler

Diese Woche wurde über meinen ersten eigenen Antrag abgestimmt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner legen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Grundlagen dafür, Agroforstwirtschaft zu fördern. Die Landwirtschaft in Deutschland steht gegenwärtig vor der großen Herausforderung, sich an den Klimawandel anzupassen, die Biodiversität zu fördern sowie Produktivität und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Sie werden sich fragen was Agroforstwirtschaft ist. Es ist ein Landnutzungssystem, wie beispielsweise die Streuobstwiesen bei dem Gehölze, also Bäume und Sträucher, gemeinsam mit Ackerkulturen und/oder Tierhaltung kombiniert werden, also zum Beispiel grasende Schafe unter Apfelbäumen. Daneben gibt es moderne Agroforstsysteme, die der heutigen Produktionstechnik angepasst sind und maschinell bewirtschaftet werden können. Hier werden Bäume in Reihen auf Acker- oder Grünland gepflanzt. Auf der gleichen Fläche können landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Produkte angebaut werden. Hier können sich Landwirte durch den Verkauf von Energieholz oder Wertholz ein zusätzliches Einkommen ermöglichen. Neben den betrieblichen Vorteilen haben Agroforstsysteme aber vor allem einen positiven Einfluss auf unsere Umwelt: Sie tragen durch die Kohlenstoffbindung zum Klimaschutz bei und leisten einen wichtigen Beitrag für die Klimaanpassung. Durch eine verringerte Bodenerosion und geringere Stickstoffeinträge in …

Weingesetz verabschiedet

Veröffentlicht von Jan Oehler

Ein guter Wein zur rechten Zeit, bringt Freude und Zufriedenheit! Am Donnerstag, den 26.11.2020, hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes verabschiedet. Die Entwürfe von Weingesetz und Weinverordnung habe ich bereits im Juni diesen Jahres an meine über 400 Winzerinnen und Winzer in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer, mit der Bitte um ihre Einschätzung, versendet. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich für die vielen Rückmeldungen und Gespräche bedanken. Diese haben mir neben den Gesprächen mit den Abgeordneten, dem Ministerium sowie den Ländern und der Weinwirtschaft von Anfang an einen vielschichtigen und praxisnahen Einblick gegeben. Die Herausforderung ist, dass wir mit den zukünftigen Regelungen, die wir heute verabschieden, sowohl die Einzelbetriebe, die Winzergenossenschaften aber auch die Kellereien, im Blick haben! Ein Punkt des Weingesetzes ist die Aufstockung der Absatzförderung auf nationaler Ebene. Neben der Abgabe der Winzerinnen und Winzer soll damit das Marketing für den Deutschen Wein im In- und Ausland mit insgesamt 2 Millionen Euro gestärkt werden. Mit der Herausforderung des Klimawandels und der immer stärker werdenden nachhaltigen Orientierung gerade …

Stellungnahme zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Veröffentlicht von Jan Oehler

Liebe Leserin, lieber Leser, seit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag habe ich über tausend Anfragen per E-Mail, Brief, Fax, telefonisch oder über die sozialen Netzwerke zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erhalten. Aus diesen konnte ich große Angst und Sorge herauslesen, was ich sehr ernst nehme. Seit Beginn der Pandemie betrachte ich den Entscheidungsfindungsprozess sehr kritisch und bin froh, dass wir als Parlament endlich adäquat an diesen beteiligt werden. Da bis zur Ausschusssitzung am Montag noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen wurden, habe ich Ihnen die aktuellsten Informationen hier zusammengefasst.    Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern.Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere …

Die Waldprämie kommt

Veröffentlicht von Jan Oehler

In der vergangenen Nacht haben wir ein Gesetz verabschiedet um die Auszahlung der Corona Hilfen für Maßnahmen in unserem Wald in Höhe von 500 Millionen Euro zügig zu ermöglichen. Diese Hilfen werden in unseren Wäldern, die stark unter den vergangenen Trockenjahren, Unwettern und Schädlingsbefall leiden, dringend benötigt.Die Schäden an unseren heimischen Bäumen sind für jeden deutlich ersichtlich, der Schadholzanfall nimmt stetig zu und deswegen besteht dringender Handlungsbedarf.Ich bin sehr froh, dass ich als waldpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion diese Hilfen maßgeblich auf den Weg bringen konnte und im Parlament mit breiter Mehrheit fast aller Fraktionen eine Einigung erzielt wurde.Ganz besonders wichtig war es mir, dass die Voraussetzung für die Waldprämie die nachhaltig zertifizierte Waldbewirtschaftung ist und dass ökologisch besonders hochwertige Zertifizierungssysteme bessergestellt werden.Die Waldprämie ist als schnelle Unterstützung für die Jahre 2020 und 2021 gedacht. Langfristig braucht es aber neue Konzepte, um die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder sicher zu stellen. Die in der Forstwirtschaft aktuell erzielbaren Holzpreise reichen nicht mehr aus, um den Wald nachhaltig zu bewirtschaften. Dies ist aber notwendig damit der Wald auch weiterhin …