Autor: Jan Oehler

Die Zukunft der Landwirtschaft

Am Dienstag, den 7. Juli hat die Zukunftskommission Landwirtschaft ihren Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Merkel übergeben und empfiehlt darin einen grundlegenden Umbau der Agrar- und Ernährungsbranche zu mehr Nachhaltigkeit als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Zukunftskommission Landwirtschaft besteht aus über 30 Interessenvertretern:innen aus Landwirtschaft, Handel, Industrie, Wissenschaft sowie Umweltschutz und wurde als Reaktion auf die bundesweiten Bauerndemonstrationen gegen erhöhte Umweltauflagen und mangelnder Wertschätzung ins Leben gerufen. Die Kommission hatte den Auftrag, Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen, die zudem gesellschaftlich akzeptiert ist. Der Abschlussbericht ist ein historischer Kompromiss und zeigt wie erfolgreich Konfliktlösungen erarbeitet werden können. Denn klassisch wäre ein Kompromiss so ausgefallen: Etwas weniger Umwelt im Tausch gegen etwas mehr Einkommen. Die Zukunftskommission ging den Weg des Interessenausgleichs, denn an einem guten Klima, der Biodiversität und der Vielfalt an landwirtschaftlichen Betrieben haben alle ein Interesse. Ich begrüße diese Einigung ausdrücklich. Tierwohl, ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Nur so gelingt der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt …

Pizza & Politik

Pizza und Politik, wie passt das zusammen? Die Antwort lautet ganz klar – bestens! „Pizza & Politik“ ist eine Reihe, bei der wir Politiker:innen ganz ungezwungen mit jungen Leuten ins Gespräch kommen können. Es geht darum, Jugendliche für Politik zu begeistern und Politik nahbar zu machen. Wie es der Name schon sagt, wird Pizza gegessen und dabei ganz ungezwungen über Politik geredet. So habe ich mich mit jungen, politisch engagierten oder an Politik interessierten Menschen in den Räumlichkeiten der AWO Speyer getroffen, um über verschiedene aktuelle Themen aus der Region, aber auch Themen der Bundespolitik, die den jungen Menschen unter den Fingernägeln brennen, zu sprechen. Besonders meine Tätigkeiten im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, meine Aufgaben als waldpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, oder generell zu der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten waren Gesprächsthemen bei einem leckeren Stück Pizza und einem erfrischenden Getränk. Wir hatten tolle Diskussionen und ich danke den Teilnehmer:innen ganz herzlich für diesen spannenden Abend.

Aufholen nach Corona

Seit dem vergangenen Jahr mussten wir mit vielen Einschränkungen leben. Am härtesten trafen diese Einschränkungen aber die jüngsten unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie nicht nur viel Lernstoff versäumt, sondern konnten sich häufig nicht mit ihren Freund:innen persönlich treffen, Sport treiben, anderen Freizeitaktivitäten nachgehen und mussten oftmals zurückstecken. Aus diesem Grund haben wir im Deutschen Bundestag das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen, damit Kinder und Jugendliche schnell wieder aufholen und Versäumtes nachholen können. Das gilt nicht nur für den Lernstoff, sondern auch für ihr soziales Leben: Sie sollen Zeit haben für Freunde, Sport und Freizeit und die Unterstützung bekommen, die sie und ihre Familien jetzt brauchen. Hierfür stellt der Bund insgesamt 2 Milliarden Euro für 2021 und 2022 zur Verfügung, um eine breite Auswahl an Angeboten zu schaffen. Diese sind unter anderem: Kinderfreizeitbonus Den Kinderfreizeitbonus von 100 Euro je Kind erhalten minderjährige Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und Familien mit kleinen Einkommen, die im August 2021 Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, BVG, Kinderzuschlag oder …

Soziale Klimapolitik

Der Weg zur Klimaneutralität ist eine Jahrhundertaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Dieses Ziel haben wir gesetzlich festgeschrieben. Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert: für die Polizistin, die mangels guter Nahverkehrsangebote mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt pendeln muss, für die Familie, die zur Miete in einem Altbau mit Ölheizung und alten Fenstern wohnt, für Beschäftigte in der Stahl- oder der Automobilindustrie. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen. Mobilität ist die Voraussetzung für Teilhabe. Eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Verzicht per se ist keine Alternative. Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir haben wenig Zeit zum Umsteuern. Wir stehen für eine Klimapolitik, …

Nationaler Waldgipfel

Der Zustand des Waldes ist dramatisch! Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände haben den deutschen Wäldern stark zugesetzt. Die Auswirkungen des Klimawandels verursachten eine Schadfläche von 277.000 Hektar, die es wiederzubewalden gilt. Daher haben wir im Deutschen Bundestag das bis dahin größte Hilfspaket für die deutsche Forstwirtschaft geschnürt. Bund und Länder stellen bis zu 800 Millionen Euro von 2020 bis 2023 für private und kommunale Waldbesitzende zur Bewältigung der Waldschäden sowie zur verstärkten Anpassung der Wälder an den Klimawandel bereit. Angesichts der fortschreitenden Schadentwicklung auch im Jahr 2020 sowie der Auswirkungen der Corona-Pandemie habe ich mich dafür eingesetzt, dass im Corona-Hilfspaket der Bundesregierung mit der Bundeswaldprämie weitere 700 Millionen Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zur Verfügung gestellt werden. Als Berichterstatterin und waldpolitische Sprecherin vertrete ich die SPD-Bundestagsfraktion beim Nationalen Waldgipfel. Meine Stellungnahme hier im Video

Weitreichende Lockerungen

Die stetig sinkenden Infektionszahlen ermöglichen weitreichende Öffnungen und Lockerungen in Rheinland-Pfalz. Mit Umsicht aber auch Zuversicht können wir uns auf einen Sommer freuen, bei dem wieder vieles möglich sein wird. Eine kurze Übersicht, über die von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer verkündeten Öffnungsschritte, die ab dem 2. Juni 2021 gelten: Private Zusammenkünfte werden auf 5 Personen aus 5 verschieden Hausständen erweitert, Kinder bis 14 Jahren werden nicht gezählt Keine Testpflicht bei Außenaktivitäten In der Gastronomie darf bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 der Innenbereich öffnen, keine Testpflicht im Außenbereich Freizeiteinrichtungen (z.B. Minigolfplätze und Freizeitparks) öffnen Sport im Freien bei einer Inzidenz unter 100 mit 10 Personen erlaubt, bei einer Inzidenz unter 50 mit 20 Personen erlaubt Kinder bis 14 Jahren dürfen mit bis zu 25 Personen Sport machen Hotels dürfen innen und im Freien bewirten, im Rahmen der Kontaktbeschränkungen sind Wellnessangebote für Gäste möglich Schwimmbäder, Badeseen und Saunen öffnen bei einer maximalen 50 % Belastung Kultureinrichtungen öffnen Grundsätzlich gilt bei einer Inzidenz unter 100 dürfen innen und im Freien 100 ZuschauerInnen teilnehmen, unter einer Inzidenz …

Gekommen, um zu hören! #2

Wie bereits im Vorjahr macht auch dieses Jahr der rote Bus der SPD-Bundestagsfraktion Halt in meinem Wahlkreis – und das gleich zweimal! Mit meiner mobil ansprechBar habe ich bereits in Hanhofen den Auftakt gemacht, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Nun bekomme ich für die Dialogtour „Gekommen, um zu hören“ von meiner Fraktion prominente Unterstützung. Neben mir werden der Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider über unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion nformieren. Daher lade ich Sie herzlich ein, meine Informationsstände zu besuchen und sich mit Herrn Mützenich, Herrn Schneider und mir auszutauschen. Wir sind Dienstag, den 1. Juni 2021 von 17 Uhr bis 19 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Dürkheim und am Mittwoch, den 2. Juni 2021 von 11 Uhr bis 12:30 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Schifferstadtfür Sie ansprechBar. Ich würde mich freuen, Sie bei den beiden Terminen begrüßen zu dürfen und möchte Sie darum bitten die Abstands-und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Maske einzuhalten. Impressionen aus dem letzten Jahr finden …

Meine Rede zu Ökosystemleistungen

Die Lage im Wald ist dramatisch und gibt Anlass zu großer Sorge. Daher bin ich sehr stolz einen großen Beitrag leisten zu können, dieser Herausforderung zu begegnen. Federführend habe ich in den vergangenen Monaten mit unserem Koalitionspartner einen Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen erarbeitet, der im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände haben den deutschen Wäldern stark zugesetzt. Die Fachleute gehen derzeit von einem Schadholzanfall von 171 Millionen Kubikmeter aus. Eine Fläche von 285.000 Hektar muss wiederbewaldet werden. Hier handelt es sich etwa um die Flächengröße des Saarlandes. Laut aktuellen Stand gibt es in Rheinland-Pfalz ein Schadholzaufkommen von über 5 Millionen Kubikmeter und es müssen über 14.300 Hektar aufgeforstet werden. Die Herausforderungen sind groß. Mit der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern stehen wir vor einer Jahrhundertaufgabe. Es werden jetzt Bäume gepflanzt und es wird sich allerdings erst in 50 Jahren zeigen ob die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Die dafür notwendigen Investitionen müssen im Wesentlichen von den kommunalen und privaten Waldbesitzenden getragen werden. Durch die Holzerlöse konnte bisher die …

Persönliche Stellungnahme – 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung

Liebe Leserinnen und Leser, gestern wurde über das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Viertes Bevölkerungsschutzgesetz) im Deutschen Bundestag abgestimmt. Damit einher gehen Änderungen am Infektionsschutzgesetz, mit denen ein bundeseinheitlicher Rahmen gesteckt wird, die sogenannte Bundes-Notbremse. Was beinhaltet die Notbremse? Zur Notbremse gehört, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen und darüber das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren wird: Private Zusammenkünfte werden begrenzt, Geschäfte und Einrichtungen müssen schließen und überall dort, wo Kontakte unvermeidbar sind, gelten strenge Hygienevorschriften. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll die Kontakte im privaten Bereich reduzieren. Eine Homeofficepflicht und eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber:innen sollen das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz minimieren. Schulen sollen so lang wie möglich offengehalten werden, um die Bildung aber auch die psychische Entwicklung der Kinder nicht zu gefährden. Aber auch hier müssen ab einer kritischen Inzidenz wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns im Parlament mit der Eindämmung der Corona-Infektionen. Auch im Vorfeld dieser Debatte habe ich lange und intensive Überlegungen angestellt, Für und Wider abgewägt und mir meine Entscheidung, wie …