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Soziale Klimapolitik

Der Weg zur Klimaneutralität ist eine Jahrhundertaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Dieses Ziel haben wir gesetzlich festgeschrieben. Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert: für die Polizistin, die mangels guter Nahverkehrsangebote mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt pendeln muss, für die Familie, die zur Miete in einem Altbau mit Ölheizung und alten Fenstern wohnt, für Beschäftigte in der Stahl- oder der Automobilindustrie. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen. Mobilität ist die Voraussetzung für Teilhabe. Eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Verzicht per se ist keine Alternative.

Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir haben wenig Zeit zum Umsteuern. Wir stehen für eine Klimapolitik, die sich als Treiber und Taktgeber des nachhaltigen Umbaus von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft versteht. Klimaschutz muss zum regulatorischen Normalfall werden: Wer Klimaschutz primär zur individuellen Angelegenheit erklärt und auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzt, überfordert Viele und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran: Wer sich Klimaschutz leisten kann, der ist moralischer Vorreiter – wem die Mittel fehlen, der bleibt „Klimasünder“ und muss auch noch bezahlen.

Die Aufgabe ist gigantisch. Über 200 Jahre haben wir Kohle, Öl und Gas verbrannt, um Energie zu gewinnen. Energie für unsere Industrie, für die Maschinen und Autos, für Wohnungen. Die Kehrseite: Große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen und eine fortschreitende Erderwärmung. Nun werden wir innerhalb von weniger als 25 Jahren unsere Art des Wirtschaftens vollständig ändern müssen. Hinzu kommt: Bis zum Ende des nächsten Jahres steigen wir auch aus der Atomenergie aus. Je schneller wir Windkraftanlagen an Land und in der See bauen, Solaranlagen errichten und die anderen erneuerbaren Energien nutzen und je schneller die nötigen Stromleitungen von den neuen Kraftwerken zu den Verbrauchern sowie die Verteilnetze vor Ort gebaut werden, desto eher kann auf Kohle, Öl und Erdgas verzichtet werden. Desto eher kann unsere Industrie klimaneutral produzieren und zum globalen Vorreiter werden.

Die Aufgabe bietet gleichzeitig riesige Chancen. Nicht nur für das Klima, die Natur oder die Gesundheit von Menschen, sondern auch für tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze – Hundertausende neue Jobs können geschaffen werden. Schon heute arbeiten viele Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern im Bereich der Umwelttechnologien in der Industrie, im Maschinenbau, im Handwerk und bei den Dienstleistungsunternehmen in deren Umfeld. Staat und Unternehmen müssen und werden Milliardensummen in die Infrastruktur und Innovationen investieren. Und Privatleute in energiesparende Wohngebäude. Schon jetzt sind Handwerker in ganz Deutschland unterwegs, um bessere und energiesparende Heizungen einzubauen. Mancherorts werden Handwerker rar– so sehr boomt dieser Bereich. Unsere Zukunftsmission “klimaneutrales Deutschland” kann zum neuen Jobmotor Deutschlands werden.

Wir wollen mit dieser Zukunftsmission einen Weg beschreiten, der die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektiert, international Nachahmer findet und unseren Wohlstand erhält. Wir glauben, dass eine gute und mutige Klimaschutzpolitik für gute Arbeitsplätze sorgt, unser Land besser macht, unsere geopolitische Position stärker, unsere Wirtschaft zukunftsfähiger, unser Mobilitätssystem moderner, unsere Städte lebenswerter. Und der für gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze sorgt. Wir wollen eine neue Epoche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts einläuten.

Wir sind keine Insel. Deutsche und europäische Unternehmen sind weltweit verflochten, ihre Prozesse und Produkte und stehen in Wechselbeziehungen zu ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Staaten. Darum arbeitet Olaf Scholz mit seinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Industrie- und Schwellenländern an einen „Klima-Club“, einem internationalen Zusammenschluss von Staaten, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Es sollen gemeinsam technologische Lösungen entwickelt und faire Klimaschutz-Regeln für den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen vereinbart werden.

