Alle Artikel in: Berlin

Ein Hilfspaket für Deutschland

Die aktuelle Krise durch das Corona-Virus stellt unsere Gesellschaft vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Neben den Einschränkungen der sozialen Kontakte und der persönlichen Freiheiten, die nötig sind, um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gilt es auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft zu begrenzen. Durch das Herunterfahren unseres alltäglichen Lebens werden Arbeitsplätze und berufliche Existenzen massiv bedroht. Um Menschen davor zu bewahren in soziale Notlagen zu geraten, sollen die jetzt notwendig gewordenen Gesetze innerhalb weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden. Die Bundesregierung sorgt mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket dafür, dass der Staat den Menschen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Solo-Selbständige, Kleinstbetriebe, Künstler, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser – niemand soll in dieser Situation allein gelassen werden! Zur Sicherung von Arbeitsplätzen hat der Bundestag bereits letzte Woche die Hürden zur Beantragung von Kurzarbeitergeld gesenkt und die Bundesagentur für Arbeit erstattet in diesem Fall die kompletten Sozialversicherungsbeiträge. Des Weiteren können Beschäftigte in Kurzarbeit nun zur Aufrechterhaltung von Versorgung und …

Ernährungssicherung in der Corona-Krise

Für mich besteht kein Zweifel, dass auch die Landwirtschaft sowie die nachfolgende Wertschöpfungskette zur kritischen und systemrelevanten Infrastruktur gehört. Daher sollte auch für diese Berufsgruppen eine Notfallbetreuung sichergestellt werden. Wir müssen die Ernährungssicherheit in Deutschland auch in Krisenzeiten gewährleisten. Daran gibt es derzeit auch kein Zweifel, die Versorgung in Deutschland mit Lebensmitteln ist gesichert. Die Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels sind geöffnet und die Lieferketten sind weitgehend intakt. Auch die Warenlieferungen aus dem Ausland funktionieren trotz verhängten Beschränkungen an den Grenzübergängen. Dort wo es in Einzelfällen zu Engpässen kommt, ist der Handel bereit, die Frequenz der Warenanlieferung zu erhöhen. Der Selbstversorgungsgrad vieler Grundnahrungsmittel wie z.B. für Kartoffel, Weizen, Schweinefleisch, Frischmilchprodukte und Käse liegen bei über 100 Prozent und auch die Futterversorgung für die Tierhaltung ist sichergestellt. Es besteht daher keine Notwendigkeit für Hamsterkäufe. Es ist richtig, eine gewisse Vorsorge zu treffen, doch bitte bedarfsgerecht, da es keinen Grund gibt, Lebensmittel zu horten. Vor allem wäre es verheerend, wenn die gehamsterten Lebensmittel aus dem Vorratsschrank am Ende im Müll landen sollten. Problematisch ist die Situation im Sonderkulturanbau wie …

Erreichbarkeit während der Corona-Krise

Clubs und Kneipen werden in vielen Städten geschlossen, Theater und Museen ebenfalls, in Schulen findet kein Unterricht mehr statt. Vieles, was normalerweise Gemeinschaft und Gesellschaft ausmacht, kommt in der Corona-Krise zum Erliegen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, wofür wir das alles in Kauf nehmen: um die Ansteckungsrate zu senken – und so Leben zu retten! Also: Achten Sie bitte vor allem auf ältere und kranke Menschen, bieten Sie Ihre Hilfe an, kaufen Sie keine Nudelregale mehr leer und bleiben nach Feierabend zu Hause. So paradox es klingt: weniger Sozialkontakte = mehr Solidarität. Nur gemeinsam kommen wir durch diese Krise! Um eine Weiterverbreitung des Coronavirus möglichst einzudämmen, bleiben auch meine Wahlkreisbüros vorläufig für den Besucherverkehr geschlossen. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis, dass die Büros daher nicht durchgängig besetzt sind. Meine MitarbeiterInnen werden sich aber weiterhin um all Ihre Anfragen kümmern. In diesen schwierigen Zeiten müssen wir im gemeinsamen Umgang miteinander und zum Schutz aller, etwas kreativ und bedacht vorgehen. Darum möchte ich Ihnen verschiedene Möglichkeiten anbieten, wie Sie trotz allem mit mir in Kontakt …

