Autor: Jan Oehler

Offener Brief zum Bundesjagdgesetz

In einem offenen Brief habe ich mich an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt. In diesem fordere ich sie auf, ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um ein Scheitern der Novellierung des Bundesjagdgesetzes abzuwenden. Nachdem durch lange, zähe Verhandlungen sehr zufriedenstellende und sachdienliche Kompromisse zwischen allen beteiligten Akteur:innen gefunden wurden, blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun das Zustandekommen eines notwendigen, waldfreundlichen Bundesjagdgesetzes. Frau Klöckner muss nun dafür sorgen, dass die erarbeitenden Kompromisse gewahrt werden. Wer nämlich derzeit beispielsweise in unserem Pfälzerwald unterwegs ist, sieht schnell, dass die Lage mehr als kritisch ist. Das dritte Trockenjahr in Folge liegt hinter uns, Stürme und Borkenkäferbefall lassen den Pfälzerwald leiden. Seit 2018 sind in rheinland-pfälzischen Wäldern mehr als elf Millionen Bäume gestorben und der Anteil kranker Bäume beträgt 84 Prozent. Fachleute gehen derzeit von einem deutschlandweiten Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Es besteht also akuter Handlungsbedarf – denn unser Wald ist systemrelevant. Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes bildet dabei eine zentrale Säule. So ist es für die Schaffung …

Demokratie ist Ehrensache!

Gegen Korruption und für mehr Transparenz Die Korruptionsskandale und die Maskenaffäre zeigen eins: Die Union hat ein massives Problem mit Vetternwirtschaft. Für mich ist völlig klar: Demokratie ist Ehrensache. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkel dieser Gieraffäre bringt, unterstütze ich daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen. Ich möchte als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreicht. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werde ich als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro aus diesen spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. …

Wild und Wald gemeinsam denken

Diese Woche hatte ich meine achte Rede im Plenum des Bundestages. Das Thema war die Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Eine Erneuerung ist schon seit Jahren überfällig, denn das noch geltende Bundesjagdgesetz ist aus dem Jahr 1976. Wir stehen beim Thema Wald und Wild vor Zielkonflikten, zwischen der Jägerschaft und den Waldbesitzenden. Auf der einen Seite haben wir die Jägerinnen und Jäger, die verantwortungsvoll die Natur- und Lebensräume im Wald erhalten, die Wildbestände regulieren, für die Verkehrssicherung sorgen und natürlich ein hochwertiges Lebensmittel bereitstellen. Auf der anderen Seite stehen kommunale und private Waldbesitzende vor einer Generationenaufgabe, denn Dürre, Stürme und der Borkenkäfer sorgen für ein zweites Waldsterben. Es besteht großer Handlungsbedarf, um unsere Wälder zu retten. Um die Wiederbewaldung der riesigen Schadflächen und den nachhaltigen Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern zu ermöglichen, muss der Wildbestand reduziert werden, sodass es für den Wald verträglich ist. Junge Bäume müssen nachwachsen können, doch das Rehwild frisst am liebsten die jungen Triebe und schält die Rinde, wodurch es zu Schäden kommt. Um diesem Problem zu begegnen, sind im Gesetzesentwurf folgende Neuregelungen geplant: …

Grüne Woche 2021

Als rein digitales Format fand die diesjährige Internationale Grüne Woche, die international wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau, statt. Alljährlich begrüßt die IGW in den Berliner Messehallen mehrere hunderttausend Besucher. Dieses Jahr galt es allerdings aufgrund der aktuellen Umstände Flexibilität zu beweisen, was den Organisatoren bravourös gelungen ist. Die Messe brachte die aktuellen Themen der Branche einfach ins Netz: Ob Tierwohl und Klimaschutz, regionale Wertschöpfungsketten „from farm to fork“ oder Kochen mit Algen und Insektenmehl – vom 20. bis 21. Januar konnte das Fach- und Privatpublikum auf vier Kanälen mehr als 100 Beiträge kostenlos verfolgen. Dieses vielfältige Angebot wurde von weit mehr als 20.000 Nutzerinnen und Nutzern an zwei Tagen in Anspruch genommen und war somit ein voller Erfolg! Talkrunde Forstwirtschaftsrat Auf Einladung des Deutschen Forstwirtschaftsrat e.V. nahm ich zusammen mit Georg Schirmbeck (Präsidenten DFWR), Prof. Dr. Dr. Hans Joachim Schellnhuber (emeritierter Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) und Alois Gerig (MdB) an einer digitalen Studio-Talkrunde teil. Unter dem Titel „Wald.Wandel.Gestalten: Gemeinsam für den Wald!“ kam es zu einem regen Austausch über die aktuelle Situation …

Agroforstsysteme

Diese Woche wurde über meinen ersten eigenen Antrag abgestimmt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner legen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Grundlagen dafür, Agroforstwirtschaft zu fördern. Die Landwirtschaft in Deutschland steht gegenwärtig vor der großen Herausforderung, sich an den Klimawandel anzupassen, die Biodiversität zu fördern sowie Produktivität und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Sie werden sich fragen was Agroforstwirtschaft ist. Es ist ein Landnutzungssystem, wie beispielsweise die Streuobstwiesen bei dem Gehölze, also Bäume und Sträucher, gemeinsam mit Ackerkulturen und/oder Tierhaltung kombiniert werden, also zum Beispiel grasende Schafe unter Apfelbäumen. Daneben gibt es moderne Agroforstsysteme, die der heutigen Produktionstechnik angepasst sind und maschinell bewirtschaftet werden können. Hier werden Bäume in Reihen auf Acker- oder Grünland gepflanzt. Auf der gleichen Fläche können landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Produkte angebaut werden. Hier können sich Landwirte durch den Verkauf von Energieholz oder Wertholz ein zusätzliches Einkommen ermöglichen. Neben den betrieblichen Vorteilen haben Agroforstsysteme aber vor allem einen positiven Einfluss auf unsere Umwelt: Sie tragen durch die Kohlenstoffbindung zum Klimaschutz bei und leisten einen wichtigen Beitrag für die Klimaanpassung. Durch eine verringerte Bodenerosion und geringere Stickstoffeinträge in …

Was ändert sich 2021?

Wegfall des Solis, Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung des Freibetrages und vieles mehr werden im nächsten Jahr in Kraft treten. Einen kleinen Überblick über die genauen Regelungen ab 2021, möchte ich Ihnen in nachfolgender Übersicht geben. Ab 1. Januar 2021 treten in Kraft: Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages: Wir verbessern die Einkommenssituation von Familien. Zum 01.01.2021 steigt das Kindergeld um weitere 15 € pro Monat und pro Kind. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben. Erhöhung des Grundfreibetrages: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 336 auf 9.744 €. Für 2022 ist eine weitere Anhebung um 240 € vorgesehen. Dadurch erhöht sich das verfügbare Einkommen der Beschäftigten, da Einkommensteuer erst auf das Einkommen oberhalb des Grundfreibetrages erhoben wird.Damit Lohnsteigerungen auch im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ankommen, gleichen wir mit dieser Erhöhung zugleich den Effekt der „kalten Progression“ für 2020 und 2021 aus. Abschaffung des Soli für über 90 % der BürgerInnen: Zum 01.01.2021 wird der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der bisherigen Zahler zur Lohn- und Einkommensteuer komplett abgeschafft. Für weitere 6,5 % entfällt er teilweise, und lediglich …

Weingesetz verabschiedet

Ein guter Wein zur rechten Zeit, bringt Freude und Zufriedenheit! Am Donnerstag, den 26.11.2020, hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes verabschiedet. Die Entwürfe von Weingesetz und Weinverordnung habe ich bereits im Juni diesen Jahres an meine über 400 Winzerinnen und Winzer in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer, mit der Bitte um ihre Einschätzung, versendet. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich für die vielen Rückmeldungen und Gespräche bedanken. Diese haben mir neben den Gesprächen mit den Abgeordneten, dem Ministerium sowie den Ländern und der Weinwirtschaft von Anfang an einen vielschichtigen und praxisnahen Einblick gegeben. Die Herausforderung ist, dass wir mit den zukünftigen Regelungen, die wir heute verabschieden, sowohl die Einzelbetriebe, die Winzergenossenschaften aber auch die Kellereien, im Blick haben! Ein Punkt des Weingesetzes ist die Aufstockung der Absatzförderung auf nationaler Ebene. Neben der Abgabe der Winzerinnen und Winzer soll damit das Marketing für den Deutschen Wein im In- und Ausland mit insgesamt 2 Millionen Euro gestärkt werden. Mit der Herausforderung des Klimawandels und der immer stärker werdenden nachhaltigen Orientierung gerade …

Stellungnahme zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Liebe Leserin, lieber Leser, seit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag habe ich über tausend Anfragen per E-Mail, Brief, Fax, telefonisch oder über die sozialen Netzwerke zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erhalten. Aus diesen konnte ich große Angst und Sorge herauslesen, was ich sehr ernst nehme. Seit Beginn der Pandemie betrachte ich den Entscheidungsfindungsprozess sehr kritisch und bin froh, dass wir als Parlament endlich adäquat an diesen beteiligt werden. Da bis zur Ausschusssitzung am Montag noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen wurden, habe ich Ihnen die aktuellsten Informationen hier zusammengefasst.    Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern.Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere …