Alle Artikel in: Bundestag

Der Mindestlohn kommt!

Der 12 Euro Mindestlohn ist beschlossen! Vergangene Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Mindestlohn beschlossen und wir als SPD-Bundestagsfraktion somit ein großes Wahlkampfversprechen eingelöst. Ab Oktober profitieren über 6 Millionen Menschen von der Lohnerhöhung. Harte Arbeit verdient faire Löhne – so ist es uns ein besonderes Anliegen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen eine Lohnerhöhung von bis zu 22% verzeichnen können. Für uns Sozialdemokrat:innen ist es eine Frage des Respekts, Arbeit angemessen zu würdigen. Durch den Mindestlohn werden Einkommen grundsätzlich stabilisiert und Bürgerinnen und Bürger entlastet. Besonders wichtig ist hierbei auch, dass vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren, denn als Zeichen der Gleichberechtigung muss die Differenz zwischen Gehältern bei gleicher Arbeit schwinden. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass die Verdienstgrenze bei Minijobs auf 520 Euro angehoben wird, wodurch eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden möglich bleibt. Die Verdienstgrenze wurde auch dynamisiert, so gilt: steigt der Mindestlohn, steigt die Verdienstgrenze. Ebenso werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im Übergangsbereich über 520 Euro langsamer ansteigen und die Obergrenze für diese Midijobs wird auf 1600 Euro angehoben, sodass sowohl …

Leibniz im Bundestag

Politik und Wissenschaft im Dialog Für uns Politiker:innen ist es besonders wichtig, mit der Wissenschaft im ständigen Gespräch zu sein. Mein Ziel ist es, den neusten Stand der Forschung stets in meine politische Arbeit einbeziehen zu können. Gerade für Themen wie Umwelt-, Klima- und Landschaftspolitik bergen innovative Ideen viele Möglichkeiten. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass Wissenschaftler:innen der Leibniz-Gemeinschaft im Bundestag zu Gast waren. Im Fokus einiger spannender Gespräche mit dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung standen die Herausforderungen des Ökolandbaus und die Biodiversitätskrise. Mit Vertreter:innen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sprach ich über nachhaltige Waldnutzung und die Auswirkungen des Klimawandels auf das Ökosystem Wald. An dieser Stelle möchte ich mich bei Dr. Gotthard Meinel, Dr. Christoph Reyer, Dr. Kirsten Thonike und Eva Rahner für die informativen Fachgespräche bedanken. Der Austausch war für mich sehr bereichernd und ich freue mich, die wissenschaftliche Perspektive in den politischen Diskurs einbringen zu können.

Neue Fahrzeuge für das THW Speyer

Das THW leistet mit seinen über 80.000 ehrenamtlich Engagierten seit über 70 Jahren einen ganz entscheidenden Beitrag zum Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land. Sei es bei der Bewältigung von Überschwemmungen und Hochwasserereignissen, von Waldbränden oder bei Bergungs- oder Rettungseinsätzen. Nur dank des Einsatzes und der Arbeit der vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte kann unmittelbare Hilfe am Einsatzort geleistet werden. Dass für die Anfahrt, den Transport von Geräten und Logistiktransporte auch geeignete Fahrzeuge zur Verfügung stehen, ist unabdingbar. Daher freue ich mich, dass dem Ortsverband Speyer nun zwei neue Fahrzeuge übergeben wurden. Ein Mannschaftstransportwagen mit Anhänger und Wechselbrücke für den Zugtrupp, sowie ein Einsatzfahrzeug, dass den Helfer:innen als mobiles Büro dient. Gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, konnte ich mir beim Ortsverband Speyer einen Eindruck ob der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der Fahrzeuge verschaffen. Fest steht, dass der Einsatz und das Engagement des THW nicht genug gewürdigt werden kann und daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer möglichst gute Rahmenbedingungen und die dafür notwendige Ausstattung zur Verfügung gestellt bekommen. Ein großer …

Girls´Day 2022

An dieser Stelle möchte ich Lotte zu Wort kommen lassen, die meine Teilnehmerin des diesjährigen Girls´ Day der SPD-Bundestagsfraktion war. Girls Day im Bundestag Am 27. April 2022 geht es für mich schon um 6:30 Uhr los. Am Mannheimer Hauptbahnhof warte ich auf meinen ICE nach Berlin, da ich dort von der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen-Geis und der SPD-Bundestagsfraktion zum Girls‘ Day eingeladen wurde. Dieses Jahr hatten 60 Mädchen aus ganz Deutschland die Chance bekommen, im Rahmen des Girls‘-Days, sich zwei Tage lang den Beruf einer oder eines Bundestagsabgeordneten anzuschauen. Das ist ein Tag, an dem junge Frauen in Berufe schnuppern können, die überwiegend von Männern ausgeführt werden. Fünf Stunden später bin ich in Berlin angekommen und werde dort von einer Mitarbeiterin des Bundestagsbüros Isabel Mackensen-Geis abgeholt, die mich zum Paul-Löbe-Haus, dem Sitz zahlreicher Abgeordnetenbüros, begleitet. Dort drehe ich mit Isabel Mackensen-Geis, der Abgeordneten des Wahlkreises Neustadt-Speyer, ein Video für ihre Seiten in den sozialen Medien. Anschließend hat sich Marianne Schieder, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, den Girls‘-Day Teilnehmerinnen vorgestellt und einige Fragen der Mädchen beantwortet. …

Mein Praktikum – Jannes

Mein Name ist Jannes, ich bin 14 Jahre und komme aus der Pfalz. In der Woche vom 25.04. bis 29.04. hatte ich die Chance ein Schülerpraktikum im Bundestag im Büro von Isabel Mackensen-Geis zu erleben und konnte in verschiedene Abläufe einen Einblick bekommen und hatte die Möglichkeit bei vielen spannenden Terminen dabei zu sein. So durfte ich beispielsweise an dem Parlamentarischem Abend im Jakob-Kaiser Haus teilnehmen und konnte dort einen spannenden Abend, voller neuer Information und mit guten Unterhaltungen erleben. Ich hatte auch die Möglichkeit an Plenarsitzungen teilzunehmen und den Bundestag in „Aktion“ zu erleben. Im Büro durfte ich mich in verschiedene Themen einarbeiten und mich mit verschiedenen Konflikten und Problemen auseinandersetzen. Es war für mich total spannend mal ein Blick hinter die Kulissen zu haben, was denn im Bundestag alles gemacht wird und wie der Alltag der Abgeordneten abläuft. Mein Praktikum würde ich auf jeden Fall weiterempfehlen. Ich habe sehr viele neue Eindrücke gesammelt und konnte viel dazu lernen. Vielen Dank nochmal für die super Betreuung und meine Zeit dort!

Mein Praktikum – Elias

Hi, ich bin Elias und ich durfte im März und April ein sechswöchiges Praktikum bei Isabel in Berlin absolvieren. Es war großartig, so viel sehen zu können und einen tieferen Einblick in die Abläufe des Parlaments und vor allem in die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten zu erlangen. Diese Einblicke standen im Mittelpunkt meines Praktikums. Isabel nahm mich zu allen Terminen mit, bei denen das möglich war. Darunter fiel eine Vielzahl an verschiedenen Veranstaltungen. Unter anderem konnte ich Isabel bei Gesprächen mit Interessenverbänden aus der Forst- und Landwirtschaft begleiten. Außerdem gibt es sogenannte fraktionsoffene Abende, an denen ich virtuell teilnehmen durfte. Die fraktionsoffenen Abende sind Informationsveranstaltungen der Fraktion zu bestimmten Themen, bei denen Abgeordnete und deren Mitarbeitende teilnehmen und Fragen stellen dürfen. Natürlich konnte ich auch Plenardebatten im Reichstag verfolgen. Dies war besonders spannend, da auch über das Infektionsschutzgesetz debattiert wurde. Besonders in Erinnerung bleiben mir aber auch informelle Treffen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und der Fraktion. Es war sehr spannend zu hören, über welche Themen gesprochen wurde und einen kleinen Eindruck von diesen internen …

Tag des Baumes

Zum „Tag des Baumes“ am 25. April war ich als Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Rheinland-Pfalz zu Gast in Bingen am Rhein. Dort habe ich gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem OB der Stadt Bingen am Rhein eine #Elsbeere gepflanzt. Bereits vor 70 Jahre fand in Bingen die erste Pflanzaktion in Rheinland-Pfalz anlässlich des „Tag des Baumes“ statt. Mit dem „Tag des Baumes“ verfolgt die SDW seither das Ziel, die Menschen über die Bedeutung der Bäume für unsere Umwelt, aber auch als Lebensgrundlage für uns Menschen zu sensibilisieren. Darüber hinaus wollen wir sie motivieren, sich aktiv für den Baum- und Waldschutz einzusetzen. Über die Bedeutung des Baumes für uns alle hat gestern Abend auch der SWR in „SWR aktuell“ berichtet. Ab Minute 20:30 finden Sie den Beitrag zum Tag des Baumes und zur Pflanzaktion der SDW-RLP. https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE2NTEyMzA/

Frohe Ostern

In so vielen Krisen hat sich gezeigt, dass unser Land solidarisch ist: sei es in der Corona-Krise oder nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo Menschen Kleidung, Möbel und Geld gesammelt und gespendet oder vor Ort geholfen haben. Erst am Donnerstag sind drei junge Feuerwehrmänner aus Neustadt zu Fuß in voller Montur an die Ahr aufgebrochen, um Spendengelder zu sammeln. Große Solidarität zeigen wir auch mit den Menschen in der Ukraine, die nach dem Angriffskrieg ihre Heimat verlassen mussten oder vor Ort dafür kämpfen. Millionen Menschen wurden bereits vertrieben, Hunderttausende von Ihnen haben bereits Schutz in Deutschland gefunden. Die riesige Hilfsbereitschaft und unglaubliche Solidarität machen mich sprachlos. Und das lässt mich an diesem Fest der Hoffnung, dem Osterfest, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest im Kreise Ihrer Lieben und bleiben Sie gesund!

Abstimmung zur Impflicht

Als überzeugte Demokratin respektiere ich selbstverständlich das Ergebnis der Abstimmung. Dieses Ergebnis zeigt auch, dass die Demokratie in unserem Land lebt und es von Kanzler Olaf Scholz die richtige Entscheidung war, die Abstimmung freizugeben. Dem Prozess, frei nach dem Gewissen abzustimmen und die Anträge aus der Mitte des Parlamentes zu erarbeiten, sind auch viele Mitglieder der Regierungsfraktionen gefolgt, die sich dann in unterschiedlichen Gruppen zusammengefunden haben. Daher ist es mehr als bedauerlich und ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, dass sich vor allem die Fraktionen der AfD und Union aus parteipolitischen Gründen, diesem Prozess verweigert haben und den Abgeordneten in dieser Gewissensfrage die Entscheidung aufoktroyiert haben. Ich habe mich, nachdem ich den parlamentarischen Verlauf der verschiedenen Anträge eng begleitet habe, dazu entschieden, für den geeinten Kompromiss der Impfpflicht ab 60 Jahren zu stimmen.Für mich war es entscheidend, dass wir als Staat die Verantwortung übernehmen, alle im Blick zu haben und zu verhindern, dass wir im Herbst eine erneute Welle wie die jetzige erleben und Gefahr laufen, unser Gesundheitssystem zu überlasten. Diejenigen, die am meisten gelitten …

Silke Schmitt-Makdice neue Bürgermeisterin der VG Römerberg-Dudenhofen

Mit 53,9% der Stimmen wurde Silke Schmitt-Makdice am Sonntag bei der Stichwahl zur Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen gewählt. Nachdem sie beim ersten Wahlgang am 6. März als zweite von vier Kandidat:innen ins Ziel kam, wurde sie nun als erste Sozialdemokratin an die Spitze der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen gewählt. Mit Silke Schmitt-Makdice hat die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen eine Bürgermeisterin gewählt, die die Menschen im Blick hat, mit ihrer Erfahrung die Verwaltung in die digitale Zukunft bringen wird und dies mit persönlichen Kontakten in Einklang bringt. Ich wünsche ihr bei den Aufgaben, die die nächsten acht Jahre auf sie zukommen werden, alles Gute und ein glückliches Händchen. Meine Unterstützung ist ihr gewiss. Liebe Silke, ich gratuliere Dir von Herzen zu Deinem Erfolg, den Du Dir in den vergangenen Monaten im Wahlkampf, aber auch schon durch dein jahrzehntelanges Engagement hart erarbeitet und verdient hast. Aber auch Deinem Team, das Dich unermüdlich unterstützt hat, gilt meine Gratulation. Stellvertretend für alle Unterstützer:innen möchte ich an dieser Stelle Sabine Marczinke, die Gemeindeverbandsvorsitzende der SPD in der VG Römerberg-Dudenhofen, und Friederike Ebli, unsere ehemalige …