Was jetzt wichtig ist und gemacht werden muss

Die Frage nach dem klimapolitischen „Ob“ ist beantwortet. Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden. Aber ein parteipolitisch motivierter Wettbewerb um immer neue Zielzahlen schafft noch keine echte Transformation. Ab jetzt geht es ums Machen. Deshalb setzen wir auf ein Jahrzehnt der Innovationen und der Investitionen.

Das Ende 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz hat die SPD durchgesetzt. Das ist nicht irgendein Gesetz: Es ist das Fundament der deutschen Klimapolitik. Es definiert klare, gesetzlich verbindliche und verlässliche Ziele und enthält einen Mechanismus, der jedes Ministerium zum Nachsteuern zwingt, wenn die Ziele nicht eingehalten werden. Das sorgt dafür, dass wir planbar und verlässlich weniger CO2 ausstoßen. Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt, dass diese Ziele nicht nur bis zum Jahre 2030 fest-gelegt werden, sondern auch darüber hinaus. So, wie es die SPD von Anfang an vorgeschlagen hatte.

Gleichzeitig haben wir uns im Dezember vergangenen Jahres mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union auf anspruchsvollere Klimaschutzziele geeinigt: Bis 2030 sollen 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als im Referenzjahr 1990.

Noch im Mai hat das Bundeskabinett eine Änderung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit klaren und sehr herausfordernden Vorgaben: Neben der Klimaneutralität spätestens im Jahre 2045 auch Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040. Mit der Festlegung, im Jahre 2030 mindestens 65 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen, machen wir deutlich: Es ist unser Anspruch, Vorreiter in Europa zu sein.

Sofortprogramm 2022: Wir werden in der Bundesregierung noch im Sommer ein „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ beschließen, das 8 Mrd. Euro an Fördermitteln umfasst. Das Programm soll zudem eine Brücke in die nächste Wahlperiode schlagen. Und es ist eine logische Ergänzung zu den in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen Maßnahmen:

Klimaschutzprogramm 2030, Regelungen zum Kohleausstieg und Stärkung der Kohleregionen und Konjunkturprogramm. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen, in denen die Herausforderungen am größten sind: Industrie, Gebäude, Verkehr.

Die Ziele und Maßnahmen der SPD für die Zukunft

Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus. Das hat oberste Priorität. Wind an Land und auf See, Solar auf dem Dach und auf Freiflächen, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie wo zweckmäßig, etc. Heute decken erneuerbare Energien bereits fast die Hälfte unseres Stroms. Ein Erfolg, den Ende der 1990er Jahre kaum jemand für möglich gehalten hat! Sozialdemokraten wie Hermann Scheer haben es vorgedacht. Die Regierung unter der Führung von Gerhard Schröder hat es gemeinsam mit der SPD-Fraktion umgesetzt. Die gleiche Mentalität brauchen wir jetzt: Anpacken, um 100 Prozent Erneuerbare bis spätestens 2040 zu erreichen, um eine starke Wasserstoffwirtschaft aufzubauen, um die Wärmewende mit Sanierung, einem Ausbau der Wärmenetze und vielen Wärmepumpen zu schaffen, um in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen erneuerbare Energien für alle zugänglich zu machen. Wir brauchen einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie kommunalen Spitzenverbänden, in dem sich alle Beteiligten verpflichten, ihren Anteil am Ausbau zu erfüllen, insbesondere was die Bereitstellung von Flächen angeht.

