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Krieg in Europa

Der 27.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages, welche ich aufgrund einer Coronainfektion nur von zu Hause aus verfolgen konnte, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung weitreichende Schritte angekündigt, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen. Denn der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist ein beispielloser Völkerrechtsbruch, der eine Zäsur auch für die grundsätzliche Orientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet. Doch warum ist das eigentlich eine Zeitenwende? Welche neue Orientierung hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung aufgezeigt? Wie am Samstag bereits angekündigt, geht es zum einen darum, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen. Finanziell und wirtschaftlich unterstützt Deutschland die Ukraine bereits seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und nun werden auch Waffen zur Verteidigung geliefert. Putin hat den Widerstand der Ukrainer:innen unterschätzt, die mit großem Mut ihr Land verteidigen. Mit schwerwiegenden Sanktionen soll Putin vom Kriegskurs abgebracht werden. So werden unter anderem Personen und Einrichtungen sanktioniert, welche eine Rolle bei der Untergrabung der ukrainischen Souveränität und Unabhängigkeit gespielt …

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Viele Unternehmen leider nach wie vor unter den Folgen der Corona-Pandemie. In meinem Wahlkreis sind viele Betriebe wie z.B. die PFW Aerospace, als Zulieferer der Flugzeugindustrie oder auch die Veranstaltungsbranche auf Planungssicherheit angewiesen. Deshalb verlängern wir die Sonderregelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Damit steigt die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 28 Monate. Zudem gelten die Mindesterfordernisse für die Gewährung sowie die erhöhten Sätze des Kurzarbeitergeldes weiterhin (ab dem vierten Monat 70 % bzw. 77 %, wenn Kinder im Haushalt leben; ab dem siebten Monat 80 % bzw. 87 %). Im Gesetzentwurf wird ebenfalls geregelt, dass die Regelungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz über den 31. März 2022 hinaus gelten.

Volles Haus und gute Stimmung:

Die Eröffnung meines Wahlkreisbüros am Samstag, 8. Februar 2020, in der Gutenbergstraße 11 in Speyer, war eine schöne Gelegenheit zu vielen guten Gesprächen. Unter den zahlreichen Gästen waren auch Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin von Speyer und Walter Feiniler, Vorsitzender der AWO Speyer, die beide auch Grußworte gesprochen haben. Der Speyerer DJ Mr. Wickid sorgte an diesem Tag für die musikalische Umrahmung. Natürlich durfte auch die Verpflegung nicht fehlen, die von Berzel, der Speyerer Brezelbäckerei kam. Ausgeschenkt wurde Sekt von der Sektkellerrei am Turm und der offizielle Domsekt der Genossenschaft Weinbiet.  Das Wahlkreisbüro ist als Anlaufstelle gedacht, sie soll den direkten Kontakt ermöglichen. Geöffnet ist das Wahlkreisbüro in Speyer montags, mittwochs und freitags von 8 bis 14 Uhr. Tel.: 06232-67 68 66, E-Mail: isabel.mackensen@bundestag.de),

17.01.2020 Rede zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019

In der Debatte zum Agrarpolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung hielt ich meine dritte Rede im Deutschen Bundestag. Besonders wichtig ist mir aufzuzeigen, dass wir einen „Green Deal“, einen Gesellschaftsvertrag für unser Land vereinbaren müssen. Dieser Gesellschaftsvertrag muss Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenbringen. Wie können wir Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und welche Ökosystemdienstleistungen erwarten wir dafür? Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaft stellen muss, ist es Aufgabe der Politik diesen Transformationsprozess zu begleiten.Notwendig ist ein reformiertes Agrarfördersystem, nach dem Motto: öffentliche Gelder für gemeinwohlorientierte Leistungen! Der gemeinsame Konsens zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz liegt darin, dass wir faire Preise brauchen, Preise die alle Produktionskosten, aber auch die Umweltauswirkungen mit berücksichtigen. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich für einen Gesellschaftsvertrag einsetzen, denn nur so können wir dieses Jahr auf europäischer Ebene die Weichen für mehr Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl stellen.  

Wahlkampftagebuch: April 2018

29. April 2018 Heute haben die Jusos Pfalz einen neuen Vorstand gewählt. Mit der Wahl von Felix Ernst und Juliane Müller endet auch meine Zeit im Vorstand der Jusos Pfalz, den ich insgesamt 6 Jahre angehörte. Ich wünsche dem neuen Vorstand alles Gute und eine glückliche Hand! Im Besonderen möchte ich mich noch bei Erando Kote für die gute Zusammenarbeit im Sprecherteam bedanken!