Im Koalitionsausschuss wurden weitere Hilfen beschlossen, um die Menschen in der aktuellen Situation besser zu unterstützen. Dabei war es meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und mir besonders wichtig, soziale Härten abzumildern und Menschen zu unterstützen, die sich in der Kurzarbeit befinden oder in Folge der Corona-Pandemie arbeitssuchend sind. Die Hilfen im Überblick: Höheres Kurzarbeitergeld Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht und zwar ab dem vierten Monat des Bezugs bei kinderlosen Beschäftigten auf 70 und bei Beschäftigten mit Kindern auf 77 Prozent des Lohns. Und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent. Das gilt für alle Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld für mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen. Das ist wichtig, denn mehr Lohn schafft mehr Sicherheit. Längeres Arbeitslosengeld I Aufgrund der außergewöhnlichen Krisensituation auf dem Arbeitsmarkt verlängern wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I um drei Monate. Damit verringern wir bei steigender krisenbedingter Arbeitslosigkeit die Gefahr des Abrutschens in die Grundsicherung. Konkret bedeutet das: Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, der zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, dem wird …

Informationen und weiterführende Anlaufstellen, sowie die wichtigsten Telefonnummern im Überblick

Ein Bericht meiner letzten Bildungsfahrt nach Berlin

Für mich besteht kein Zweifel, dass auch die Landwirtschaft sowie die nachfolgende Wertschöpfungskette zur kritischen und systemrelevanten Infrastruktur gehört. Daher sollte auch für diese Berufsgruppen eine Notfallbetreuung sichergestellt werden. Wir müssen die Ernährungssicherheit in Deutschland auch in Krisenzeiten gewährleisten. Daran gibt es derzeit auch kein Zweifel, die Versorgung in Deutschland mit Lebensmitteln ist gesichert. Die Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels sind geöffnet und die Lieferketten sind weitgehend intakt. Auch die Warenlieferungen aus dem Ausland funktionieren trotz verhängten Beschränkungen an den Grenzübergängen. Dort wo es in Einzelfällen zu Engpässen kommt, ist der Handel bereit, die Frequenz der Warenanlieferung zu erhöhen. Der Selbstversorgungsgrad vieler Grundnahrungsmittel wie z.B. für Kartoffel, Weizen, Schweinefleisch, Frischmilchprodukte und Käse liegen bei über 100 Prozent und auch die Futterversorgung für die Tierhaltung ist sichergestellt. Es besteht daher keine Notwendigkeit für Hamsterkäufe. Es ist richtig, eine gewisse Vorsorge zu treffen, doch bitte bedarfsgerecht, da es keinen Grund gibt, Lebensmittel zu horten. Vor allem wäre es verheerend, wenn die gehamsterten Lebensmittel aus dem Vorratsschrank am Ende im Müll landen sollten. Problematisch ist die Situation im Sonderkulturanbau wie …

Herzlich begrüßen darf ich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 d der Siebenpfeiffer Realschule plus aus Haßloch, die mich im Rahmen ihrer Abschlussfahrt im Bundestag in Berlin besuchen. Die 32 Schülerinnen und Schüler zeigten sich im Anschluss an ihrer Teilnahme an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag sehr interessiert an den parlamentarischen Abläufen und meiner Arbeit in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer. Auch über aktuelle Ereignisse und die Bedeutung demokratischer Grundwerte wurde lebhaft diskutiert. Ganz im Sinne des Namensgebers der Schule, Philipp Jakob Siebenpfeiffer, der Mitinitiator und Hauptredner des Hambacher Festes war, bei dem demokratische Grundrechte und eine europäische Einigung eingefordert wurde und bis heute als Wiege der deutschen Demokratie gilt.