Wir schaffen bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas. Wir forcieren die Elektromobilität und bauen Ladesäulen an Straßen, Autobahnen, Supermärkten, Betrieben, Behörden und natürlich zuhause. Wir binden alle Großstädte ans Fernbahnnetz an und sorgen für den Ausbau von U- und S-Bahnen sowie bessere öffentliche Angebote im ländlichen Raum, so dass möglichst jede und jeder gut auch ohne eigenes Auto zurechtkommt. Mit einem Verbot von Verbrenner-Neuwagen ist absehbar niemandem geholfen, wenn bis dahin nicht ausreichend erschwingliche E-Fahrzeuge und Lademöglichkeiten vorhanden sind. Deshalb fördern wir, dass zügig zunehmend Elektroautos in Deutschland vom Band rollen und wir regeln, dass überall schnell geladen werden kann.

Wir unterstützen Unternehmen in Industrie und Mittelstand beim Umstieg auf Klimaneutralität mit Investitionsförderung, mit einem Ausgleich für die derzeit noch teurere klimafreundliche Produktion (sog. Klimaschutzverträge), mit Forschungsmitteln, mit Schutz vor Abwanderung, mit mehr bezahlbarem Strom und Wasserstoff. Und natürlich muss der Staat als Nachfrager Nachhaltigkeit einfordern und seine Vergabe darauf ausrichten. In den Grundstoffbranchen ist die Transformation technologisch, sozial und ökonomisch schwierig. Wir wissen das und sind an der Seite der Regionen und Betriebsräte. Transformation geht nur Hand in Hand.

Damit das alles gelingt bauen wir die Infrastruktur in allen Bereichen aus. Übertragungsnetze, Verteilnetze, Smart Meter, Wärmenetze, Wasserstoffpipelines, wasserstofffähige Gasnetze, Schienen, ÖPNV, Radwege, Ladesäulen, usw. Hier geht es ums richtige Planen, Bauen, Genehmigen, Kümmern. Wir werden dafür sorgen, dass der Staat schneller und besser wird: Wenn wir in 24 Jahren klimaneutral sein wollen, dürfen wir nicht Jahre mit Genehmigungsverfahren und Modellprojekten vertrödeln.

Wir sichern genug Strom für eine nachhaltige Zukunft. Wasserstoff, Wärmepumpen, Elektroautos, Produktionsprozesse in Stahlwerken und anderen Industrien und die Digitalisierung brauchen viel Strom. Wir brauchen daher realistische Abschätzungen, wie hoch künftig der Bedarf an erneuerbarem Strom sein wird. Denn nur dann stimmen die Planungen für die benötigten Flächen für Windräder oder die Kapazitäten für die großen Übertragungs-leitungen und die Verteilnetze. Und nur dann können sich die Unternehmen darauf einstellen. Wer bei den Berechnungen trickst, wird zum Standortrisiko für Deutschland. Fehlplanungen müssen dann später mühsam korrigiert werden. Wir müssen noch in diesem Jahr den Stromverbrauch ehrlich abschätzen, damit keine Stromlücke entsteht.

Zur Bedeutung einer CO2-Bepreisung

Teil des 2019 beschlossenen Klimaschutzplans ist ein nationaler Preis für das Treibhausgas CO2. Seit dem 1. Januar 2021 wird für jede Tonne CO2 im Bereich Wärme für Gebäude (Heizöl, Erdgas) und Verkehr (Benzin, Diesel) ein CO2-Preis fällig. Er beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne. Damit haben sich Heizöl und Diesel um knapp 8 Cent, Benzin um 7 Cent pro Liter und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde verteuert.

Der Preis steigt in den nächsten Jahren in Stufen an. 2025 wird er 55 Euro je Tonne CO2 betragen und soll ab 2026 über Auktionen festgelegt werden, zunächst in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne.

Der Zweck des Preises ist es, Anreize zu setzen: Statt klimaschädliche Brennstoffe zu verwenden sollen klimafreundlichere Alternativen verstärkt genutzt werden. Was gut ist fürs Klima, soll günstiger werden – was schlecht ist, teurer. Der kontinuierlich und verlässlich ansteigende Preis setzt Anreize für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, in den kommenden Jahren auf klimafreundlichere Lösungen umzusteigen.

Doch wenn umgesteuert und gelenkt werden soll, muss es Alternativen geben: Wer normal verdient und beruflich und privat mobil sein muss, wo kein öffentlicher Nahverkehr ist, hat sie derzeit häufig noch nicht. Denn ein Elektroauto ist trotz Förderung teuer. Normalverdiener kaufen gewöhnlich Gebrauchtwagen, die es in der Elektrovariante aber noch kaum gibt. Und der Ausbau von U- und S-Bahnen dauert sehr lange. Wer in einer wenig gedämmten Mietwohnung mit Ölheizung wohnt, hat keine Alternative, vor allem nicht kurzfristig. Denn hier kann nur der Vermieter für die Dämmung sorgen und die Heizung austauschen. Den höheren CO2-Preis muss aber die Mieterin zahlen. Darum wollen wir, dass der Vermieter den zusätzlichen CO2-Preis übernimmt. Dass sich CDU/CSU bislang selbst einer hälftigen Teilung verweigern, zeigt, wie aus einem sinnvollen Instrument eine reine Mehrbelastung ohne echten Lenkungseffekt werden kann. Mieterinnen und Mieter können in der Regel nur weniger heizen, aber keine klimafreundliche Heizung einbauen.

Die Position der Grünen und der CDU

Aus unserer Sicht ist der CO2-Preis ein wichtiges Instrument, aber eben nur eines unter mehreren. Der Preispfad, der im Konsens zwischen den verschiedenen Parteien inklusive Bündnis 90/Die Grünen Ende 2019 vereinbart wurde, sorgt dafür, dass alle beim Umstieg mitmachen können und eben gerade nicht kurzfristig finanziell überfordert werden. Außerdem gibt ein verlässlicher Preispfad Planungssicherheit beim Investieren im privaten und im gewerblichen Bereich. Die Aufkündigung des 2019 beschlossenen Pfades sowie sonstiger getroffener Entscheidungen oder ein Wettbewerb um immer neue Preise bewirkt genau das Gegen-teil.

So wollen die Grünen und Teile der CDU von dem gemeinsam vereinbarten Preispfad abweichen und schon ab 2023 einen CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne. Die Rede ist zugleich von einem Energiegeld pro Kopf von 75 Euro, wobei ungeklärt ist, wie dieses finanziert werden soll und ob dann noch hinreichend Mittel zum Beispiel für die Abschaffung der bestehenden Umlage für erneuerbare Energien (siehe unten) zur Verfügung stehen würden. Zunächst einmal würde Benzin schon 2023 um zusätzliche 7 Cent pro Liter im Vergleich zum beschlossenen Preispfad teurer.

Klar ist: Ein höherer Preis auf Klimaschädlichkeit muss mittel- und langfristig „spürbar“ sein, sonst hat er keinen Effekt. Das Konzept der Grünen und von Teilen der CDU sieht aber einen früheren deutlich höheren Preis vor.

Wenn in also zum Beispiel ein junges Ehepaar in einer 75 qm Wohnung aus den 1950er Jahren mit Ölheizung im Umland einer Großstadt wohnt und beide Partner zu unterschiedlichen Zeiten mit ihrem gebrauchten Auto in die 20 km entfernte Stadt pendeln müssen, dann hilft ihnen ein Pro-Kopf-Klimageld nicht viel. Sie würden deutlich mehr zahlen – ohne derzeit eine Alternative zu haben für den Umstieg. Denn noch stehen nicht genug bezahlbare gebrauchte E-Fahrzeuge zur Verfügung. Und die Verlängerung einer S- oder U-Linie ins Umland benötigt ebenfalls Zeit. Wird der CO2-Preis also zu schnell auf ein zu hohes Niveau er-höht, so hat er keine Lenkungswirkung, sondern wirkt als Bestrafung einer Lebensweise. Es ist also vor allem eine Frage des Zeitpunkts. Und der klugen Kombination von CO2-Bepreisungen, Investitionen und Förderungen.

