Alle Artikel in: Berlin

Impffortschritt und Lockerungen

Erfreulicherweise durfte ich diese Woche meine Erstimpfung erhalten. Ein kleiner Pieks für mich, aber ein großer Schritt für alle. Denn jede einzelne Impfung bringt uns dem Zeitpunkt näher, an dem wir diese Pandemie überwunden haben werden. Deutschlandweit haben mittlerweile fast 25 Millionen Menschen ihre Erstimpfung erhalten. Das sind Zahlen, die das Licht am Ende des Tunnels immer heller scheinen und hoffen lassen. Deshalb gilt auch weiterhin das Motto „Ärmelhoch“! Gerade in Krisen- und Pandemiezeiten müssen verfassungsrechtliche Grundsätze gelten. Die weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte sind momentan unabdingbar, um den Infektionsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Da Geimpfte aber wissenschaftlich nachgewiesen nicht mehr zum Infektionsgeschehen beitragen, fällt dieser Grund in ihrem Fall weg und sie sind von den Einschränkungen zu befreien. Die entsprechenden Pläne sehen daher eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen vor, die negativ getestet sind. Das bedeutet, dass für Geimpfte und Genesene der Bedarf eines tagesaktuellen Corona-Tests entfällt, um beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte, Zoos oder Friseure besuchen zu  dürfen. Auch die Kontaktbeschränkungen sollen für sie gelockert und Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden. Weiterhin gilt aber für alle die …

Meine Rede zu Ökosystemleistungen

Die Lage im Wald ist dramatisch und gibt Anlass zu großer Sorge. Daher bin ich sehr stolz einen großen Beitrag leisten zu können, dieser Herausforderung zu begegnen. Federführend habe ich in den vergangenen Monaten mit unserem Koalitionspartner einen Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen erarbeitet, der im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände haben den deutschen Wäldern stark zugesetzt. Die Fachleute gehen derzeit von einem Schadholzanfall von 171 Millionen Kubikmeter aus. Eine Fläche von 285.000 Hektar muss wiederbewaldet werden. Hier handelt es sich etwa um die Flächengröße des Saarlandes. Laut aktuellen Stand gibt es in Rheinland-Pfalz ein Schadholzaufkommen von über 5 Millionen Kubikmeter und es müssen über 14.300 Hektar aufgeforstet werden. Die Herausforderungen sind groß. Mit der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern stehen wir vor einer Jahrhundertaufgabe. Es werden jetzt Bäume gepflanzt und es wird sich allerdings erst in 50 Jahren zeigen ob die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Die dafür notwendigen Investitionen müssen im Wesentlichen von den kommunalen und privaten Waldbesitzenden getragen werden. Durch die Holzerlöse konnte bisher die …

Persönliche Stellungnahme – 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Liebe Leserinnen und Leser, gestern wurde über das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) im Deutschen Bundestag abgestimmt. Damit einher gehen Änderungen am Infektionsschutzgesetz, mit denen ein bundeseinheitlicher Rahmen gesteckt wird, die sogenannte Bundes-Notbremse. Was beinhaltet die Notbremse? Zur Notbremse gehört, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen und darüber das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren wird: Private Zusammenkünfte werden begrenzt, Geschäfte und Einrichtungen müssen schließen und überall dort, wo Kontakte unvermeidbar sind, gelten strenge Hygienevorschriften. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll die Kontakte im privaten Bereich reduzieren. Eine Homeofficepflicht und eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber:innen sollen das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz minimieren. Schulen sollen so lang wie möglich offengehalten werden, um die Bildung aber auch die psychische Entwicklung der Kinder nicht zu gefährden. Aber auch hier müssen ab einer kritischen Inzidenz wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns im Parlament mit der Eindämmung der Corona-Infektionen. Auch im Vorfeld dieser Debatte habe ich lange und intensive Überlegungen angestellt, Für und Wider abgewägt und mir meine Entscheidung, wie …

Offener Brief zum Bundesjagdgesetz

In einem offenen Brief habe ich mich an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt. In diesem fordere ich sie auf, ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um ein Scheitern der Novellierung des Bundesjagdgesetzes abzuwenden. Nachdem durch lange, zähe Verhandlungen sehr zufriedenstellende und sachdienliche Kompromisse zwischen allen beteiligten Akteur:innen gefunden wurden, blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun das Zustandekommen eines notwendigen, waldfreundlichen Bundesjagdgesetzes. Frau Klöckner muss nun dafür sorgen, dass die erarbeitenden Kompromisse gewahrt werden. Wer nämlich derzeit beispielsweise in unserem Pfälzerwald unterwegs ist, sieht schnell, dass die Lage mehr als kritisch ist. Das dritte Trockenjahr in Folge liegt hinter uns, Stürme und Borkenkäferbefall lassen den Pfälzerwald leiden. Seit 2018 sind in rheinland-pfälzischen Wäldern mehr als elf Millionen Bäume gestorben und der Anteil kranker Bäume beträgt 84 Prozent. Fachleute gehen derzeit von einem deutschlandweiten Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Es besteht also akuter Handlungsbedarf – denn unser Wald ist systemrelevant. Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes bildet dabei eine zentrale Säule. So ist es für die Schaffung …

