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Ausbau der Erneuerbaren Energien

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die bereits bestehende fossile Energiepreiskrise drastisch verschärft. Nicht nur deswegen hat der Ausbau Erneuerbarer Energien für uns als Ampelfraktionen höchste Priorität. Dies haben wir mit unseren Gesetzesentwürfen, direkt zu Beginn der Legislaturperiode und dem nun verabschiedeten Osterpaket auch gezeigt. Mit mehr als 20 Gesetzen und Verordnungen beschleunigen und verbessern wir nun den Ausbau der Erneuerbaren. Zu diesen gehören Wind an Land und See, Solar auf den Dächern und auf Freiflächen, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Unser Ziel ist es in weniger als 20 Jahren unsere Art des Wirtschaftens vollständig zu ändern. Das bedeutet für uns: weg von fossilen Energien hin zu Erneuerbaren. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir nun beschlossen, dass es im „überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit“ liegt, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Dies bedeutet konkret, dass diese Energien im Genehmigungsverfahren absoluten Vorrang haben. Auch Bürgerinnen und Bürger sollen mehr am Ausbau dieser Projekte beteiligt werden, die Kommunen sollen von dem Ausbau finanziell profitieren und die Bundesregierung wird sich mit kommunalen Spitzenverbänden der Erneuerbaren-Branche zusammensetzten um Vorschläge …