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Spendenaktion für die Lebenshilfe im Ahrtal

Die schlimmen Bilder der Flutkatastrophe im Ahrtal bleiben weiter unvergessen. Besonders schwer betroffen war auch die Lebenshilfe im Ahrtal. Zwar ist der Wiederaufbau in vollem Gange, doch so wiegt die Erinnerung an die fürchterlichen Ereignisse vor allem bei den Bewohner:innen immer noch sehr schwer. Umso mehr freue ich mich über die vielen Hilfsbereiten und Spender:innen, die dabei helfen, das Ahrtal und auch die dortige Lebenshilfe wieder aufzubauen. Es ist großartig, wie groß die Solidarität in unserem Bundesland und darüber hinaus für die Menschen in dieser Region ist. Eine sehr kreative Idee zur Akquirierung von Spenden fanden Marlies Denne und Karl-Heinz Wässa. Marlies Denne ist Kassenwartin des Kultur- & Heimatverein Harthausen e.V.. Der ehemalige Unternehmer Karl-Heinz Wässa engagiert sich bereits seit Jahrzehnten in der Lebenshilfe und wurde dafür mit der „Ehrennadel in Gold“ des Bundesverbands Lebenshilfe geehrt. Schon am Anfang der Corona-Pandemie begann der 92-jährige Speyerer damit, Mandalas zu zeichnen. Gemeinsam kamen die beiden dann zu dem Entschluss, dass man die sehr schönen Mandalas versteigern sollte, um den Gewinn daraus an die Lebenshilfe im Ahrtal zu …

Silke Schmitt-Makdice neue Bürgermeisterin der VG Römerberg-Dudenhofen

Mit 53,9% der Stimmen wurde Silke Schmitt-Makdice am Sonntag bei der Stichwahl zur Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen gewählt. Nachdem sie beim ersten Wahlgang am 6. März als zweite von vier Kandidat:innen ins Ziel kam, wurde sie nun als erste Sozialdemokratin an die Spitze der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen gewählt. Mit Silke Schmitt-Makdice hat die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen eine Bürgermeisterin gewählt, die die Menschen im Blick hat, mit ihrer Erfahrung die Verwaltung in die digitale Zukunft bringen wird und dies mit persönlichen Kontakten in Einklang bringt. Ich wünsche ihr bei den Aufgaben, die die nächsten acht Jahre auf sie zukommen werden, alles Gute und ein glückliches Händchen. Meine Unterstützung ist ihr gewiss. Liebe Silke, ich gratuliere Dir von Herzen zu Deinem Erfolg, den Du Dir in den vergangenen Monaten im Wahlkampf, aber auch schon durch dein jahrzehntelanges Engagement hart erarbeitet und verdient hast. Aber auch Deinem Team, das Dich unermüdlich unterstützt hat, gilt meine Gratulation. Stellvertretend für alle Unterstützer:innen möchte ich an dieser Stelle Sabine Marczinke, die Gemeindeverbandsvorsitzende der SPD in der VG Römerberg-Dudenhofen, und Friederike Ebli, unsere ehemalige …

Hilfe für vertriebene Ukrainer:innen

Mich überwältigt die Hilfsbereitschaft der Menschen hier vor Ort, aber auch in der ganzen Welt. Es entstehen überall Initiativen, um die vielen Ukrainer:innen in Not zu unterstützen – sei es durch Sach- oder Geldspenden, durch die Bereitstellung einer Unterkunft für Geflüchtete, durch Hilfe bei der Kommunikation, durch Flagge zeigen bei Kundgebungen oder durch stilles Gedenken im Gebet. Der Wunsch zu helfen ist unfassbar groß und doch muss die Hilfe auch geordnet und strukturiert ablaufen. Viele Organisationen raten momentan von einer Sachspende ab, gerade mit (Ober-)Bekleidung seien viele Lagerkapazitäten ausgereizt. Achten Sie bitte auf den jeweiligen Spendenaufruf und spenden Sie nur das, was auch tatsächlich gebraucht wird. Idealerweise schon vorsortiert, um die Helfenden vor Ort an der Grenze und in der Ukraine ein Stück weit zu entlasten. Auch wenn es weniger persönlich ist, so sind Geldspenden oftmals eine zielgerichtetere Spende. Mit Geldspenden hat die bedachte Organisation die Möglichkeit, die Verwendung der Mittel flexibel sich ändernden Verhältnissen und seiner sich verändernden Bedarfslage anzupassen. Nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR flüchteten bislang etwa zwei Millionen Menschen aus der Ukraine …

Krieg in Europa

Der 27.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages, welche ich aufgrund einer Coronainfektion nur von zu Hause aus verfolgen konnte, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung weitreichende Schritte angekündigt, um Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa zu verteidigen. Denn der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist ein beispielloser Völkerrechtsbruch, der eine Zäsur auch für die grundsätzliche Orientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet. Doch warum ist das eigentlich eine Zeitenwende? Welche neue Orientierung hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung aufgezeigt? Wie am Samstag bereits angekündigt, geht es zum einen darum, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen. Finanziell und wirtschaftlich unterstützt Deutschland die Ukraine bereits seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und nun werden auch Waffen zur Verteidigung geliefert. Putin hat den Widerstand der Ukrainer:innen unterschätzt, die mit großem Mut ihr Land verteidigen. Mit schwerwiegenden Sanktionen soll Putin vom Kriegskurs abgebracht werden. So werden unter anderem Personen und Einrichtungen sanktioniert, welche eine Rolle bei der Untergrabung der ukrainischen Souveränität und Unabhängigkeit gespielt …

Mein Helfer:innenfest

Am Samstag war mein persönlicher Höhepunkt der Woche, mein Helfer:innenfest zur Bundestagswahl. Ohne die großartige Unterstützung in allen Orten des Wahlkreises Neustadt-Speyer hätten wir diese tollen Ergebnisse bei Erst- und Zweitstimme für die SPD nicht erreichen können. Dafür habe ich mich mit diesem kleinen Fest bei all den unermüdlichen Helfer:innen bedanken dürfen und gleich wieder viel Motivation für die kommenden Herausforderungen erhalten. Auf geht’s, packen wir’s an! Hier finden Sie einige Eindrücke:

Auch dieses Jahr wird Ostern anders

Das Coronavirus hat alles schlagartig verändert – mit drastischen Folgen. Seit über einem Jahr sind die Menschen in Sorge um die eigene Gesundheit, um die wirtschaftliche Existenz und um die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Krise. Schon viel zu lange müssen wir unser Leben und unseren Alltag gravierend einschränken. Und auch wenn wir uns alle danach sehnen, das Osterfest im Kreise unserer Familien und unserer Freunde zu verbringen, müssen wir es bedauerlicherweise wieder im Schatten der Corona-Pandemie begehen. Aber auch wenn es uns allen schwerfällt, bei der Umsetzung der notwendigen Einschränkungen zur Verlangsamung der Pandemie-Ausbreitung kommt es nach wie vor auf jede und jeden Einzelne:n an. Neue Selbsttests und schnellere Impfungen – das sind die Hoffnungsträger, die baldige Lockerungen der Corona-Einschränkungen versprechen. Aber bis dahin müssen wir durchhalten und in unserem eigenen Verhalten auf größtmögliche Vorsicht und Umsicht achten. Glücklicherweise tragen dies die Menschen trotz aller Anstrengung weiter mit und ich habe große Hoffnung, dass wir diesen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, die Solidarität und Menschlichkeit des letzten Jahres in die Zeit nach Corona mitnehmen können. Lassen Sie uns das …

Der Zukunftsplan der SPD

Der SPD-Plan für die Zukunft steht! Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD ihren Zukunftsplan vorgestellt. Für Deutschland. Für Sie. Wir sind überzeugt: In den 20er Jahren entscheidet sich, welche Rolle Deutschland und Europa in der Welt künftig spielen werden. Die SPD will diesen Weg aktiv gestalten. Dafür sorgen, dass es mehr Anerkennung und Respekt in unserer Gesellschaft gibt. Eine gute Zukunft gestalten. Die SPD-Zukunftsmissionen – klimaneutrales Deutschland, das modernste Mobilitätssystem Europas, digitale Souveränität und ein starkes Gesundheitswesen – zeigen: Die SPD hat konkrete Ideen und einen Plan, wie neue Arbeitsplätze entstehen und Wohlstand geschaffen wird. Und die richtigen Vorschläge, damit sich ein souveränes Europa in einer immer komplexer werdenden Welt behaupten kann. Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Dafür schaffen wir ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine …

Zukunftskonzept Landwirtschaft in Deutschland

Der wichtige Themenkomplex Natur- und Artenschutz kann nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Landwirt:innen gemeistert werden. Denn Ihre Arbeit stellt sicher, dass unsere wichtigste Lebensgrundlage erhalten bleibt – ein intaktes Ökosystem. Der Schutz unserer Biodiversität ist eine Aufgabe mit gesamtgesellschaftlicher Tragweite. Die Anforderungen des Naturschutzes und ihre Bedeutung zur Erreichung unserer Klimaschutzziele sollten klar benannt werden. Unsere Landwirt:innen sind diejenigen, die Natur- und Artenschutzmaßnahmen in die Fläche bringen. Ihnen gebührt gesellschaftliche Anerkennung für die vollbrachte Leistung. Daher setze ich mich dafür ein, dass unsere Landwirt:innen für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden. In diesem Beitrag möchte ich Sie auf das umfassende SPD-Fraktionspapier „Die SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland“ aufmerksam machen. Im Kern des Papieres steht ein Agrar-Fördersystem, das die gesellschaftlichen Leistungen, die unsere Landwirt:innen tagtäglich vollbringen, honoriert. Unser Konzept geht weit über den aktuellen Vorschlag für die kommende „Gemeinsame Agrarpolitik“ hinaus. Die SPD-Bundestagfraktion möchte nicht nur einen Teil der Flächenzahlungen an Natur-, Klima- und Umweltschutz binden, sondern ein Fördersystem, das diese Leistungen honoriert und gebührend entlohnt. Das in unserem Fraktionspapier beschriebene Konzept ist zukunftsfähig, …

Beschluss vom 13. Dezember

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der aktuellen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder: 1. Landesverordnungen werden angepasst. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Wie bereits auf der regulären Konferenz am 2. Dezember vereinbart, werden die Länder die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen ihrer Landesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. 2. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 3. Das Weihnachtsfest soll auch in diesem besonderen Jahr gemeinsam gefeiert werden können. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens wird dies jedoch nur in deutlich kleinerem Rahmen als sonst üblich möglich sein. In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen werden die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 -als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen- während dieser Zeit Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand …