Alle Artikel in: Bundestag

Vielfalt statt Einfalt

Zukunftsfähige Landwirtschaft braucht Vielfalt, nicht nur Biodiversität, sondern auch Diversität der Betriebsstrukturen. Nur die Bäuerinnen und Bauern können die Vielfalt an Naturräumen, Kulturpflanzen und Nutztierrassen erhalten. Doch die großbetriebliche Bewirtschaftung durch Kapitalgesellschaften ist in den letzten Jahren weltweit im Vormarsch, auch in Deutschland. Eine aktuelle Studie der DZ-Bank prognostiziert ein ungebremstes Höfesterben. Von den derzeit etwa 267.000 Höfen würden im Jahr 2040 nur noch 100.000 übrig sein, bei gleichzeitig starker Zunahme der Betriebsgröße. Das Modell des bäuerlichen Familienbetriebes, der sich durch regionale Verwurzelung, kleine bis mittlere Betriebsgröße und Eigentum in Bauernhand auszeichnet, steht auf dem Spiel. Für mich als Pfälzerin ist die kleinbäuerliche Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum verwurzelt und die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach dem Vorbild eines Industrieunternehmens wirkt auf mich befremdlich. Um diesen Strukturwandel entgegenzuwirken brauchen wir eine bessere Regulation von Spekulationen außerlandwirtschaftlicher Investoren auf landwirtschaftliche Flächen, die die Bodenpreise seit Jahren in die Höhe steigen lassen. Die Reform des europäischen Agrarfördersystems ist längst überfällig, öffentliche Gelder müssen für gemeinwohlorientierte Leistungen verwendet werden und nicht im Gießkannenprinzip auf die Fläche …

Mein persönlicher Jahresrückblick

In die neue Zeit! Unter diesem Motto stand der Bundesparteitag der SPD 2019. Diese neue Zeit beginnt für die SPD nach einem turbulenten Jahr mit einer mutigen Erneuerung an der Parteispitze sowie einer Neuausrichtung programmatischer Schwerpunkte. Für mich begann die neue Zeit schon etwas früher, mit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag. Um befreit und voller Elan in die neue Zeit und mein erstes ganzes Jahr im Bundestag starten zu können, möchte ich Ihnen und Euch heute meinen Rückblick auf meine ersten sechs Monate als Abgeordnete des Deutschen Bundestages liefern. Beginnen möchte ich mit der Wahl von Dr. Katarina Barley im Dezember 2018 zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die anstehenden Europawahlen. Bis dahin war Katarina Barley Bundesministerin und Bundestagsabgeordnete. Ihr Einzug in das Europäische Parlament würde also bedeuten, dass es einen neuen SPD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz im Bundestag geben würde.  So erhielt ich im Juni 2019 einen Brief des Landeswahlleiters, in dem mir die Frage gestellt wurde, ob ich das Mandat annehmen würde. Ich habe nicht lange darüber nachdenken müssen. Mit Freude ergriff ich …

Mein Besuch der IGW 2020

Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist die Internationale Grüne Woche zwar ein Pflichttermin, doch zugleich auch ein Höhepunkt der agrarpolitischen Arbeit in Berlin. Die Messe schafft es landwirtschaftliche Traditionen und Innovationen miteinander zu verbinden. Mir hat es eine große Freude bereitet, mich auf der Grünen Woche mit den Themen der nachhaltigen Landwirtschaft, der regionalen Wertschöpfung, dem Ökolandbau, der Forstwirtschaft und der Jagd zu beschäftigen und informative Gespräche zu führen. Gestartet bin ich in den Tag mit meiner Kollegin Nezahat Baradari. Schutz unserer Wälder als Generationsaufgabe Als erster Termin stand der Besuch des Branchenstandes der Forstwirtschaft an, bei dem es um den kritischen Zustand der deutschen Wälder und den Herausforderungen der Branche im Jahr 2020 ging. Die Folgen des Klimawandels für den Wald durch Stürme, Dürren und Waldbrände sowie der Befall durch Schadorganismen hat die Gesellschaft und vor allem die Forstwirtschaft in den Jahren 2018 und 2019 bewegt. Der Erhalt der Wälder mit ihrer Vielfalt und Leistungsfähigkeit ist unabdingbar. Im Fokus steht nun ein groß angelegtes nachhaltiges Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramm mit standortangepassten Bäumen …

