Alle Artikel in: Aktuelles

Situation der Saisonarbeitskräfte

In den letzten Wochen waren die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte Thema im Landwirtschaftsausschuss sowie im Plenum bei der Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Es ist unbestritten, dass wir gerade im Sonderkulturbereich – Obst-, Gemüse- und Weinbau – auf ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesen sind. Während die Union pauschal nach ausländischen Saisonarbeitskräften rief, ohne sich über mögliche Folgen Gedanken zu machen, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Arbeitsregelungen gelockert, um die Unterstützung inländischer Arbeitskräfte zu erleichtern. Im April hatten dann das Bundesministerium des Inneren (BMI) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Konzept erarbeitet, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräften ermöglicht hat. Entgegen der Zusicherung des BMEL und des BMI wird nun immer deutlicher, dass die strengen Hygiene-, Arbeits- und Unterbringungsvorschriften nicht eingehalten werden bzw. deren Einhaltung nicht kontrolliert werden können. Erst wurde in einem Hauruck-Verfahren die Einreise für Saisonarbeitskräfte ermöglicht, jetzt möchte niemand die notwendige Verantwortung übernehmen. So verweist das BMI mit Herrn Seehofer auf die Ministerin Klöckner, die wiederum den örtlichen Gesundheitsämtern die Verantwortung …

Dank Euch weitere Lockerungen möglich

Seit Mittwoch dem 13.05.2020 ist die mittlerweile sechste Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft. Durch die weiterhin niedrigen Infektionszahlen ist es jetzt möglich, die Lockerung der Kontaktbeschränkung neben anderen Maßnahmen der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung, wie die Öffnung der Gastronomie, zu veranlassen. Dieser Umstand konnte nur durch das besonnene Handeln und den rücksichtsvollen Umgang aller Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Der Infektionsschutz und die Hygienemaßnahmen bleiben dabei nach wie vor die wichtigsten Elemente zur Eindämmung der Pandemie. Um die bisherigen Erfolge bei der Verlangsamung der Corona-Ausbreitung nicht zu gefährden, erfolgen die Lockerungen daher unter Einbeziehung und genauer Beobachtung der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen. Sollte es durch eine der getroffenen Maßnahmen zu einer erhöhten Zunahme von Infektionen kommen, bleibt es für die Landesregierung somit jederzeit möglich, dieser Entwicklung umgehend und gezielt entgegen zu steuern. Möglicherweise auftretende Infektionsherde lassen sich durch dieses Vorgehen schnell unter Kontrolle bringen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Angehörige von zwei Haushalten – also zum Beispiel zwei Familien – dürfen sich nun wieder treffen. Maskenpflicht beim Einkaufen oder in Bussen …

USA-Stipendium 2021/2022

Eine tolle Möglichkeit eine neue Kultur zu entdecken, neue Menschen kennenzulernen und ein Austauschjahr im Ausland zu verbringen, bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Im Rahmen dessen werden Vollstipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige vergeben. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Die Bewerbung für das Jahr 2021/2022 ist bis zum 11. September 2020 möglich. Ich würde mich freuen, wenn einem Jugendlichen oder jungem Erwachsenen aus meinem Wahlkreis diese Möglichkeit zuteil wird. Bewerbung und weitere Informationen finden Sie unter https://www.bundestag.de/ppp

Bundesförderung für Stadtmauer Freinsheim

Anfang des Jahres wurden in einem umfangreichen Gutachten der bauliche Zustand und die Kosten für die Sanierung der Stadtmauer Freinsheim bekannt gegeben. Für eine komplette Sanierung der Mauerschäden und Turmdächer der Anlage sind demnach eine benötigte Zeitspanne von zehn bis 15 Jahren und bis zu 5 Millionen Euro Gesamtkosten zu erwarten. Nach Gesprächen mit Verbandsbürgermeister Jürgen Oberholz und Stadtbürgermeister Matthias Weber war mir klar, dass hier Unterstützung dringend geboten ist, Freinsheim und seine Stadtmauer sind eine Perle unserer Heimat, die Stadtmauer muss saniert werden. Daher setzte ich mich für eine Förderung des Freinsheimer Projektes auf Bundes- und Länderebene ein. Um für den Finanzierungsplan benötigte Zuschüsse von Bund und Land beantragen zu können, musste zuerst die nationale Bedeutsamkeit des Denkmals durch die zuständige Landesdenkmalschutzbehörde festgestellt werden. Von dort ging der Antrag weiter an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Die gestellten Anforderungen erfüllt die Stadtmauer Freinsheim natürlich spielend, trotzdem dauert so ein Förderungsprozess auch seine Zeit. Im Zuge des Denkmalschutz-Sonderprogramm IX, welches sich an national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler …

Kreative Wege aus der Krise

Viele Bereiche des öffentlichen Lebens sind weiterhin durch die Corona-Pandemie von Einschränkungen betroffen. Gerade in der jetzigen Phase der schrittweisen Lockerungen gilt es weiterhin auf die Einhaltung der Hygienevorschriften zu achten. Es liegt an uns, den Neustart des gesellschaftlichen Miteinanders so zu gestalten, dass wir die bisher erreichten Erfolge im Umgang mit der Pandemie nicht verspielen. Ich freue mich daher besonders über die Kreativität, mit der die Menschen in meinem Wahlkreis verschiedenste Angebote den Umständen entsprechend anpassen, um den Ausfall liebgewonnener Feste und Traditionen auszugleichen. In diesem Beitrag möchte ich daher einige dieser Aktionen sammeln und hoffe, dass diese erfolgreich Anklang finden werden. „statt|Fest“ in Bad Dürkheim Appenthaler Kerwe Autokinos Konzepte für Kundenkontakt MUK meets Wine „Music CoVid“ Museen öffnen wieder „statt|Fest“ in Bad Dürkheim Da auch das diesjährige Stadtfest in Bad Dürkheim nicht in seiner gewohnten Form stattfinden kann, ist aus einer gemeinsamen Idee von Künstlern, Beschickern und der Stadt das „statt|Fest“ entstanden. Der Schwerpunkt soll dabei „digital und kulinarisch“ sein. Auch für das liebgewonnene Entenrennen auf der Isenach gibt es eine digitale Lösung. …

Maske selbst nähen – Eine Videoanleitung

Um mich in dieser herausfordernden Zeit zwischen all den Unterlagen, E-Mails und Telefongesprächen etwas abzulenken und meinen Mitmenschen eine kleine Freude zu bereiten, habe ich das Nähen wiederentdeckt und dabei festgestellt, wie leicht und schnell man seine eigene, individuelle Mund-Nasen Schutzmaske nähen kann. Eine Videoanleitung findet Ihr hier: Die Anleitung in Textform findet Ihr hier: Anleitung Es ist mir dennoch sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass das Tragen eines solchen Behelfsschutzes nicht davor schützt, sich selbst mit Viren anzustecken, aber das Gegenüber besser schützt. Wichtig bleibt weiterhin die Hygieneregeln einzuhalten und Abstand zu wahren, so schwer es uns fällt. Lassen Sie uns verantwortungsvoll handeln und bleiben Sie gesund!

Barrierefrei am Grünstadter Bahnhof

Eine sehr erfreuliche Nachricht für die Grünstadter Bürgerinnen und Bürger, sowie viele Bahnreisende der Region, erreichte mich die vergangenen Tage. Nach meinem vor-Ort Besuch Anfang Januar (Lesen Sie hier) mit dem Landtagsabgeordneten Christoph Spies und dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Dr. Klaus Vornhusen, konnte man gemeinsam in vielen Gesprächen die Instandsetzung des defekten Fahrstuhls vorantreiben. Von daher freut es mich sehr, dass dieser nun wieder in Betrieb genommen werden konnte und nicht nur den Grünstadter Bürgerinnen und Bürgern, sondern allen Reisenden der Region, einen barrierefreien und sicheren Umstieg ermöglicht.

Weitere Hilfsmaßnahmen

Im Koalitionsausschuss wurden weitere Hilfen beschlossen, um die Menschen in der aktuellen Situation besser zu unterstützen. Dabei war es meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und mir besonders wichtig, soziale Härten abzumildern und Menschen zu unterstützen, die sich in der Kurzarbeit befinden oder in Folge der Corona-Pandemie arbeitssuchend sind. Die Hilfen im Überblick: Höheres Kurzarbeitergeld Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht und zwar ab dem vierten Monat des Bezugs bei kinderlosen Beschäftigten auf 70 und bei Beschäftigten mit Kindern auf 77 Prozent des Lohns. Und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent. Das gilt für alle Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld für mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen. Das ist wichtig, denn mehr Lohn schafft mehr Sicherheit. Längeres Arbeitslosengeld I Aufgrund der außergewöhnlichen Krisensituation auf dem Arbeitsmarkt verlängern wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I um drei Monate. Damit verringern wir bei steigender krisenbedingter Arbeitslosigkeit die Gefahr des Abrutschens in die Grundsicherung. Konkret bedeutet das: Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, der zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, dem wird …