Autor: Jan Oehler

Weingesetz verabschiedet

Ein guter Wein zur rechten Zeit, bringt Freude und Zufriedenheit! Am Donnerstag, den 26.11.2020, hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes verabschiedet. Die Entwürfe von Weingesetz und Weinverordnung habe ich bereits im Juni diesen Jahres an meine über 400 Winzerinnen und Winzer in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer, mit der Bitte um ihre Einschätzung, versendet. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal herzlich für die vielen Rückmeldungen und Gespräche bedanken. Diese haben mir neben den Gesprächen mit den Abgeordneten, dem Ministerium sowie den Ländern und der Weinwirtschaft von Anfang an einen vielschichtigen und praxisnahen Einblick gegeben. Die Herausforderung ist, dass wir mit den zukünftigen Regelungen, die wir heute verabschieden, sowohl die Einzelbetriebe, die Winzergenossenschaften aber auch die Kellereien, im Blick haben! Ein Punkt des Weingesetzes ist die Aufstockung der Absatzförderung auf nationaler Ebene. Neben der Abgabe der Winzerinnen und Winzer soll damit das Marketing für den Deutschen Wein im In- und Ausland mit insgesamt 2 Millionen Euro gestärkt werden. Mit der Herausforderung des Klimawandels und der immer stärker werdenden nachhaltigen Orientierung gerade …

Stellungnahme zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Liebe Leserin, lieber Leser, seit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag habe ich über tausend Anfragen per E-Mail, Brief, Fax, telefonisch oder über die sozialen Netzwerke zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erhalten. Aus diesen konnte ich große Angst und Sorge herauslesen, was ich sehr ernst nehme. Seit Beginn der Pandemie betrachte ich den Entscheidungsfindungsprozess sehr kritisch und bin froh, dass wir als Parlament endlich adäquat an diesen beteiligt werden. Da bis zur Ausschusssitzung am Montag noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen wurden, habe ich Ihnen die aktuellsten Informationen hier zusammengefasst.    Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern.Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere …

Die Waldprämie kommt

In der vergangenen Nacht haben wir ein Gesetz verabschiedet um die Auszahlung der Corona Hilfen für Maßnahmen in unserem Wald in Höhe von 500 Millionen Euro zügig zu ermöglichen. Diese Hilfen werden in unseren Wäldern, die stark unter den vergangenen Trockenjahren, Unwettern und Schädlingsbefall leiden, dringend benötigt.Die Schäden an unseren heimischen Bäumen sind für jeden deutlich ersichtlich, der Schadholzanfall nimmt stetig zu und deswegen besteht dringender Handlungsbedarf.Ich bin sehr froh, dass ich als waldpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion diese Hilfen maßgeblich auf den Weg bringen konnte und im Parlament mit breiter Mehrheit fast aller Fraktionen eine Einigung erzielt wurde.Ganz besonders wichtig war es mir, dass die Voraussetzung für die Waldprämie die nachhaltig zertifizierte Waldbewirtschaftung ist und dass ökologisch besonders hochwertige Zertifizierungssysteme bessergestellt werden.Die Waldprämie ist als schnelle Unterstützung für die Jahre 2020 und 2021 gedacht. Langfristig braucht es aber neue Konzepte, um die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder sicher zu stellen. Die in der Forstwirtschaft aktuell erzielbaren Holzpreise reichen nicht mehr aus, um den Wald nachhaltig zu bewirtschaften. Dies ist aber notwendig damit der Wald auch weiterhin …

Wanderausstellung Deutscher Bundestag

Gestern Nachmittag hatte ich die große Ehre die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der Postgalerie Speyer zu eröffnen. Auf mein Bestreben hin, macht die Wanderausstellung vom 12. bis zum 16. Oktober auch bei uns im Wahlkreis Halt. In der Ausstellung werden auf mehreren Schautafeln alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und dessen Mitglieder gezeigt. Auf einem Multitouchtisch und einem Computerterminal können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Weiterhin liegt Informationsmaterial zur Mitnahme bereit. Die Wissensvermittlung vor Ort erfolgt durch freiberuflich tätige Honorarkräfte im Rahmen von Vorträgen, Diskussionsrunden und Gesprächen. Das Angebot richtet sich vor allem an Schulen und Bildungsstätten, aber natürlich sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, die Wanderausstellung jederzeit in der Postgalerie zu besuchen. Nach meiner Eröffnungsrede richteten auch Rüdiger Weitzel, Vorstandmitglied des Postgalerie-Eigentümers ERWE, und die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler Grußworte an die Besucherinnen und Besucher der Eröffnung. Besonders die Oberbürgermeisterin betonte die Bedeutung der Ausstellung in Zeiten, in denen unsere parlamentarische Demokratie immer mehr unter Druck und Beschuss steht. Hier muss ich ihr dringend zustimmen: …

Gekommen, um zu hören!

Die letzten Wochen war ein roter Bus kreuz und quer durch unsere Republik unterwegs und immer wieder in Innenstädten zu sehen. Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ sind wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserem roten Bus auf Dialogtour unterwegs gewesen, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Natürlich ist die parlamentarische Arbeit in Berlin eine meiner Hauptaufgaben, doch all das wäre nichts, ohne einen engen Kontakt zu den BürgerInnen des Wahlkreises – denn sie sind es ja, für die ich Politik mache. Der Auftakt fand in meinen Betreuungswahlkreis statt. Am Spittel in Bitburg konnte ich zusammen mit meinem Kollegen Lothar Binding, dem finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und dem Landtagsabgeordneten Nico Steinbach, BürgerInnen und GenossInnen begrüßen. Für mich war es der erste Besuch in Bitburg und ich war angetan von der Freundlichkeit und Offenheit der Menschen vor Ort, die mir auch direkt Aufgaben für meine Arbeit als Abgeordnete mit auf den Weg gaben. Anliegen waren beispielsweise der Kindergeldzuschlag „Corona“, der Anschluss der A60 Richtung Belgien, die Förderung von Schwimmbädern sowie die politische Bildung …

Lebensmittel retten – aber richtig!

Wussten Sie, dass in Deutschland, je nach Schätzung, zwischen 11,8 Millionen und 18 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet werden? Das ist eine unfassbar große Zahl. Außerdem handelt es sich dabei um eine dramatische Ressourcenvergeudung, die weltweit negative soziale, ökologische und ökonomische Folgen mit sich bringt. Denn für die Produktion dieser Lebensmittel wird das Klima belastet, es werden Energie und Arbeitskraft verschwendet, Wasser und Rohstoffe verbraucht und landwirtschaftliche Flächen genutzt. Angesichts weltweit mehr als 800 Millionen hungernder Menschen ist Lebensmittelverschwendung ethisch nicht akzeptabel. Im Rahmen der Aktion #DeutschlandrettetLebensmittel macht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aktuell auf die Probleme, die durch Lebensmittelverschwendung entstehen aufmerksam und hat auf der Webseite www.zugutfuerdietonne.de/ spannende Tipps und leckere Rezepte gegen Lebensmittelverschwendung zusammengestellt. Auch wenn wir die, vor allem auf Freiwilligkeit setzenden Kampagnen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unterstützten, wissen wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass Freiwilligkeit allein häufig nicht ausreicht und wir für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbindliche Regelungen gegen Lebensmittelverschwendung brauchen. In einem Positionspapier (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-lebensmittelverschwendung-auf-allen-ebenen-bekaempfen-20200505.pdf) haben wir deshalb unsere Forderungen klar formuliert. Das hier sind die wichtigsten Punkte des Positionspapiers: …

Waldtage 2020

Unter dem Motto „Gemeinsam für den Wald“ werden vom 18. – 20. September die diesjährigen Waldtage 2020 stattfinden. Die Lage im Wald, ist nach dem dritten Trockenjahr in Folge, Stürmen überdurchschnittlichen Waldbränden und Borkenkäferbefall, sehr kritisch. Als waldpolitische Sprecherin für die SPD-Bundestagsfraktion blicke ich auf eine große Zahl von Herausforderungen vor denen der deutsche Wald steht. Vorrangiges Ziel sollte es daher sein, unsere Wälder langfristig auf den Klimawandel einzustellen. Für die Wiederbewaldung der Schadflächen und dem langfristigen Waldumbau zu stabilen und anpassungsfähigen Wäldern, müssen wir auf naturnahe und standortangepasste Baumarten achten.Die großen Mengen an angefallenen Schadholz haben auf dem Markt zu einem Verfall der Holzpreise geführt. Die in der Forstwirtschaft erzielbaren Holzpreise reichen nicht mehr aus, um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung aufrecht zu erhalten und dabei die vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen zu erbringen sowie Ökosystemleistungen für die Gesellschaft bereitzustellen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass für den Wald- und Holzbereich 700 Millionen Euro Bundesmittel im Konjunkturpaket eingeplant sind. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder (500 Millionen Euro), einem …

vor Ort im Dialog

Zu zwei Terminen in der kommenden Woche möchte ich Sie herzlich einladen, um mit Ihnen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen der Dialogtour #SPDbthörtzu der SPD-Fraktion im Bundestag werde ich am Dienstag, den 22.09.2020 zwischen 10:15 Uhr und 11:30 Uhr mit dem Fraktionsbus auf dem Spittel in Bitburg, gemeinsam mit meinem Kollegen Nico Steinbach, MdL und meinem Bundestagskollegen, dem finanzpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Lothar Binding vor Ort für Sie ansprechBar sein. Ich freue mich besonders auf die Dialogveranstaltung in Bitburg und darauf, die Bitburgerinnen und Bitburger persönlich kennenzulernen, da ich seit Beginn des Jahres den Wahlkreis Bitburg parlamentarisch betreue. Am Donnerstag, den 24.09.2020 zwischen 14:00 Uhr und 15:45 Uhr lade ich dann gemeinsam mit meinem Kollegen Christoph Spies am Bahnhofsvorplatz in Bad Dürkheim zu einem Kaffee und guten Gesprächen ein. Ich bin davon überzeugt, dass das persönliche Gespräch der Ausgangspunkt für gute und bürgernahe Politik ist. Mit der Dialogtour zeigen wir als SPD-Fraktion im Bundestag, dass wir überall in Deutschland die Menschen im Blick haben und uns ihren Anliegen annehmen.

3 Millionen Euro für meinen Wahlkreis

Gestern erreichten mich großartige Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss in Berlin. Dort wurde eine Förderung von über 2,2 Millionen Euro für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Iggelbach im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Die gute Vorbereitung und die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern, den MitarbeiterInnen der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht und meinen KollegInnen im Haushaltsausschuss hat zu diesem tollen Ergebnis geführt. Ich freue mich, dass ich einen großen und wichtigen Beitrag dazu leisten konnte, dass die alte Schule bald wieder als Mittelpunkt, Veranstaltungsort und Dorfgemeinschaftshaus von den BürgerInnen und Vereinen genutzt werden kann. Der zukünftige barrierefreie Zugang wird ferner zu einer generationenübergreifenden und inklusiven Teilhabe beitragen. Der Bund übernimmt damit insgesamt 90 % der Gesamtkosten, die zur energetischen, sanitären und brandschutzrechtlichen Sanierung des seit Februar 2019 geschlossenen Dorfgemeinschaftshauses nötig sind. Auch die Jahnsporthallen in Hettenleidelheim wurden vom Haushaltsausschuss berücksichtigt. Die Sanierung der sanitären Anlagen wird mit über 732.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert. Von 6 geförderten Projekten in Rheinland-Pfalz entfallen somit zwei auf meinen Wahlkreis – ein tolles Ergebnis.