“Wir haben es satt!“

Zu der zehnten Demonstration rief das Aktionsbündnis “Wir haben es satt!“ am vergangenen Wochenende in Berlin auf. Dieses Bündnis aus Bauern-, Umwelt-, Naturschutz-, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen setzt sich insbesondere für eine ökologische Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und globale Solidarität ein. 27.000 Teilnehmende, die von knapp 200 Traktoren angeführt wurden, fanden ihren Weg zum Brandenburger Tor. Gemeinsam mit meinen Ausschusskolleginnen und-kollegen der SPD-Bundestagsfraktion war es mir wichtig mit den Demonstrationsteilnehmenden den Dialog zu suchen und ihren Protest zu unterstützen. In vielen Gesprächen konnten gemeinsame Lösungsansätze gefunden werden, die ich als parlamentarische Vertreterin mit in die Beratungen in den Ausschuss nehmen werde. Die Agrarwende mit fairen Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern unter Berücksichtigung von Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl schaffen wir nur über ein, auch auf europäischer Ebene, verändertes Agrarfördersystem. Weg von der Flächenförderung, hin zur Förderung von gemeinwohlorientierten Leistungen. Foto: Fionn Große

Im Gespräch

Ganz besonders gefreut hat mich die Anfrage des SPD-PraktikantInnen Programms, eine Veranstaltung für politisch-interessierte junge Menschen anzubieten, die bei verschiedenen Abgeordneten Einblicke in den Bundestag und die Arbeitsweise des Parlamentes gewinnen möchten. Wir diskutierten über die Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaft in den nächsten Jahren auseinandergesetzt sieht und wie eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft aussehen kann. In der Diskussion wurde schnell klar, dass diese Herausforderungen nur gesamtgesellschaftlich und auf europäischer Ebene angegangen werden können um faire Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, die zugleich auch im Einklang mit Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl stehen. Für die überwältigende Resonanz und dem regen Interesse möchte ich mich bei den knapp 30 Teilnehmenden bedanken, ebenso für die tolle Organisation von Luise und Lennart vom SPD-PraktikantInnenprogramm.

17.01.2020 Rede zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019

In der Debatte zum Agrarpolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung hielt ich meine dritte Rede im Deutschen Bundestag. Besonders wichtig ist mir aufzuzeigen, dass wir einen „Green Deal“, einen Gesellschaftsvertrag für unser Land vereinbaren müssen. Dieser Gesellschaftsvertrag muss Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenbringen. Wie können wir Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und welche Ökosystemdienstleistungen erwarten wir dafür? Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaft stellen muss, ist es Aufgabe der Politik diesen Transformationsprozess zu begleiten.Notwendig ist ein reformiertes Agrarfördersystem, nach dem Motto: öffentliche Gelder für gemeinwohlorientierte Leistungen! Der gemeinsame Konsens zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz liegt darin, dass wir faire Preise brauchen, Preise die alle Produktionskosten, aber auch die Umweltauswirkungen mit berücksichtigen. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich für einen Gesellschaftsvertrag einsetzen, denn nur so können wir dieses Jahr auf europäischer Ebene die Weichen für mehr Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl stellen.  

