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Offener Brief zum Bundesjagdgesetz

In einem offenen Brief habe ich mich an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt.

In diesem fordere ich sie auf, ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um ein Scheitern der Novellierung des Bundesjagdgesetzes abzuwenden. Nachdem durch lange, zähe Verhandlungen sehr zufriedenstellende und sachdienliche Kompromisse zwischen allen beteiligten Akteur:innen gefunden wurden, blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun das Zustandekommen eines notwendigen, waldfreundlichen Bundesjagdgesetzes. Frau Klöckner muss nun dafür sorgen, dass die erarbeitenden Kompromisse gewahrt werden.

Wer nämlich derzeit beispielsweise in unserem Pfälzerwald unterwegs ist, sieht schnell, dass die Lage mehr als kritisch ist. Das dritte Trockenjahr in Folge liegt hinter uns, Stürme und Borkenkäferbefall lassen den Pfälzerwald leiden. Seit 2018 sind in rheinland-pfälzischen Wäldern mehr als elf Millionen Bäume gestorben und der Anteil kranker Bäume beträgt 84 Prozent. Fachleute gehen derzeit von einem deutschlandweiten Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Es besteht also akuter Handlungsbedarf – denn unser Wald ist systemrelevant. Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes bildet dabei eine zentrale Säule. So ist es für die Schaffung klimastabiler Wälder erforderlich, die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen. Dies ist nur möglich, wenn vor Ort die Eigenverantwortung von Jäger:innen und Waldbesitzer:innen durch die Novellierung des Bundesjagdgesetzes gestärkt wird.

Auch die Sendung „Umwelt und Verbraucher“ des Deutschlandfunks sendete einen Beitrag zum Thema, den Sie HIER nachhören können.

Mein Schreiben vom 12. April 2021 im Wortlaut:

Bundesjagdgesetz: Blockade der CDU/CSU-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Wald und Jagd begleite ich nun seit über einem Jahr die längst überfällige Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Auf der Ziellinie des parlamentarischen Verfahrens droht das Vorhaben am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion zu scheitern. Mit großer Sorge beobachte ich die Blockadehaltung der Unionsfraktion in den Verhandlungen zum Bundesjagdgesetz. Bereits erarbeitete Kompromisse werden fallengelassen und Ihr Gesetzesentwurf wird von Ihrer eigenen Fraktion in Frage gestellt. Der derzeitige Vorschlag zur Ausgestaltung des Bundesjagdgesetzes der CDU/CSU-Fraktion ist unzureichend und gefährdet den dringend notwendigen Ausgleich zwischen Wald und Wild. So fordert die CDU/CSU-Fraktion, die Bundesjagdnovelle nur auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aspekte zu bundeseinheitlichen Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis sowie die Jäger:innenausbildung und -prüfung zu reduzieren. Ihre Kollegen der CDU/CSU wollen den von Ihnen vorgebrachten Regierungsentwurf aufgrund vereinzelter Lobbyinteressen folglich sogar zurechtstutzen.

Hiermit fordere ich Sie in meiner Funktion als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für Ihren Regierungsentwurf einzusetzen und die Uneinigkeit zwischen den Waldbesitzenden und der Jägerschaft in den eigenen Reihen der CDU/CSU-Fraktion zu versöhnen, um ein wiederholtes Scheitern der Novellierung des Bundesjagdgesetzes wie vor vier Jahren zu verhindern.

Stehen Sie zu Ihrem Wort, das Sie am 25.09.2019 auf dem Nationalen Waldgipfel gegeben haben. Damals forderten Sie, da wo zu hohe Schalenwilddichten eine naturnahe Waldbewirtschaftung, die angestrebte Wiederbewaldung sowie die Anpassung der Wälder durch Waldumbau gefährden, die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bundesjagdgesetz zu konkretisieren.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass die im Gesetzesentwurf geregelte nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände durch eine Neuregelung der Abschussplanung entscheidend ist, um die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich, die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen. Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Stärkung der Eigenverantwortung vor Ort durch die Verständigung der Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan auf Grundlage eines Vegetationsgutachtens, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann.

Ich bin mir sicher, dass Ihnen die Tragweite der Novellierung des Bundesjagdgesetzes für die Zukunftsfähigkeit und Gesunderhaltung unserer Wälder bewusst ist. Sie wissen, es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Lage im Wald ist dramatisch und gibt Anlass zu großer Sorge: Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände haben in den deutschen Wäldern schwere Schäden angerichtet. Wir stehen vor der Herausforderung, die Flächengröße des Saarlandes wiederzubewalden – eine Jahrhundertaufgabe. Die Wiederbewaldung und der Umbau unserer Wälder zu klimastabilen Mischwäldern kann nur gemeinsam zwischen den Waldbesitzenden und der Jägerschaft auf Augenhöhe gestemmt werden. Der Entwurf zum Bundesjagdgesetz der Bundesregierung ist ein gelungener Kompromiss zwischen Jagd- und Forstwirtschaft. Die im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angedachte Aufnahme einzelner Forderungen des Bundesrats hätte zu einer weiteren Verbesserung der Novellierung geführt.

Als Rheinland-Pfälzerinnen verbindet uns ein bereits auf Länderebene fortschrittliches Landesjagdgesetz, das in vielen Bereichen über die geplanten Regelungen der Novellierung hinausgeht. Daher ist die im Regierungsentwurf bestehende Länderöffnungsklausel für die vorgesehene Neuregelung der Abschussplanung für Rehwild richtig und wichtig für die Bundesländer, die sich bereits auf den Weg gemacht haben. Nichtsdestotrotz braucht es dringend einen bundeseinheitlichen Rahmen für die übrigen Bundesländer, um eine Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu erreichen und die Jahrhundertaufgabe klimaresistenter „Waldumbau“ schnellstmöglich anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Isabel Mackensen