Alle Artikel in: Wahlkreis

Nachhaltige Landwirtschaft gesichert

Nach intensiven Verhandlungen konnten wir vergangene Woche im Bundestag das Gesetzespaket zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die kommenden sechs Jahre verabschieden. Inhaltliche Grundlage für die Gesetzesentwürfe war der im März gefundene Kompromiss der Agrarminister:innenkonferenz, der dem Verhandlungsgeschick der SPD-Agrarminister zu verdanken ist. Die Landesminister:innen konnten so die Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Regionen überwind In den Verhandlungen ist es uns gelungen, endlich mit dem Ausstieg zur Flächenprämie, also den nur an den Flächenbesitz gebundenen Direktzahlungen, zu beginnen. Auf Dauer wird dies den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, sowie Natur und Gesellschaft zugutekommen. Denn mit diesem ersten Schritt kommen wir der Verwirklichung unseres Grundsatzes „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ näher. Mit den Ökoregelungen konnten wir zudem die Erweiterung der Förderung von Agroforstsystemen ermöglichen. Bei der Agroforstwirtschaft handelt es sich um die Kombination von Gehölzen mit Ackerkulturen, Wiesen oder Weiden. Diese Form der Bewirtschaftung übersteht Trockenperioden besser und bietet eine verbesserte Nährstoffversorgung. Der Einsatz von Bäumen steigert zudem auch langfristig die Bodenqualität. Agroforstsysteme werden künftig nicht nur auf Ackerland, sondern auch auf Dauergrünland gefördert. …

Aufholen nach Corona

Seit dem vergangenen Jahr mussten wir mit vielen Einschränkungen leben. Am härtesten trafen diese Einschränkungen aber die jüngsten unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie nicht nur viel Lernstoff versäumt, sondern konnten sich häufig nicht mit ihren Freund:innen persönlich treffen, Sport treiben, anderen Freizeitaktivitäten nachgehen und mussten oftmals zurückstecken. Aus diesem Grund haben wir im Deutschen Bundestag das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen, damit Kinder und Jugendliche schnell wieder aufholen und Versäumtes nachholen können. Das gilt nicht nur für den Lernstoff, sondern auch für ihr soziales Leben: Sie sollen Zeit haben für Freunde, Sport und Freizeit und die Unterstützung bekommen, die sie und ihre Familien jetzt brauchen. Hierfür stellt der Bund insgesamt 2 Milliarden Euro für 2021 und 2022 zur Verfügung, um eine breite Auswahl an Angeboten zu schaffen. Diese sind unter anderem: Kinderfreizeitbonus Den Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind erhalten minderjährige Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und Familien mit kleinen Einkommen, die im August 2021 Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, BVG, Kinderzuschlag oder …

Soziale Klimapolitik

Der Weg zur Klimaneutralität ist eine Jahrhundertaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Dieses Ziel haben wir gesetzlich festgeschrieben. Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert: für die Polizistin, die mangels guter Nahverkehrsangebote mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt pendeln muss, für die Familie, die zur Miete in einem Altbau mit Ölheizung und alten Fenstern wohnt, für Beschäftigte in der Stahl- oder der Automobilindustrie. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen. Mobilität ist die Voraussetzung für Teilhabe. Eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Verzicht per se ist keine Alternative. Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir haben wenig Zeit zum Umsteuern. Wir stehen für eine Klimapolitik, …

Weitreichende Lockerungen

Die stetig sinkenden Infektionszahlen ermöglichen weitreichende Öffnungen und Lockerungen in Rheinland-Pfalz. Mit Umsicht aber auch Zuversicht können wir uns auf einen Sommer freuen, bei dem wieder vieles möglich sein wird. Eine kurze Übersicht, über die von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer verkündeten Öffnungsschritte, die ab dem 2. Juni 2021 gelten: Private Zusammenkünfte werden auf 5 Personen aus 5 verschieden Hausständen erweitert, Kinder bis 14 Jahren werden nicht gezählt Keine Testpflicht bei Außenaktivitäten In der Gastronomie darf bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 der Innenbereich öffnen, keine Testpflicht im Außenbereich Freizeiteinrichtungen (z.B. Minigolfplätze und Freizeitparks) öffnen Sport im Freien bei einer Inzidenz unter 100 mit 10 Personen erlaubt, bei einer Inzidenz unter 50 mit 20 Personen erlaubt Kinder bis 14 Jahren dürfen mit bis zu 25 Personen Sport machen Hotels dürfen innen und im Freien bewirten, im Rahmen der Kontaktbeschränkungen sind Wellnessangebote für Gäste möglich Schwimmbäder, Badeseen und Saunen öffnen bei einer maximalen 50 % Belastung Kultureinrichtungen öffnen Grundsätzlich gilt bei einer Inzidenz unter 100 dürfen innen und im Freien 100 ZuschauerInnen teilnehmen, unter einer Inzidenz …

Gekommen, um zu hören! #2

Wie bereits im Vorjahr macht auch dieses Jahr der rote Bus der SPD-Bundestagsfraktion Halt in meinem Wahlkreis – und das gleich zweimal! Mit meiner mobil ansprechBar habe ich bereits in Hanhofen den Auftakt gemacht, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Nun bekomme ich für die Dialogtour „Gekommen, um zu hören“ von meiner Fraktion prominente Unterstützung. Neben mir werden der Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider über unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion nformieren. Daher lade ich Sie herzlich ein, meine Informationsstände zu besuchen und sich mit Herrn Mützenich, Herrn Schneider und mir auszutauschen. Wir sind Dienstag, den 1. Juni 2021 von 17 Uhr bis 19 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Dürkheim und am Mittwoch, den 2. Juni 2021 von 11 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Schifferstadtfür Sie ansprechBar. Ich würde mich freuen, Sie bei den beiden Terminen begrüßen zu dürfen und möchte Sie darum bitten die Abstands-und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Maske einzuhalten. Impressionen aus dem letzten Jahr finden …

Aufhebung des Transsexuellengesetzes

Im Folgenden möchte ich Ihnen mein persönliches Abstimmungsverhalten am 19. Mai 2021 erklären. Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben und der Verbesserung der Situation intergeschlechtlicher Menschen konnte die SPD-Bundestagsfraktion Ende 2018 erste Verbesserungen für intergeschlechtliche Menschen erreichen. Im März 2021 haben wir das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung verabschiedet und mit dem dort geregelten „OP-Verbot“ das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit gestärkt. An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein, hier völlig neue Regelungen zu finden. Eine Reform macht aus meiner Sicht allerdings nur Sinn, wenn dabei das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung die Grundlagen sind. Eine Reform, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, war mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode leider nicht zu machen. Trotz intensiver Bemühungen und unzähligen Verhandlungsrunden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat …

Windkraft in unserem Pfälzerwald

Unser Wald ist in einem verheerenden Zustand. Die vergangenen Dürrejahre, die anhaltende Trockenheit und die Borkenkäferkalamität setzen den Bäumen extrem zu. Dies sind alles direkt zu beobachtende Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Wald. Ein Ziel meiner Arbeit, als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema „Wald“, ist es daher, den Waldumbau hin zu klimastabilen und anpassungsfähigen Wäldern voranzutreiben. Diese Form des aktiven Waldschutzes kann aber nur in Ergänzung mit einem wirksamen Klimaschutz gelingen, der einer weiteren Verschärfung der Problematik entgegenwirkt. Ich bin der Auffassung, dass wir aus diesem Grund auch energiepolitisch alles dafür tun müssen, dass die grüne Lunge unseres Landes erhalten bleibt. Um die Energiewende voranzubringen und den Klimawandel zu stoppen, muss die Windkraft ausgebaut werden. Dafür müssen wir uns auch mit Möglichkeiten für den Bau von Windrädern im Pfälzerwald auseinandersetzen. Für mich ist jedoch auch der UNESCO-Welterbestatus im Biosphärenreservat Pfälzerwald von zentraler Bedeutung. Dieser darf von solchen Überlegungen nicht gefährdet werden. Ich begrüße daher die nun im Koalitionsvertrag beschlossene Ausnahmeregelung der Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald von der Windenergienutzung. In Entwicklungszonen wird die …

Meine Rede zu Ökosystemleistungen

Die Lage im Wald ist dramatisch und gibt Anlass zu großer Sorge. Daher bin ich sehr stolz einen großen Beitrag leisten zu können, dieser Herausforderung zu begegnen. Federführend habe ich in den vergangenen Monaten mit unserem Koalitionspartner einen Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen erarbeitet, der im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände haben den deutschen Wäldern stark zugesetzt. Die Fachleute gehen derzeit von einem Schadholzanfall von 171 Millionen Kubikmeter aus. Eine Fläche von 285.000 Hektar muss wiederbewaldet werden. Hier handelt es sich etwa um die Flächengröße des Saarlandes. Laut aktuellen Stand gibt es in Rheinland-Pfalz ein Schadholzaufkommen von über 5 Millionen Kubikmeter und es müssen über 14.300 Hektar aufgeforstet werden. Die Herausforderungen sind groß. Mit der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern stehen wir vor einer Jahrhundertaufgabe. Es werden jetzt Bäume gepflanzt und es wird sich allerdings erst in 50 Jahren zeigen ob die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Die dafür notwendigen Investitionen müssen im Wesentlichen von den kommunalen und privaten Waldbesitzenden getragen werden. Durch die Holzerlöse konnte bisher die …

Persönliche Stellungnahme – 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Liebe Leserinnen und Leser, gestern wurde über das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) im Deutschen Bundestag abgestimmt. Damit einher gehen Änderungen am Infektionsschutzgesetz, mit denen ein bundeseinheitlicher Rahmen gesteckt wird, die sogenannte Bundes-Notbremse. Was beinhaltet die Notbremse? Zur Notbremse gehört, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen und darüber das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren wird: Private Zusammenkünfte werden begrenzt, Geschäfte und Einrichtungen müssen schließen und überall dort, wo Kontakte unvermeidbar sind, gelten strenge Hygienevorschriften. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll die Kontakte im privaten Bereich reduzieren. Eine Homeofficepflicht und eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber:innen sollen das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz minimieren. Schulen sollen so lang wie möglich offengehalten werden, um die Bildung aber auch die psychische Entwicklung der Kinder nicht zu gefährden. Aber auch hier müssen ab einer kritischen Inzidenz wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns im Parlament mit der Eindämmung der Corona-Infektionen. Auch im Vorfeld dieser Debatte habe ich lange und intensive Überlegungen angestellt, Für und Wider abgewägt und mir meine Entscheidung, wie …