JA zur Organspende

Ich habe gegen die doppelte Widerspruchslösung und für die Zustimmungslösung gestimmt. Seit meinem 16. Lebensjahr habe ich einen Organspendeausweis und bin Blutspenderin. Ich selbst habe das für mich entschieden und mit meiner Familie besprochen. Nun aber mit einem Gesetz zu entscheiden, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Organspender sind und diese aktiv widersprechen müssen, kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Ich bin für die Stärkung der Organspende, für Aufklärung und dafür, dass sich jeder Mensch damit beschäftigt. So viele Menschen warten auf Organe, viele Kinder brauchen dringend ein Spenderorgan. Aber ich respektiere es, wenn Menschen für sich entscheiden, dass sie das nicht möchten oder Angst davor haben. Dreimal einen Brief zu verschicken, ist für mich keine ausreichende Willenserklärung. Niemand ist verpflichtet seine Post aufzumachen und was ist mit den vielen Analphabeten in Deutschland und den Menschen, die die Tragweite nicht verstehen. Die rückläufigen Zahlen in der Organspende sind in Deutschland durch den Missbrauch und die mangelnde Ausstattung in den Krankenhäusern entstanden. Hier muss Politik ansetzen und hat es mit dem im letzten Jahr …

Jugendstadtrat Speyer zu Gast

Herzlich willkommen heißen darf ich in der letzten Vorweihnachtswoche die Mitglieder vom Jugendstadtrat Speyer, die mich im Bundestag in Berlin besuchen. Neben ihrem vielfältigen Programm in Berlin, fanden sie die Zeit zu einer Besichtigung des Reichstags und konnten anschließend als Zuschauer an einer Plenarsitzung teilnehmen. Im darauffolgenden Gespräch tauschten wir uns rege darüber aus, welchen Einfluss die auf Bundesebene getroffenen Entscheidungen auf die Gemeinden, Städte und Kommunen haben.Sehr informiert zeigten sie sich auch beim Thema Landwirtschaft und den aktuellen Herausforderungen. Ganz besonders freut mich, mit welcher Begeisterung die jungen Mitglieder des Jugendstadtrates Speyer sich ehrenamtlich an der politischen Mitgestaltung ihrer Heimatstadt beteiligen. Dies zeigt auch die Wahl zum Jugendstadtrat am 5. Dezember 2019, zu der 3200 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 12 und 18 Jahren aus Speyer aufgerufen waren.Die Wahlbeteiligung lag bei über 75 Prozent. Daher unterstütze ich auch das Wahlrecht ab 16 Jahren, um den Heranwachsenden mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Wer vielfältig gestaltet, sollte auch über die Gestaltungsräume mitbestimmen dürfen. Mein großer Dank gilt allen Jugendlichen, die sich ehrenamtlich und mit großem …

Fair handeln

Nicht nur in unserem gesellschaftlichen Miteinander sollte dieses Motto gelten, sondern auch in unserem Konsumverhalten. Bei einem vom Forum Fairer Handel ausgerichteten Frühstück im Deutschen Bundestag stand alles im Zeichen des fairen Handels und der Frage, wie wir alle, auch von öffentlicher Stelle, dazu beitragen können, dass Waren nachhaltig, ökologisch und sozial produziert und gehandelt werden und die Kleinbauern und-bäuerinnen, Produzenten und Beschäftigten ökonomisch gerecht entlohnt werden. Wichtig ist die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Lieferkettengesetzes, das große Unternehmen in die Verantwortung nimmt, Menschenrechte und Umweltstandards entlang der gesamten Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Ich bin stolz, dass in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer bereits die Städte Speyer, Bad Dürkheim und Schifferstadt seit Jahren die Auszeichnung Fairtrade-Towns tragen und aktiv dazu beitragen, das Bewusstsein für einen fairen Handel zu schärfen. Ebenso freut es mich, dass auch viele Schulen als Fairtrade-Schools die Kampagne unterstützen, z.B. durch gemeinsame Frühstückstage, Eine-Welt-Kioske oder dem Ausschank von „fairen“ Cocktails bei Veranstaltungen. In Bad Dürkheim-Ungstein wurde zudem die landesweit erste faire Kita, der Kindergarten Regenbogen, vom Landesinnenministerium ausgezeichnet. Dort stehen Nachhaltigkeit und globales Lernen im …