Alle Artikel in: Aktuelles

Nachhaltige Landwirtschaft gesichert

Nach intensiven Verhandlungen konnten wir vergangene Woche im Bundestag das Gesetzespaket zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die kommenden sechs Jahre verabschieden. Inhaltliche Grundlage für die Gesetzesentwürfe war der im März gefundene Kompromiss der Agrarminister:innenkonferenz, der dem Verhandlungsgeschick der SPD-Agrarminister zu verdanken ist. Die Landesminister:innen konnten so die Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Regionen überwind In den Verhandlungen ist es uns gelungen, endlich mit dem Ausstieg zur Flächenprämie, also den nur an den Flächenbesitz gebundenen Direktzahlungen, zu beginnen. Auf Dauer wird dies den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, sowie Natur und Gesellschaft zugutekommen. Denn mit diesem ersten Schritt kommen wir der Verwirklichung unseres Grundsatzes „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ näher. Mit den Ökoregelungen konnten wir zudem die Erweiterung der Förderung von Agroforstsystemen ermöglichen. Bei der Agroforstwirtschaft handelt es sich um die Kombination von Gehölzen mit Ackerkulturen, Wiesen oder Weiden. Diese Form der Bewirtschaftung übersteht Trockenperioden besser und bietet eine verbesserte Nährstoffversorgung. Der Einsatz von Bäumen steigert zudem auch langfristig die Bodenqualität. Agroforstsysteme werden künftig nicht nur auf Ackerland, sondern auch auf Dauergrünland gefördert. …

Aufholen nach Corona

Seit dem vergangenen Jahr mussten wir mit vielen Einschränkungen leben. Am härtesten trafen diese Einschränkungen aber die jüngsten unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie nicht nur viel Lernstoff versäumt, sondern konnten sich häufig nicht mit ihren Freund:innen persönlich treffen, Sport treiben, anderen Freizeitaktivitäten nachgehen und mussten oftmals zurückstecken. Aus diesem Grund haben wir im Deutschen Bundestag das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen, damit Kinder und Jugendliche schnell wieder aufholen und Versäumtes nachholen können. Das gilt nicht nur für den Lernstoff, sondern auch für ihr soziales Leben: Sie sollen Zeit haben für Freunde, Sport und Freizeit und die Unterstützung bekommen, die sie und ihre Familien jetzt brauchen. Hierfür stellt der Bund insgesamt 2 Milliarden Euro für 2021 und 2022 zur Verfügung, um eine breite Auswahl an Angeboten zu schaffen. Diese sind unter anderem: Kinderfreizeitbonus Den Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind erhalten minderjährige Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und Familien mit kleinen Einkommen, die im August 2021 Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, BVG, Kinderzuschlag oder …

Soziale Klimapolitik

Der Weg zur Klimaneutralität ist eine Jahrhundertaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Dieses Ziel haben wir gesetzlich festgeschrieben. Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert: für die Polizistin, die mangels guter Nahverkehrsangebote mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt pendeln muss, für die Familie, die zur Miete in einem Altbau mit Ölheizung und alten Fenstern wohnt, für Beschäftigte in der Stahl- oder der Automobilindustrie. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen. Mobilität ist die Voraussetzung für Teilhabe. Eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Verzicht per se ist keine Alternative. Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir haben wenig Zeit zum Umsteuern. Wir stehen für eine Klimapolitik, …

Nationaler Waldgipfel

Der Zustand des Waldes ist dramatisch! Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände haben den deutschen Wäldern stark zugesetzt. Die Auswirkungen des Klimawandels verursachten eine Schadfläche von 277.000 Hektar, die es wiederzubewalden gilt. Daher haben wir im Deutschen Bundestag das bis dahin größte Hilfspaket für die deutsche Forstwirtschaft geschnürt. Bund und Länder stellen bis zu 800 Millionen Euro von 2020 bis 2023 für private und kommunale Waldbesitzende zur Bewältigung der Waldschäden sowie zur verstärkten Anpassung der Wälder an den Klimawandel bereit. Angesichts der fortschreitenden Schadentwicklung auch im Jahr 2020 sowie der Auswirkungen der Corona-Pandemie habe ich mich dafür eingesetzt, dass im Corona-Hilfspaket der Bundesregierung mit der Bundeswaldprämie weitere 700 Millionen Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zur Verfügung gestellt werden. Als Berichterstatterin und waldpolitische Sprecherin vertrete ich die SPD-Bundestagsfraktion beim Nationalen Waldgipfel. Meine Stellungnahme hier im Video

Weitreichende Lockerungen

Die stetig sinkenden Infektionszahlen ermöglichen weitreichende Öffnungen und Lockerungen in Rheinland-Pfalz. Mit Umsicht aber auch Zuversicht können wir uns auf einen Sommer freuen, bei dem wieder vieles möglich sein wird. Eine kurze Übersicht, über die von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer verkündeten Öffnungsschritte, die ab dem 2. Juni 2021 gelten: Private Zusammenkünfte werden auf 5 Personen aus 5 verschieden Hausständen erweitert, Kinder bis 14 Jahren werden nicht gezählt Keine Testpflicht bei Außenaktivitäten In der Gastronomie darf bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 der Innenbereich öffnen, keine Testpflicht im Außenbereich Freizeiteinrichtungen (z.B. Minigolfplätze und Freizeitparks) öffnen Sport im Freien bei einer Inzidenz unter 100 mit 10 Personen erlaubt, bei einer Inzidenz unter 50 mit 20 Personen erlaubt Kinder bis 14 Jahren dürfen mit bis zu 25 Personen Sport machen Hotels dürfen innen und im Freien bewirten, im Rahmen der Kontaktbeschränkungen sind Wellnessangebote für Gäste möglich Schwimmbäder, Badeseen und Saunen öffnen bei einer maximalen 50 % Belastung Kultureinrichtungen öffnen Grundsätzlich gilt bei einer Inzidenz unter 100 dürfen innen und im Freien 100 ZuschauerInnen teilnehmen, unter einer Inzidenz …