Einschätzung zur aktuellen Situation im Umgang mit dem Corona-Virus

Die derzeit notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus sind für uns alle beunruhigend. Als Mensch, der im September 1986 geboren wurde, kann ich mich an keine Gesundheitskrise dieses Ausmaßes erinnern und wollte mir bis Anfang dieser Woche auch nicht vorstellen, welche Auswirkungen die Krise auf uns alle haben wird. Das öffentliche Leben wird in den nächsten Wochen größtenteils zur Ruhe kommen, eine sehr fordernde Situation. Natürlich gilt nun die erste Sorge und die Verantwortung der Bundesregierung vorrangig den gesundheitlichen Aspekten: der Verhinderung der Weiterverbreitung, die Pflege aller Betroffener und der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Weitere Informationen finden sie hier: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html Jeder Tag, mit dem wir die Ausbreitung verlangsamen, ist ein gewonnener Tag. Wir haben ein sehr leistungsfähiges Gesundheitssystem, welches wir jedoch nicht überfordern dürfen. Die Verlangsamung der Ausbreitung dient dazu, diese Leistungsfähigkeit in der Krisenzeit weiter zu gewährleisten! Deutschland ist ein wohlhabendes und starkes Land und auch für solche Krisen gut gewappnet. Den Einschränkungen des täglichen Lebens werden wir mit Solidarität gegenüber unseren Mitmenschen begegnen. Es gilt Einkäufe zu erledigen, Kinderbetreuung zu …

“Siebenpfeiffer“ zu Gast

Herzlich begrüßen darf ich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 d der Siebenpfeiffer Realschule plus aus Haßloch, die mich im Rahmen ihrer Abschlussfahrt im Bundestag in Berlin besuchen. Die 32 Schülerinnen und Schüler zeigten sich im Anschluss an ihrer Teilnahme an einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag sehr interessiert an den parlamentarischen Abläufen und meiner Arbeit in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer. Auch über aktuelle Ereignisse und die Bedeutung demokratischer Grundwerte wurde lebhaft diskutiert. Ganz im Sinne des Namensgebers der Schule, Philipp Jakob Siebenpfeiffer, der Mitinitiator und Hauptredner des Hambacher Festes war, bei dem demokratische Grundrechte und eine europäische Einigung eingefordert wurde und bis heute als Wiege der deutschen Demokratie gilt.

Islamkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion 2020

„Mittendrin statt nur dabei!“ war das Motto der am 4. März 2020 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin stattfindenden zweiten Islamkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Auf meine Einladung hin nahmen die Neustadter Murat Akdemir und Michael Landgraf als Delegierte daran teil. Gesellschaftlich hat sich das Klima insbesondere für Muslim*innen in den letzten Jahren verschlechtert. Um der Islamophobie entgegenzutreten und sich für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft stark zu machen lud die SPD-Bundestagsfraktion Mitgliedern der muslimischen Community wie auch Experten, die sich mit Islamfragen auseinandersetzen, zu einer Islamkonferenz ein, der zweiten seit 2017. Es ging dabei um das Wahrnehmen von Nöten und Ängsten, um positive Projekte des Miteinanders, um die Begegnung der Religionen, um Wege der gerechteren Partizipation sowie um konkrete Erwartungen an die Politik. In einem Grußwort deutete Bundesministerin Franziska Giffey an, dass angesichts der andauernden Angriffe auf Muslim*innen die Mittel für Demokratie- und Anti-Rassismus Projekte im Bereich Pädagogik und Bildung deutlich erhöht werden sollen. Moderiert von den Mitgliedern des Bundestages Uli Grötsch, Eva Högl, Lars Castellucci, Gülistan Yüksel, Ute Vogt und Helge Lindh beschäftigten sich die …