Alle Artikel in: Berlin

Humanitäre Katastrophe auf Lesbos

Seit Monaten sind die Zustände für die in Griechenland festsitzenden geflohenen Menschen schon unzumutbar. Die verheerenden Brände im Lager Moria haben die Situation nun endgültig zur Eskalation gebracht. In dieser unmittelbaren Notlage ist schnelles Handeln gefordert! Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Um dies zu erreichen haben wir, knapp 100 Abgeordnete meiner Fraktion, am 11. September 2020 ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel übersandt, in dem wir sie zu einer Beendigung der Blockade aufgefordert haben. Deutschland nimmt nun insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf – 981 mit den Zusagen seit März, 150 unbegleitete Minderjährige mit der Entscheidung vom vergangenen Freitag plus nun 1553, hauptsächlich Kinder und ihre Familien. In der europäischen Koalition der Menschlichkeit beteiligen sich elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Weitere EU-Mitgliedsländer leisten über das EU-Katastrophenschutzverfahren Sachleistungen vor Ort. Leider läuft dieser Prozess nach wie vor elend schleppend. Wir …

3 Millionen Euro für meinen Wahlkreis

Gestern erreichten mich großartige Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss in Berlin. Dort wurde eine Förderung von über 2,2 Millionen Euro für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Iggelbach im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Die gute Vorbereitung und die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern, den MitarbeiterInnen der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht und meinen KollegInnen im Haushaltsausschuss hat zu diesem tollen Ergebnis geführt. Ich freue mich, dass ich einen großen und wichtigen Beitrag dazu leisten konnte, dass die alte Schule bald wieder als Mittelpunkt, Veranstaltungsort und Dorfgemeinschaftshaus von den BürgerInnen und Vereinen genutzt werden kann. Der zukünftige barrierefreie Zugang wird ferner zu einer generationenübergreifenden und inklusiven Teilhabe beitragen. Der Bund übernimmt damit insgesamt 90 % der Gesamtkosten, die zur energetischen, sanitären und brandschutzrechtlichen Sanierung des seit Februar 2019 geschlossenen Dorfgemeinschaftshauses nötig sind. Auch die Jahnsporthallen in Hettenleidelheim wurden vom Haushaltsausschuss berücksichtigt. Die Sanierung der sanitären Anlagen wird mit über 732.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert. Von 6 geförderten Projekten in Rheinland-Pfalz entfallen somit zwei auf meinen Wahlkreis – ein tolles Ergebnis.

Startschuss „Faire Woche“

Heute beginnt offiziell die Faire Woche. Vom 11. Bis zum 25. September werden unter Schirmherrschaft des Forum Fairer Handel überall in Deutschland Veranstaltungen, Lesungen, Filmvorführungen und Verkostungen durchgeführt. Die diesjährige Faire Woche steht unter dem Motto „fair statt mehr“ und beschäftigt sich mit dem 12. UN-Nachhaltigkeitsziel: Nachhaltiger Konsum und Produktion. Mehr Hintergrundinformationen zu den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen finden Sie übrigens auf der Webseite des Bundesministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit. www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/ Ich bin davon überzeugt, dass wir in unserer Welt mehr nachhaltigen Handel brauchen, der Menschenrechte achtet und Menschen fair entlohnt. Wir alle wissen, dass das aktuelle System nicht mehr zukunftsfähig ist. Ich unterstütze den fairen Handel, weil er zum Ziel hat dies zu ändern und die Menschen und unsere Lebensgrundlage, die Erde, in den Mittelpunkt stellt. Im Laufe der Fairen Woche möchte ich dem Fairen Handel auf meinen sozialen Kanälen den Raum geben, den er verdient und werde dort in den nächsten Tagen verschiedene Themen rund um den Fairen Handel aufgreifen. Wenn Sie weitere Informationen rund um den Fairen Handel haben möchten und wissen wollen, wo …

Erwartungen an die Zukunftskommission Landwirtschaft

Am 7. September nahm die Zukunftskommission Landwirtschaft in einem ersten offiziellen Treffen ihre Arbeit auf. Die Kommission entstand auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die angesichts der heftigen Bauernproteste im vergangenen Jahr Handlungsbedarf sah und beim Agrargipfel den Bäuerinnen und Bauern zusicherte, sie bei weiteren Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mit einzubeziehen. Auf ihren Wunsch hin erarbeiteten der Deutsche Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) ein Konzept, das im März dieses Jahres an die Kanzlerin und Agrarministerin übergeben wurde. Den Vorsitz der Kommission übernimmt Prof. Dr. Peter Strohschneider. Die breit besetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus 32 Vertretern aus Landwirtschaft, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschützer sowie Wissenschaftlern zusammen. Die Aufgabe der Kommission ist die Entwicklung von Lösungsansätzen bestehender Probleme sowie die Formulierung von zukunftsfähigen Zielen der Landwirtschaft. Diese Ziele sollen ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähig sein und gesellschaftliche Akzeptanz finden. Die Themenschwerpunkte der Zukunftskommission Landwirtschaft sind; Lebensmittelpreise und Tierwohl, Subventionen sowie Klima, Umwelt und Naturschutz. Die zu niedrigen Lebensmittelpreise, vor allem auf dem Fleischmarkt, sind schon lange ein großer Streitpunkt. Seit Jahren tritt die Debatte …

Ein Tag als Bundestagsabgeordnete

Rundum die Arbeit von uns PolitikerInnnen gibt es viele Mythen. Nicht selten hört man, dass wir den ganzen Tag nur rumsitzen und Däumchen drehen würden. Ich hoffe, dass Sie wissen, dass das bei uns nicht so ist! Doch trotzdem glaube ich, dass viele Menschen gar nicht so genau wissen, was wir eigentlich so den ganzen Tag über tun, vor allem wenn wir in Berlin und damit weit weg von Zuhause und unserem Wahlkreis sind. Deshalb möchte ich Sie einmal einen kompletten Tag mitnehmen und Ihnen zeigen, wie so ein „normaler“ Tag (auch wenn es das in der Politik natürlich nicht gibt) für mich in Berlin während einer Sitzungswoche aussieht. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei den Einblicken in meine Arbeit im Deutschen Bundestag.

Ein Jahr für Sie und die Pfalz im Bundestag

Zwischen dem obigen Bild und der Annahme meines Mandats liegt genau ein Jahr. Als ich damals, am 02.07.2019, offiziell in den Bundestag berufen wurde, habe ich mich, wie Sie unten sehen können, total gefreut. Es ist für mich ein großes Privileg und eine verantwortungsvolle Aufgabe, unsere Heimat und die Menschen meines Wahlkreises in Berlin zu vertreten. Unter dem Motto #PfalzimHerzen und #MenschenimBlick war ich in diesem Jahr viel für Sie und unsere gemeinsame Heimat unterwegs. Hierbei habe ich inspirierende Menschen getroffen, spannende und teilweise auch herausfordernde Gespräche geführt, viel Neues gelernt und mich für Ihre Themen stark gemacht. Da unsere schöne Pfalz vor allem vom Weinbau und der Landwirtschaft geprägt ist, passt meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wie die Faust aufs Auge. Dementsprechend stehe ich stets im engen Austausch mit den WinzerInnen und LandwirtInnen unserer Region und durfte viele davon bereits persönlich kennenlernen. Gerade in Hinblick auf die Novellierung des Weingesetzes, die noch für diese Legislaturperiode ansteht, sind diese Kontakte sehr wichtig für mich und ich möchte die WinzerInnen meines Wahlkreises aktiv …

Die Ausbildungsprämie kommt

In meinem Wahlkreis gibt es viele kleine und mittelständische Unternehmen, die selbst ausbilden. Das ist sowohl ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Region, als auch eine wichtige Zukunftsperspektive für junge Menschen. Genau diese Zukunftsperspektive ist durch die Corona-Pandemie für die jungen Menschen, die jetzt gerade ihren Abschluss machen und auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, in Gefahr geraten. Viele Unternehmen leiden unter der Krise und haben berechtigte Zweifel, ob sie in diesem Jahr neue Ausbildungsverträge abschließen können oder wollen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns diesem Thema angenommen, denn für uns ist klar: Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive. Es darf keine Jugendarbeitslosigkeit geben! Das Bundeskabinett hat deshalb gestern eine Ausbildungsprämie für kleine und mittelständische Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten beschlossen, die besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen sind. Darunter fallen alle Unternehmen, die für mindestens einen Monat Kurzarbeit angemeldet hatten und/oder in den Monaten April/Mai einen Umsatzrückgang von mindestens 60% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hinnehmen mussten. Wir möchten, dass diese Betriebe  weiterhin Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen schaffen und unterstützen sie deshalb mit einem Bonus von …

Meine erste öffentliche Anhörung

Am Montag den 15. Juni war ich erstmals Berichterstatterin in einer Öffentlichen Anhörung für die SPD-Bundestagsfraktion. Thema war das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmittel im Spannungsfeld zwischen Lebensmittelsicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit sowie dem gesundheitlichen Vorsorgeprinzip. Der Pflanzenschutz ist einerseits wichtig für die Ertragssicherung und Produktgüte, andererseits müssen negative Folgen auf Umwelt und den Menschen verhindert werden. Das derzeitige Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der EU und den Mitgliedsstaaten weist wesentliche Defizite auf und stößt an seine Grenzen. Meine Position dazu: es braucht mehr Pflanzenschutzmittel im niedrig-Risiko-Bereich Wechselwirkungen mit anderen Mitteln und auf die Biodiversität müssen miteinbezogen werden mehr Transparenz bei der Risikobewertung, bestehende Interessenkonflikte müssen verhindert werden Systemwechsel hin zum integrierten Pflanzenschutz, wie beispielsweise der Einsatz von Pheromonen im Weinbau Die komplette Anhörung finden Sie hier.