Die SPD sieht eine CO2-Preisung als Teil eines klugen und sozial gerechten Maßnahmenmixes

Wir werden daher die grundlegenden Voraussetzungen schaffen, damit ein höherer CO2-Preis in einigen Jahren gut wirken kann. Und für alle funktioniert.

Dazu gehört erstens, dass tatsächlich Alternativen zur Verfügung stehen, wie oben geschildert.

Zweitens gilt es, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das Umsteuern muss für alle bezahlbar sein. Aktuell geschieht dies über Zuschüsse zur Umlage auf die Förderung erneuerbaren Energien (EEG-Umlage), die Erhöhung des Wohngeldes, die Fernpendlerpauschale und die bereits genannten Förderprogramme. Zudem haben wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets gesenkt.

In unserem Zukunftsprogramm sehen wir vor, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen. Das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute, da jede und jeder Strom verbraucht und die Umlage von allen gezahlt wird. Diese Umlage ist bisher ein Aufschlag auf jede Stromrechnung und beträgt für ganz Deutschland inzwischen über 24 Milliarden Euro bzw. 6,5 Cent pro Kilowattstunde; für eine dreiköpfige Familie sind das ca. 230 Euro im Jahr.

Wenn wir die Umlage abschaffen, hilft das, den Kampf gegen den Klimawandel sozial verträglich auszugestalten. So wird Strom günstiger – auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, in denen die Energiekosten geringer sind. Strom aus immer mehr erneuerbaren Quellen kann sich, wenn er günstiger wird, immer besser gegen fossile Energien durchsetzen. Die Abschaffung der EEG-Umlage unterstützt somit den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie die Elektromobilität oder Wärmepumpen. Deshalb liegt unsere klare Priorität auf der zügigen Abschaffung der EEG-Umlage und einer Senkung der Stromkosten. Auch ein kluger Pfad der Reduzierung von (steuerlichen) nicht klimafreundlichen Subventionen kann ein wichtiges Preissignal sein.

Unser Zukunftsprogramm enthält darüber hinaus weitere Maßnahmen: Bessere Löhne, flankiert von einem höheren gesetzlichen Mindestlohn; mehr Netto vom Brutto für kleine und mittlere Einkommen durch geringere Steuern. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die finanzielle Unter-stützung durch den Staat erfahren, die sie brauchen. Mit einem Mietmoratorium wollen wir dafür sorgen, dass nicht immer mehr des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgegeben werden muss. Wir wollen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau. Ermöglichen wollen wir die Verbesserungen vor allem dadurch, dass Spitzenverdiener und sehr Vermögende etwas mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Perspektiven

Wie geschildert, sieht das geltende Recht vor, dass der CO2-Preis in den nächsten Jahren auf 55 Euro pro Tonne steigt. Ab 2027 soll nach aktuellem Stand der Preis dann rein über den Markt ermittelt werden. Im Rahmen des nationalen Emissionshandels werden CO2-Zertifikate versteigert. Nachfrage und Angebot bestimmen den Preis.

Das wird dazu führen, dass der Preis weiter steigen wird. Steigende Preise machen nach Abschaffung der EEG-Umlage weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. So hat die SPD es auch in ihrem Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl formuliert. Das könnte auch ein Instrument wie die aktuell diskutierte Klimaprämie sein, also eine Pro-Kopf-Rückerstattung. Allerdings muss auch genau hingeschaut werden und es gibt bei allen Vorschlägen noch erhebliche Hürden in der Umsetzung. Damit eine Klimaprämie nach der Abschaffung der EEG-Umlage auch eingesetzt werden kann und wirklich sozial gerecht wirkt, sind jetzt die verwaltungstechnischen und –rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das wird seine Zeit dauern. Daher kommt es erneut darauf an, hart zu arbeiten, die konkrete Politik umzusetzen. Und nicht abstrakte Debatten über Ideen zu führen. Die Wahrheit liegt eben auch hier auf dem Platz.