Auch dieses Jahr wird Ostern anders

Das Coronavirus hat alles schlagartig verändert – mit drastischen Folgen. Seit über einem Jahr sind die Menschen in Sorge um die eigene Gesundheit, um die wirtschaftliche Existenz und um die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Krise. Schon viel zu lange müssen wir unser Leben und unseren Alltag gravierend einschränken. Und auch wenn wir uns alle danach sehnen, das Osterfest im Kreise unserer Familien und unserer Freunde zu verbringen, müssen wir es bedauerlicherweise wieder im Schatten der Corona-Pandemie begehen. Aber auch wenn es uns allen schwerfällt, bei der Umsetzung der notwendigen Einschränkungen zur Verlangsamung der Pandemie-Ausbreitung kommt es nach wie vor auf jede und jeden Einzelne:n an. Neue Selbsttests und schnellere Impfungen – das sind die Hoffnungsträger, die baldige Lockerungen der Corona-Einschränkungen versprechen. Aber bis dahin müssen wir durchhalten und in unserem eigenen Verhalten auf größtmögliche Vorsicht und Umsicht achten. Glücklicherweise tragen dies die Menschen trotz aller Anstrengung weiter mit und ich habe große Hoffnung, dass wir diesen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, die Solidarität und Menschlichkeit des letzten Jahres in die Zeit nach Corona mitnehmen können. Lassen Sie uns das …

Demokratie ist Ehrensache!

Gegen Korruption und für mehr Transparenz Die Korruptionsskandale und die Maskenaffäre zeigen eins: Die Union hat ein massives Problem mit Vetternwirtschaft. Für mich ist völlig klar: Demokratie ist Ehrensache. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkel dieser Gieraffäre bringt, unterstütze ich daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen. Ich möchte als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreicht. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werde ich als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. Wir als …

Der Zukunftsplan der SPD

Der SPD-Plan für die Zukunft steht! Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD ihren Zukunftsplan vorgestellt. Für Deutschland. Für Sie. Wir sind überzeugt: In den 20er Jahren entscheidet sich, welche Rolle Deutschland und Europa in der Welt künftig spielen werden. Die SPD will diesen Weg aktiv gestalten. Dafür sorgen, dass es mehr Anerkennung und Respekt in unserer Gesellschaft gibt. Eine gute Zukunft gestalten. Die SPD-Zukunftsmissionen – klimaneutrales Deutschland, das modernste Mobilitätssystem Europas, digitale Souveränität und ein starkes Gesundheitswesen – zeigen: Die SPD hat konkrete Ideen und einen Plan, wie neue Arbeitsplätze entstehen und Wohlstand geschaffen wird. Und die richtigen Vorschläge, damit sich ein souveränes Europa in einer immer komplexer werdenden Welt behaupten kann. Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Dafür schaffen wir ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine …

Förderungen für Bahnhöfe

Die Empfangshallen der Bahnhöfe in Grünstadt und Neustadt werden modernisiert. Bereits in der Vergangenheit habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass Barrierefreiheit an den Bahnhöfen gewährleistet ist. Mich freut es sehr, dass sich dieser Einsatz auszahlt und beide geförderten rheinland-pfälzische Bahnhöfe in meinem Wahlkreis sind. Die Bürger:innen werden nicht nur barrierefreie Bahnhöfe, sondern auch moderne Empfangsgebäude vorfinden, die ihre Bahnreise noch attraktiver und komfortabler macht. Im Rahmen des BahnhofskonzeptPlus des Bundesverkehrsministeriums werden die beiden Empfangsgebäude der Bahnhöfe Grünstadt und Neustadt modernisiert. In die Modernisierung investiert der Bund deutschlandweit 142 Millionen Euro, um den Aufenthalt für die Kund:innen zu verbessern. Hinzu kommen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Stationen erhalten unter anderem neugestaltete Wartebereiche, energetisch erneuerte Dächer und Fassaden inkl. Brandschutz und weitreichende Barrierefreiheit. Gleichzeitig werte ich dieses Programm als hervorragende Konjunkturmaßnahme, um lokale Handwerksbetriebe vor Ort zu unterstützen.

Wild und Wald gemeinsam denken

Diese Woche hatte ich meine achte Rede im Plenum des Bundestages. Das Thema war die Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Eine Erneuerung ist schon seit Jahren überfällig, denn das noch geltende Bundesjagdgesetz ist aus dem Jahr 1976. Wir stehen beim Thema Wald und Wild vor Zielkonflikten, zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden. Auf der einen Seite haben wir die Jägerinnen und Jäger, die verantwortungsvoll die Natur- und Lebensräume im Wald erhalten, die Wildbestände regulieren, für die Verkehrssicherung sorgen und natürlich ein hochwertiges Lebensmittel bereitstellen. Auf der anderen Seite stehen kommunale und private Waldbesitzende vor einer Generationenaufgabe, denn Dürre, Stürme und der Borkenkäfer sorgen für ein zweites Waldsterben. Es besteht großer Handlungsbedarf, um unsere Wälder zu retten. Um die Wiederbewaldung der riesigen Schadflächen und den nachhaltigen Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern zu ermöglichen, muss der Wildbestand reduziert werden, sodass es für den Wald verträglich ist. Junge Bäume müssen nachwachsen können, doch das Rehwild frisst am liebsten die jungen Triebe und schält die Rinde, wodurch es zu Schäden kommt. Um diesem Problem zu begegnen, sind im Gesetzesentwurf folgende Neuregelungen geplant: …