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Weitere Hilfsmaßnahmen

Im Koalitionsausschuss wurden weitere Hilfen beschlossen, um die Menschen in der aktuellen Situation besser zu unterstützen. Dabei war es meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und mir besonders wichtig, soziale Härten abzumildern und Menschen zu unterstützen, die sich in der Kurzarbeit befinden oder in Folge der Corona-Pandemie arbeitssuchend sind. Die Hilfen im Überblick: Höheres Kurzarbeitergeld Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht und zwar ab dem vierten Monat des Bezugs bei kinderlosen Beschäftigten auf 70 und bei Beschäftigten mit Kindern auf 77 Prozent des Lohns. Und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent. Das gilt für alle Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld für mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen. Das ist wichtig, denn mehr Lohn schafft mehr Sicherheit. Längeres Arbeitslosengeld I Aufgrund der außergewöhnlichen Krisensituation auf dem Arbeitsmarkt verlängern wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I um drei Monate. Damit verringern wir bei steigender krisenbedingter Arbeitslosigkeit die Gefahr des Abrutschens in die Grundsicherung. Konkret bedeutet das: Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, der zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, dem wird …

Ernährungssicherung in der Corona-Krise

Für mich besteht kein Zweifel, dass auch die Landwirtschaft sowie die nachfolgende Wertschöpfungskette zur kritischen und systemrelevanten Infrastruktur gehört. Daher sollte auch für diese Berufsgruppen eine Notfallbetreuung sichergestellt werden. Wir müssen die Ernährungssicherheit in Deutschland auch in Krisenzeiten gewährleisten. Daran gibt es derzeit auch kein Zweifel, die Versorgung in Deutschland mit Lebensmitteln ist gesichert. Die Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels sind geöffnet und die Lieferketten sind weitgehend intakt. Auch die Warenlieferungen aus dem Ausland funktionieren trotz verhängten Beschränkungen an den Grenzübergängen. Dort wo es in Einzelfällen zu Engpässen kommt, ist der Handel bereit, die Frequenz der Warenanlieferung zu erhöhen. Der Selbstversorgungsgrad vieler Grundnahrungsmittel wie z.B. für Kartoffel, Weizen, Schweinefleisch, Frischmilchprodukte und Käse liegen bei über 100 Prozent und auch die Futterversorgung für die Tierhaltung ist sichergestellt. Es besteht daher keine Notwendigkeit für Hamsterkäufe. Es ist richtig, eine gewisse Vorsorge zu treffen, doch bitte bedarfsgerecht, da es keinen Grund gibt, Lebensmittel zu horten. Vor allem wäre es verheerend, wenn die gehamsterten Lebensmittel aus dem Vorratsschrank am Ende im Müll landen sollten. Problematisch ist die Situation im Sonderkulturanbau wie …

“Siebenpfeiffer“ zu Gast

Herzlich begrüßen darf ich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 d der Siebenpfeiffer Realschule plus aus Haßloch, die mich im Rahmen ihrer Abschlussfahrt im Bundestag in Berlin besuchen. Die 32 Schülerinnen und Schüler zeigten sich im Anschluss an ihrer Teilnahme an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag sehr interessiert an den parlamentarischen Abläufen und meiner Arbeit in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer. Auch über aktuelle Ereignisse und die Bedeutung demokratischer Grundwerte wurde lebhaft diskutiert. Ganz im Sinne des Namensgebers der Schule, Philipp Jakob Siebenpfeiffer, der Mitinitiator und Hauptredner des Hambacher Festes war, bei dem demokratische Grundrechte und eine europäische Einigung eingefordert wurde und bis heute als Wiege der deutschen Demokratie gilt.

Persönliche Erklärung zur aktuellen humanitären Krise

Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich eine Lösung für die geflüchteten Menschen, die sich derzeit insbesondere in griechischen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen aufhalten müssen. Da der Verständigungsprozess innerhalb der EU nicht wirklich vorangeht, kommt es jetzt darauf an, einen Schritt nach vorne zu machen, gemeinsam mit aufnahmewilligen Ländern wie beispielsweise Frankreich, Portugal und Finnland in einer europäischen Koalition der Vernunft. Insbesondere für minderjährige Geflüchtete, Schwangere und andere besonders Schutzbedürftige muss unverzüglich die Möglichkeit geschaffen werden, in aufnahmebereiten Ländern in menschenwürdigen Einrichtungen untergebracht zu werden. Für die Gruppe der Minderjährigen muss sichergestellt werden, dass sie im Rahmen der Familienzusammenführung zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen können. Der Ball liegt jetzt bei Horst Seehofer. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihn dabei mit allen Kräften unterstützen und bittet ihn, so schnell wie möglich eine geeignete Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Gleichzeitig muss Griechenland dringend zusätzliche finanzielle Hilfen erhalten, um die Situation vor Ort bei der Versorgung der Geflüchteten zu entspannen. Auch für die Geflüchteten, die durch die aktuellen Kämpfe in Idlib in die Türkei gelangen, müssen die europäischen …

Helau, Ahoi, Ha-Jo und Meck-Mäh

Helau, Ahoi, Ha-Jo und Meck-Mäh – meine Ausrufe der letzten knapp vier Monate. Traditionell beginnt am 11.11. eines Jahres die neue Karnevalssession, werden die Fasnachtsprinzessinnen und die Prinzenpaare gekrönt und die bis dahin amtierende Prinzessin, das amtierende Prinzenpaar verabschiedet. Ich durfte im November 2019 in Waldsee und in Schifferstadt an diesem ersten närrischen Höhepunkt teilnehmen. Eine schöne Gelegenheit auf die vergangene Kampagne zurückzuschauen und allen Helferinnen und Helfer, denn diesen Hofstaat brauchen alle Hoheiten, danke zu sagen. Die heiße Zeit begann am 25. Januar 2020 mit der Prunksitzung des TV Colgenstein in Obrigheim. Ein großartiger Auftakt mit buntem Programm. Dann ging es Schlag auf Schlag weiter: die Prunksitzung der Badisch-Pfälzischen Karnevalsgesellschaft fand, anlässlich des 44jährigen Jubiläums des Karnevalsvereins, bei den Marlachfröschen in Meckenheim statt. Nach Waldsee zog es mich zur Sitzung des KV UNO. Nach Weidenthal zur Dorffasnacht in der Sporthalle. Die erste Seniorenprunksitzung besuchte ich am 2. Februar in meiner Heimatverbandsgemeinde Deidesheim, ausgerichtet von den engagierten Vereinen KC Deidesheim und den Meckenheimer Marlachfröschen. Direkt weiter ging es nach Altleiningen, die Gogeljodler veranstalteten ihre Sonntagssitzung. …