Alle Artikel in: Wahlkreis

Aufhebung des Transsexuellengesetzes

Im Folgenden möchte ich Ihnen mein persönliches Abstimmungsverhalten am 19. Mai 2021 erklären. Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben und der Verbesserung der Situation intergeschlechtlicher Menschen konnte die SPD-Bundestagsfraktion Ende 2018 erste Verbesserungen für intergeschlechtliche Menschen erreichen. Im März 2021 haben wir das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung verabschiedet und mit dem dort geregelten „OP-Verbot“ das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit gestärkt. An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein, hier völlig neue Regelungen zu finden. Eine Reform macht aus meiner Sicht allerdings nur Sinn, wenn dabei das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung die Grundlagen sind. Eine Reform, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, war mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode leider nicht zu machen. Trotz intensiver Bemühungen und unzähligen Verhandlungsrunden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat …

Windkraft in unserem Pfälzerwald

Unser Wald ist in einem verheerenden Zustand. Die vergangenen Dürrejahre, die anhaltende Trockenheit und die Borkenkäferkalamität setzen den Bäumen extrem zu. Dies sind alles direkt zu beobachtende Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Wald. Ein Ziel meiner Arbeit, als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema „Wald“, ist es daher, den Waldumbau hin zu klimastabilen und anpassungsfähigen Wäldern voranzutreiben. Diese Form des aktiven Waldschutzes kann aber nur in Ergänzung mit einem wirksamen Klimaschutz gelingen, der einer weiteren Verschärfung der Problematik entgegenwirkt. Ich bin der Auffassung, dass wir aus diesem Grund auch energiepolitisch alles dafür tun müssen, dass die grüne Lunge unseres Landes erhalten bleibt. Um die Energiewende voranzubringen und den Klimawandel zu stoppen, muss die Windkraft ausgebaut werden. Dafür müssen wir uns auch mit Möglichkeiten für den Bau von Windrädern im Pfälzerwald auseinandersetzen. Für mich ist jedoch auch der UNESCO-Welterbestatus im Biosphärenreservat Pfälzerwald von zentraler Bedeutung. Dieser darf von solchen Überlegungen nicht gefährdet werden. Ich begrüße daher die nun im Koalitionsvertrag beschlossene Ausnahmeregelung der Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald von der Windenergienutzung. In Entwicklungszonen wird die …

Meine Rede zu Ökosystemleistungen

Die Lage im Wald ist dramatisch und gibt Anlass zu großer Sorge. Daher bin ich sehr stolz einen großen Beitrag leisten zu können, dieser Herausforderung zu begegnen. Federführend habe ich in den vergangenen Monaten mit unserem Koalitionspartner einen Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen erarbeitet, der im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände haben den deutschen Wäldern stark zugesetzt. Die Fachleute gehen derzeit von einem Schadholzanfall von 171 Millionen Kubikmeter aus. Eine Fläche von 285.000 Hektar muss wiederbewaldet werden. Hier handelt es sich etwa um die Flächengröße des Saarlandes. Laut aktuellen Stand gibt es in Rheinland-Pfalz ein Schadholzaufkommen von über 5 Millionen Kubikmeter und es müssen über 14.300 Hektar aufgeforstet werden. Die Herausforderungen sind groß. Mit der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern stehen wir vor einer Jahrhundertaufgabe. Es werden jetzt Bäume gepflanzt und es wird sich allerdings erst in 50 Jahren zeigen ob die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Die dafür notwendigen Investitionen müssen im Wesentlichen von den kommunalen und privaten Waldbesitzenden getragen werden. Durch die Holzerlöse konnte bisher die …

Persönliche Stellungnahme – 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Liebe Leserinnen und Leser, gestern wurde über das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) im Deutschen Bundestag abgestimmt. Damit einher gehen Änderungen am Infektionsschutzgesetz, mit denen ein bundeseinheitlicher Rahmen gesteckt wird, die sogenannte Bundes-Notbremse. Was beinhaltet die Notbremse? Zur Notbremse gehört, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen und darüber das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren wird: Private Zusammenkünfte werden begrenzt, Geschäfte und Einrichtungen müssen schließen und überall dort, wo Kontakte unvermeidbar sind, gelten strenge Hygienevorschriften. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll die Kontakte im privaten Bereich reduzieren. Eine Homeofficepflicht und eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber:innen sollen das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz minimieren. Schulen sollen so lang wie möglich offengehalten werden, um die Bildung aber auch die psychische Entwicklung der Kinder nicht zu gefährden. Aber auch hier müssen ab einer kritischen Inzidenz wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns im Parlament mit der Eindämmung der Corona-Infektionen. Auch im Vorfeld dieser Debatte habe ich lange und intensive Überlegungen angestellt, Für und Wider abgewägt und mir meine Entscheidung, wie …

Offener Brief zum Bundesjagdgesetz

In einem offenen Brief habe ich mich an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt. In diesem fordere ich sie auf, ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um ein Scheitern der Novellierung des Bundesjagdgesetzes abzuwenden. Nachdem durch lange, zähe Verhandlungen sehr zufriedenstellende und sachdienliche Kompromisse zwischen allen beteiligten Akteur:innen gefunden wurden, blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun das Zustandekommen eines notwendigen, waldfreundlichen Bundesjagdgesetzes. Frau Klöckner muss nun dafür sorgen, dass die erarbeitenden Kompromisse gewahrt werden. Wer nämlich derzeit beispielsweise in unserem Pfälzerwald unterwegs ist, sieht schnell, dass die Lage mehr als kritisch ist. Das dritte Trockenjahr in Folge liegt hinter uns, Stürme und Borkenkäferbefall lassen den Pfälzerwald leiden. Seit 2018 sind in rheinland-pfälzischen Wäldern mehr als elf Millionen Bäume gestorben und der Anteil kranker Bäume beträgt 84 Prozent. Fachleute gehen derzeit von einem deutschlandweiten Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Es besteht also akuter Handlungsbedarf – denn unser Wald ist systemrelevant. Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes bildet dabei eine zentrale Säule. So ist es für die Schaffung …

Auch dieses Jahr wird Ostern anders

Das Coronavirus hat alles schlagartig verändert – mit drastischen Folgen. Seit über einem Jahr sind die Menschen in Sorge um die eigene Gesundheit, um die wirtschaftliche Existenz und um die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Krise. Schon viel zu lange müssen wir unser Leben und unseren Alltag gravierend einschränken. Und auch wenn wir uns alle danach sehnen, das Osterfest im Kreise unserer Familien und unserer Freunde zu verbringen, müssen wir es bedauerlicherweise wieder im Schatten der Corona-Pandemie begehen. Aber auch wenn es uns allen schwerfällt, bei der Umsetzung der notwendigen Einschränkungen zur Verlangsamung der Pandemie-Ausbreitung kommt es nach wie vor auf jede und jeden Einzelne:n an. Neue Selbsttests und schnellere Impfungen – das sind die Hoffnungsträger, die baldige Lockerungen der Corona-Einschränkungen versprechen. Aber bis dahin müssen wir durchhalten und in unserem eigenen Verhalten auf größtmögliche Vorsicht und Umsicht achten. Glücklicherweise tragen dies die Menschen trotz aller Anstrengung weiter mit und ich habe große Hoffnung, dass wir diesen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, die Solidarität und Menschlichkeit des letzten Jahres in die Zeit nach Corona mitnehmen können. Lassen Sie uns das …

Demokratie ist Ehrensache!

Gegen Korruption und für mehr Transparenz Die Korruptionsskandale und die Maskenaffäre zeigen eins: Die Union hat ein massives Problem mit Vetternwirtschaft. Für mich ist völlig klar: Demokratie ist Ehrensache. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkel dieser Gieraffäre bringt, unterstütze ich daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen. Ich möchte als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreicht. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werde ich als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro aus diesen spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. …

Förderungen für Bahnhöfe

Die Empfangshallen der Bahnhöfe in Grünstadt und Neustadt werden modernisiert. Bereits in der Vergangenheit habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass Barrierefreiheit an den Bahnhöfen gewährleistet ist. Mich freut es sehr, dass sich dieser Einsatz auszahlt und beide geförderten rheinland-pfälzische Bahnhöfe in meinem Wahlkreis sind. Die Bürger:innen werden nicht nur barrierefreie Bahnhöfe, sondern auch moderne Empfangsgebäude vorfinden, die ihre Bahnreise noch attraktiver und komfortabler macht. Im Rahmen des BahnhofskonzeptPlus des Bundesverkehrsministeriums werden die beiden Empfangsgebäude der Bahnhöfe Grünstadt und Neustadt modernisiert. In die Modernisierung investiert der Bund deutschlandweit 142 Millionen Euro, um den Aufenthalt für die Kund:innen zu verbessern. Hinzu kommen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Stationen erhalten unter anderem neugestaltete Wartebereiche, energetisch erneuerte Dächer und Fassaden inkl. Brandschutz und weitreichende Barrierefreiheit. Gleichzeitig werte ich dieses Programm als hervorragende Konjunkturmaßnahme, um lokale Handwerksbetriebe vor Ort zu unterstützen.

Zukunftskonzept Landwirtschaft in Deutschland

Der wichtige Themenkomplex Natur- und Artenschutz kann nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Landwirt:innen gemeistert werden. Denn Ihre Arbeit stellt sicher, dass unsere wichtigste Lebensgrundlage erhalten bleibt – ein intaktes Ökosystem. Der Schutz unserer Biodiversität ist eine Aufgabe mit gesamtgesellschaftlicher Tragweite. Die Anforderungen des Naturschutzes und ihre Bedeutung zur Erreichung unserer Klimaschutzziele sollten klar benannt werden. Unsere Landwirt:innen sind diejenigen, die Natur- und Artenschutzmaßnahmen in die Fläche bringen. Ihnen gebührt gesellschaftliche Anerkennung für die vollbrachte Leistung. Daher setze ich mich dafür ein, dass unsere Landwirt:innen für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden. In diesem Beitrag möchte ich Sie auf das umfassende SPD-Fraktionspapier „Die SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland“ aufmerksam machen. Im Kern des Papieres steht ein Agrar-Fördersystem, das die gesellschaftlichen Leistungen, die unsere Landwirt:innen tagtäglich vollbringen, honoriert. Unser Konzept geht weit über den aktuellen Vorschlag für die kommende „Gemeinsame Agrarpolitik“ hinaus. Die SPD-Bundestagfraktion möchte nicht nur einen Teil der Flächenzahlungen an Natur-, Klima- und Umweltschutz binden, sondern ein Fördersystem, das diese Leistungen honoriert und gebührend entlohnt. Das in unserem Fraktionspapier beschriebene Konzept ist zukunftsfähig, …