Alle Artikel in: Bundestag

Persönliche Stellungnahme – 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Liebe Leserinnen und Leser, gestern wurde über das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) im Deutschen Bundestag abgestimmt. Damit einher gehen Änderungen am Infektionsschutzgesetz, mit denen ein bundeseinheitlicher Rahmen gesteckt wird, die sogenannte Bundes-Notbremse. Was beinhaltet die Notbremse? Zur Notbremse gehört, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen und darüber das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren wird: Private Zusammenkünfte werden begrenzt, Geschäfte und Einrichtungen müssen schließen und überall dort, wo Kontakte unvermeidbar sind, gelten strenge Hygienevorschriften. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll die Kontakte im privaten Bereich reduzieren. Eine Homeofficepflicht und eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber:innen sollen das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz minimieren. Schulen sollen so lang wie möglich offengehalten werden, um die Bildung aber auch die psychische Entwicklung der Kinder nicht zu gefährden. Aber auch hier müssen ab einer kritischen Inzidenz wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns im Parlament mit der Eindämmung der Corona-Infektionen. Auch im Vorfeld dieser Debatte habe ich lange und intensive Überlegungen angestellt, Für und Wider abgewägt und mir meine Entscheidung, wie …

Offener Brief zum Bundesjagdgesetz

In einem offenen Brief habe ich mich an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt. In diesem fordere ich sie auf, ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um ein Scheitern der Novellierung des Bundesjagdgesetzes abzuwenden. Nachdem durch lange, zähe Verhandlungen sehr zufriedenstellende und sachdienliche Kompromisse zwischen allen beteiligten Akteur:innen gefunden wurden, blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun das Zustandekommen eines notwendigen, waldfreundlichen Bundesjagdgesetzes. Frau Klöckner muss nun dafür sorgen, dass die erarbeitenden Kompromisse gewahrt werden. Wer nämlich derzeit beispielsweise in unserem Pfälzerwald unterwegs ist, sieht schnell, dass die Lage mehr als kritisch ist. Das dritte Trockenjahr in Folge liegt hinter uns, Stürme und Borkenkäferbefall lassen den Pfälzerwald leiden. Seit 2018 sind in rheinland-pfälzischen Wäldern mehr als elf Millionen Bäume gestorben und der Anteil kranker Bäume beträgt 84 Prozent. Fachleute gehen derzeit von einem deutschlandweiten Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Es besteht also akuter Handlungsbedarf – denn unser Wald ist systemrelevant. Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes bildet dabei eine zentrale Säule. So ist es für die Schaffung …

Demokratie ist Ehrensache!

Gegen Korruption und für mehr Transparenz Die Korruptionsskandale und die Maskenaffäre zeigen eins: Die Union hat ein massives Problem mit Vetternwirtschaft. Für mich ist völlig klar: Demokratie ist Ehrensache. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkel dieser Gieraffäre bringt, unterstütze ich daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen. Ich möchte als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreicht. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werde ich als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro aus diesen spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. …

Zukunftskonzept Landwirtschaft in Deutschland

Der wichtige Themenkomplex Natur- und Artenschutz kann nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Landwirt:innen gemeistert werden. Denn Ihre Arbeit stellt sicher, dass unsere wichtigste Lebensgrundlage erhalten bleibt – ein intaktes Ökosystem. Der Schutz unserer Biodiversität ist eine Aufgabe mit gesamtgesellschaftlicher Tragweite. Die Anforderungen des Naturschutzes und ihre Bedeutung zur Erreichung unserer Klimaschutzziele sollten klar benannt werden. Unsere Landwirt:innen sind diejenigen, die Natur- und Artenschutzmaßnahmen in die Fläche bringen. Ihnen gebührt gesellschaftliche Anerkennung für die vollbrachte Leistung. Daher setze ich mich dafür ein, dass unsere Landwirt:innen für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden. In diesem Beitrag möchte ich Sie auf das umfassende SPD-Fraktionspapier „Die SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland“ aufmerksam machen. Im Kern des Papieres steht ein Agrar-Fördersystem, das die gesellschaftlichen Leistungen, die unsere Landwirt:innen tagtäglich vollbringen, honoriert. Unser Konzept geht weit über den aktuellen Vorschlag für die kommende „Gemeinsame Agrarpolitik“ hinaus. Die SPD-Bundestagfraktion möchte nicht nur einen Teil der Flächenzahlungen an Natur-, Klima- und Umweltschutz binden, sondern ein Fördersystem, das diese Leistungen honoriert und gebührend entlohnt. Das in unserem Fraktionspapier beschriebene Konzept ist zukunftsfähig, …

Wild und Wald gemeinsam denken

Diese Woche hatte ich meine achte Rede im Plenum des Bundestages. Das Thema war die Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Eine Erneuerung ist schon seit Jahren überfällig, denn das noch geltende Bundesjagdgesetz ist aus dem Jahr 1976. Wir stehen beim Thema Wald und Wild vor Zielkonflikten, zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden. Auf der einen Seite haben wir die Jägerinnen und Jäger, die verantwortungsvoll die Natur- und Lebensräume im Wald erhalten, die Wildbestände regulieren, für die Verkehrssicherung sorgen und natürlich ein hochwertiges Lebensmittel bereitstellen. Auf der anderen Seite stehen kommunale und private Waldbesitzende vor einer Generationenaufgabe, denn Dürre, Stürme und der Borkenkäfer sorgen für ein zweites Waldsterben. Es besteht großer Handlungsbedarf, um unsere Wälder zu retten. Um die Wiederbewaldung der riesigen Schadflächen und den nachhaltigen Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern zu ermöglichen, muss der Wildbestand reduziert werden, sodass es für den Wald verträglich ist. Junge Bäume müssen nachwachsen können, doch das Rehwild frisst am liebsten die jungen Triebe und schält die Rinde, wodurch es zu Schäden kommt. Um diesem Problem zu begegnen, sind im Gesetzesentwurf folgende Neuregelungen geplant: …

Grüne Woche 2021

Als rein digitales Format fand die diesjährige Internationale Grüne Woche, die international wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau, statt. Alljährlich begrüßt die IGW in den Berliner Messehallen mehrere hunderttausend Besucher. Dieses Jahr galt es allerdings aufgrund der aktuellen Umstände Flexibilität zu beweisen, was den Organisatoren bravourös gelungen ist. Die Messe brachte die aktuellen Themen der Branche einfach ins Netz: Ob Tierwohl und Klimaschutz, regionale Wertschöpfungsketten „from farm to fork“ oder Kochen mit Algen und Insektenmehl – vom 20. bis 21. Januar konnte das Fach- und Privatpublikum auf vier Kanälen mehr als 100 Beiträge kostenlos verfolgen. Dieses vielfältige Angebot wurde von weit mehr als 20.000 Nutzerinnen und Nutzern an zwei Tagen in Anspruch genommen und war somit ein voller Erfolg! Talkrunde Forstwirtschaftsrat Auf Einladung des Deutschen Forstwirtschaftsrat e.V. nahm ich zusammen mit Georg Schirmbeck (Präsidenten DFWR), Prof. Dr. Dr. Hans Joachim Schellnhuber (emeritierter Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) und Alois Gerig (MdB) an einer digitalen Studio-Talkrunde teil. Unter dem Titel „Wald.Wandel.Gestalten: Gemeinsam für den Wald!“ kam es zu einem regen Austausch über die aktuelle Situation …

Agroforstsysteme

Diese Woche wurde über meinen ersten eigenen Antrag abgestimmt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner legen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Grundlagen dafür, Agroforstwirtschaft zu fördern. Die Landwirtschaft in Deutschland steht gegenwärtig vor der großen Herausforderung, sich an den Klimawandel anzupassen, die Biodiversität zu fördern sowie Produktivität und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Sie werden sich fragen was Agroforstwirtschaft ist. Es ist ein Landnutzungssystem, wie beispielsweise die Streuobstwiesen bei dem Gehölze, also Bäume und Sträucher, gemeinsam mit Ackerkulturen und/oder Tierhaltung kombiniert werden, also zum Beispiel grasende Schafe unter Apfelbäumen. Daneben gibt es moderne Agroforstsysteme, die der heutigen Produktionstechnik angepasst sind und maschinell bewirtschaftet werden können. Hier werden Bäume in Reihen auf Acker- oder Grünland gepflanzt. Auf der gleichen Fläche können landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Produkte angebaut werden. Hier können sich Landwirte durch den Verkauf von Energieholz oder Wertholz ein zusätzliches Einkommen ermöglichen. Neben den betrieblichen Vorteilen haben Agroforstsysteme aber vor allem einen positiven Einfluss auf unsere Umwelt: Sie tragen durch die Kohlenstoffbindung zum Klimaschutz bei und leisten einen wichtigen Beitrag für die Klimaanpassung. Durch eine verringerte Bodenerosion und geringere Stickstoffeinträge in …

Was ändert sich 2021?

Wegfall des Solis, Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung des Freibetrages und vieles mehr werden im nächsten Jahr in Kraft treten. Einen kleinen Überblick über die genauen Regelungen ab 2021, möchte ich Ihnen in nachfolgender Übersicht geben. Ab 1. Januar 2021 treten in Kraft: Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages: Wir verbessern die Einkommenssituation von Familien. Zum 01.01.2021 steigt das Kindergeld um weitere 15 € pro Monat und pro Kind. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben. Erhöhung des Grundfreibetrages: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 auf 9.744 €. Für 2022 ist eine weitere Anhebung um 240 € vorgesehen. Dadurch erhöht sich das verfügbare Einkommen der Beschäftigten, da Einkommensteuer erst auf das Einkommen oberhalb des Grundfreibetrages erhoben wird.Damit Lohnsteigerungen auch im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ankommen, gleichen wir mit dieser Erhöhung zugleich den Effekt der „kalten Progression“ für 2020 und 2021 aus. Abschaffung des Soli für über 90 % der BürgerInnen: Zum 01.01.2021 wird der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der bisherigen Zahler zur Lohn- und Einkommensteuer komplett abgeschafft. Für weitere 6,5 % entfällt er teilweise, und lediglich …

Beschluss vom 13. Dezember

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der aktuellen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder: 1. Landesverordnungen werden angepasst. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Wie bereits auf der regulären Konferenz am 2. Dezember vereinbart, werden die Länder die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen ihrer Landesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. 2. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. 3. Das Weihnachtsfest soll auch in diesem besonderen Jahr gemeinsam gefeiert werden können. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens wird dies jedoch nur in deutlich kleinerem Rahmen als sonst üblich möglich sein. In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen werden die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 -als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen- während dieser Zeit Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand …