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Persönliche Erklärung zur aktuellen humanitären Krise

Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich eine Lösung für die geflüchteten Menschen, die sich derzeit insbesondere in griechischen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen aufhalten müssen. Da der Verständigungsprozess innerhalb der EU nicht wirklich vorangeht, kommt es jetzt darauf an, einen Schritt nach vorne zu machen, gemeinsam mit aufnahmewilligen Ländern wie beispielsweise Frankreich, Portugal und Finnland in einer europäischen Koalition der Vernunft. Insbesondere für minderjährige Geflüchtete, Schwangere und andere besonders Schutzbedürftige muss unverzüglich die Möglichkeit geschaffen werden, in aufnahmebereiten Ländern in menschenwürdigen Einrichtungen untergebracht zu werden. Für die Gruppe der Minderjährigen muss sichergestellt werden, dass sie im Rahmen der Familienzusammenführung zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen können. Der Ball liegt jetzt bei Horst Seehofer. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihn dabei mit allen Kräften unterstützen und bittet ihn, so schnell wie möglich eine geeignete Lösung auf europäischer Ebene zu finden.

Gleichzeitig muss Griechenland dringend zusätzliche finanzielle Hilfen erhalten, um die Situation vor Ort bei der Versorgung der Geflüchteten zu entspannen. Auch für die Geflüchteten, die durch die aktuellen Kämpfe in Idlib in die Türkei gelangen, müssen die europäischen Länder und die internationale Gemeinschaft schnell ausreichende Hilfen zur Verfügung stellen.

Wir brauchen einen neuen Anlauf für eine europäische Flüchtlingspolitik und ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Dies bedeutet eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Nur so schaffen wir eine dauerhafte Entlastung in den Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere für Griechenland. Dies ist eine Frage der europäischen Solidarität und kann nicht in einem deutschen Alleingang gelöst werden. Das Prinzip der Allgemeinen Menschenrechte für alle Menschen ist eine gemeinsame Wertebasis der Europäischen Union und darf gerade auch in Krisenzeiten und angesichts der menschenunwürdigen Verhältnisse in den griechischen Hotspots nicht zur Disposition stehen. Es macht Hoffnung, dass sich viele europäische Staaten sowie Städte und Kommunen deshalb ausdrücklich zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bereit erklärt haben.