Gekommen, um zu hören! #2

Wie bereits im Vorjahr macht auch dieses Jahr der rote Bus der SPD-Bundestagsfraktion Halt in meinem Wahlkreis – und das gleich zweimal! Mit meiner mobil ansprechBar habe ich bereits in Hanhofen den Auftakt gemacht, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Nun bekomme ich für die Dialogtour „Gekommen, um zu hören“ von meiner Fraktion prominente Unterstützung. Neben mir werden der Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider über unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion nformieren. Daher lade ich Sie herzlich ein, meine Informationsstände zu besuchen und sich mit Herrn Mützenich, Herrn Schneider und mir auszutauschen. Wir sind Dienstag, den 1. Juni 2021 von 17 Uhr bis 19 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Dürkheim und am Mittwoch, den 2. Juni 2021 von 11 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Schifferstadtfür Sie ansprechBar. Ich würde mich freuen, Sie bei den beiden Terminen begrüßen zu dürfen und möchte Sie darum bitten die Abstands-und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Maske einzuhalten. Impressionen aus dem letzten Jahr finden …

Aufhebung des Transsexuellengesetzes

Im Folgenden möchte ich Ihnen mein persönliches Abstimmungsverhalten am 19. Mai 2021 erklären. Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben und der Verbesserung der Situation intergeschlechtlicher Menschen konnte die SPD-Bundestagsfraktion Ende 2018 erste Verbesserungen für intergeschlechtliche Menschen erreichen. Im März 2021 haben wir das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung verabschiedet und mit dem dort geregelten „OP-Verbot“ das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit gestärkt. An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein, hier völlig neue Regelungen zu finden. Eine Reform macht aus meiner Sicht allerdings nur Sinn, wenn dabei das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung die Grundlagen sind. Eine Reform, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, war mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode leider nicht zu machen. Trotz intensiver Bemühungen und unzähligen Verhandlungsrunden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat …

Windkraft in unserem Pfälzerwald

Unser Wald ist in einem verheerenden Zustand. Die vergangenen Dürrejahre, die anhaltende Trockenheit und die Borkenkäferkalamität setzen den Bäumen extrem zu. Dies sind alles direkt zu beobachtende Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Wald. Ein Ziel meiner Arbeit, als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema „Wald“, ist es daher, den Waldumbau hin zu klimastabilen und anpassungsfähigen Wäldern voranzutreiben. Diese Form des aktiven Waldschutzes kann aber nur in Ergänzung mit einem wirksamen Klimaschutz gelingen, der einer weiteren Verschärfung der Problematik entgegenwirkt. Ich bin der Auffassung, dass wir aus diesem Grund auch energiepolitisch alles dafür tun müssen, dass die grüne Lunge unseres Landes erhalten bleibt. Um die Energiewende voranzubringen und den Klimawandel zu stoppen, muss die Windkraft ausgebaut werden. Dafür müssen wir uns auch mit Möglichkeiten für den Bau von Windrädern im Pfälzerwald auseinandersetzen. Für mich ist jedoch auch der UNESCO-Welterbestatus im Biosphärenreservat Pfälzerwald von zentraler Bedeutung. Dieser darf von solchen Überlegungen nicht gefährdet werden. Ich begrüße daher die nun im Koalitionsvertrag beschlossene Ausnahmeregelung der Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats Pfälzerwald von der Windenergienutzung. In Entwicklungszonen wird die …

Impffortschritt und Lockerungen

Erfreulicherweise durfte ich diese Woche meine Erstimpfung erhalten. Ein kleiner Pieks für mich, aber ein großer Schritt für alle. Denn jede einzelne Impfung bringt uns dem Zeitpunkt näher, an dem wir diese Pandemie überwunden haben werden. Deutschlandweit haben mittlerweile fast 25 Millionen Menschen ihre Erstimpfung erhalten. Das sind Zahlen, die das Licht am Ende des Tunnels immer heller scheinen und hoffen lassen. Deshalb gilt auch weiterhin das Motto „Ärmelhoch“! Gerade in Krisen- und Pandemiezeiten müssen verfassungsrechtliche Grundsätze gelten. Die weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte sind momentan unabdingbar, um den Infektionsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Da Geimpfte aber wissenschaftlich nachgewiesen nicht mehr zum Infektionsgeschehen beitragen, fällt dieser Grund in ihrem Fall weg und sie sind von den Einschränkungen zu befreien. Die entsprechenden Pläne sehen daher eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen vor, die negativ getestet sind. Das bedeutet, dass für Geimpfte und Genesene der Bedarf eines tagesaktuellen Corona-Tests entfällt, um beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte, Zoos oder Friseure besuchen zu  dürfen. Auch die Kontaktbeschränkungen sollen für sie gelockert und Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden. Weiterhin gilt aber für alle die …