Autor: Bennie

Humanitäre Katastrophe auf Lesbos

Seit Monaten sind die Zustände für die in Griechenland festsitzenden geflohenen Menschen schon unzumutbar. Die verheerenden Brände im Lager Moria haben die Situation nun endgültig zur Eskalation gebracht. In dieser unmittelbaren Notlage ist schnelles Handeln gefordert! Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Um dies zu erreichen haben wir, knapp 100 Abgeordnete meiner Fraktion, am 11. September 2020 ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel übersandt, in dem wir sie zu einer Beendigung der Blockade aufgefordert haben. Deutschland nimmt nun insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf – 981 mit den Zusagen seit März, 150 unbegleitete Minderjährige mit der Entscheidung vom vergangenen Freitag plus nun 1553, hauptsächlich Kinder und ihre Familien. In der europäischen Koalition der Menschlichkeit beteiligen sich elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Weitere EU-Mitgliedsländer leisten über das EU-Katastrophenschutzverfahren Sachleistungen vor Ort. Leider läuft dieser Prozess nach wie vor elend schleppend. Wir …

Aktiv für Demokratie und Toleranz

Zum zwanzigsten Mal in Folge zeichnet das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Bundeszentrale für politische Bildung dieses Jahr zivilgesellschaftliche Projekte aus, die für eine lebendige und demokratische Gesellschaft eintreten. Ziel ist es dabei übertragbare und nachahmbare zivilgesellschaftliche Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet zu ehren, die das Grundgesetz und unsere freiheitliche Demokratie jeden Tag aufs Neue mit Leben füllen. Die Themenfelder hierbei sind vielfältig und reichen von Demokratie, Toleranz, Integration, Gewaltprävention bis hin zu Extremismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen besonders Projekte gegen Hate Speech und/oder für Love Speech, gegen Antisemitismus und Antiziganismus, gegen politischen Extremismus und Gewalt und für Zusammenhalt und Vielfalt im Fokus. Auch Projekte, die sich während der Corona-Pandemie gegen Desinformationen und die Diskriminierung von Minderheiten richten sollen, besondere Aufmerksamkeit erfahren. Generell steht die Bewerbung aber jedem Projekt offen, das sich für Demokratie und Toleranz im weitesten Sinne einsetzt. Als Preise winken nicht nur beachtliche Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000€, sondern auch eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit für Ihr Projekt und ein Workshop-Angebot, welches auf die Interessen der Preisträgerprojekte …

„Heimat shoppen“ – Initiative für lokale Händler

Um auf lokale Einzelhändler hinzuweisen und um zu betonen, wie wichtig es ist, seine Einkäufe direkt bei ihnen vor Ort zu tätigen, hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) die Initiative „Heimat shoppen“ ins Leben gerufen. Die Aktionstagen finden dieses Jahr am 11. und am 12. September statt. Ich freu mich sehr, dass Schifferstadt, Neustadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand an der Aktion teilnehmen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind wir alle gefragt, den Einzelhandel aktiv zu unterstützen und darauf hinzuweisen, welche Vorteile der Handel vor Ort gegenüber dem Online-Handel bieten kann. Außer einer ausführlichen Fachberatung und direkte Unterstützung bei Reklamationen sorgen die Unternehmen durch ihren Beitrag zum sozialen Leben mit für belebte Innenstädte. Auch sind Einzelhandel und Gastronomie oftmals die größten Arbeitgeber und Ausbilder einer Region und bieten somit jungen Menschen eine wirtschaftliche Perspektive in ihrer Heimat. Es ist den meisten Konsumentinnen und Konsumenten leider überhaupt nicht bewusst, welche Bedeutung ihr Kaufverhalten für das örtliche Geschäftsleben einer Kommune hat. Daher ist es eine gute Sache, ein Bewusstsein für die Bedeutung der lokalen Händler, Gastronomie …

Ein Tag als Bundestagsabgeordnete

Rundum die Arbeit von uns PolitikerInnnen gibt es viele Mythen. Nicht selten hört man, dass wir den ganzen Tag nur rumsitzen und Däumchen drehen würden. Ich hoffe, dass Sie wissen, dass das bei uns nicht so ist! Doch trotzdem glaube ich, dass viele Menschen gar nicht so genau wissen, was wir eigentlich so den ganzen Tag über tun, vor allem wenn wir in Berlin und damit weit weg von Zuhause und unserem Wahlkreis sind. Deshalb möchte ich Sie einmal einen kompletten Tag mitnehmen und Ihnen zeigen, wie so ein „normaler“ Tag (auch wenn es das in der Politik natürlich nicht gibt) für mich in Berlin während einer Sitzungswoche aussieht. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei den Einblicken in meine Arbeit im Deutschen Bundestag.

Modernisierung des Bahnhofs Speyer

Im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ haben wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ein 40 Millionen Euro starkes Sofortprogramm beschlossen. Aus diesen Mittel sollen noch in diesem Jahr 170 Bahnhöfe in ganz Deutschland umfassend modernisiert und insbesondere deren Aufenthaltsqualität verbessert werden. Das Ziel ist es, durch attraktivere Bahnhöfe mehr Reisende für die Bahn zu gewinnen und gleichzeitig einen Konjunkturimpuls für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe zu setzen. Ich freue mich sehr, dass in unserer Region der Hauptbahnhof Speyer mit einem Betrag von 150 000 Euro gefördert wird. Zu den geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gehören unter anderem die Erneuerung der Treppen, Zugänge, Zäune und Dächer. Desweiteren sind der Austausch der Wand- und Bodenbeläge, sowie eine Erneuerung der Fassaden geplant. Mit der Vergabe dieser Arbeiten wird das Handwerk vor Ort unterstützt und dafür gesorgt, dass unser Speyerer Bahnhof bald wieder in neuem Glanz erstrahlt.

STADTRADELN – Sie sind die Stars!

Ich freue mich sehr darauf, dass wir mit der Aktion STADTRADELN auch in diesem Sommer wieder alle gemeinsam ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen. Dieses Jahr darf ich als eine der 12 STADTRADELN-Stars an den Aktionswochen teilnehmen. Allerdings erwarte ich Mitte August mein erstes Kind. Radfahren und Schwangerschaft vertragen sich leider nicht besonders gut, weshalb ich im Aktionszeitraum nicht viele Kilometer auf dem Rad schaffen werde. Ich möchte die Aktion aber dennoch intensiv unterstützen und bin begeistert, wie viele sich bereits angemeldet haben. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die diesen Sommer auf das Fahrrad umsteigen, treffen eine bewusste Entscheidung für die Umwelt und sind in meinen Augen alle Stars. Daher möchte ich die Plattform als STADTRADELN-Star nutzen, um die Erfahrungen jeder und jedes Einzelnen in den Vordergrund zu stellen. Schicken Sie mir gerne ihre persönlichen Anekdoten und Eindrücke, die Sie im Zusammenhang mit der Aktion STADTRADELN gemacht haben. Auch freue ich mich über Ihre Erfahrungsberichte und Verbesserungsvorschläge zum Thema ‚Verbesserung der Verkehrssicherheit‘. Alle Teilnehmenden sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen und Erlebnisse beim STADTRADELN mit mir …

Die Corona-Warn-App – Bitte machen Sie mit!

Die Einführung der Corona-Warn-App bereitet vielen Menschen Sorge – völlig zu Unrecht!Es handelt sich dabei um eine völlig harmlose App, die helfen soll, Infektionsketten nachzuvollziehen und die Ausbreitung des Virus weiter einzudämmen. Nutzerinnen und Nutzer werden nicht namentlich geführt, sondern erhalten eine verschlüsselte Identifikationsnummer, die sich auch noch fortlaufend innerhalb weniger Minuten ändert. Diese ID-Nummer wird regelmäßig an die Umgebung gesendet. Empfängt nun ein weiteres Gerät mit installierter Tracing-App diese ID, wird der Kontakt für 14 Tage gespeichert. Es werden also Dauer und Zeitpunkt des Kontakts gespeichert, weil aber alle Daten anonymisiert sind, kann nicht nachverfolgt werden, wer sich mit wem trifft. Jede Begegnung wird dezentral auf den einzelnen Geräten gespeichert und nicht zentral zusammengeführt. Somit wird die App weniger missbrauchsanfällig und insgesamt wird weniger Datenverbrauch benötigt. Sollten Sie innerhalb der gespeicherten 14 Tage eine infizierte Person getroffen haben, werden Sie anonym darüber informiert und erhalten klare Empfehlungen für Ihr weiteres Verhalten. Bei der Entwicklung der App wurde von Anfang an mit offenen Karten gespielt. Für diese transparente Vorgehensweise wurden die Entwickler im Gegenzug mit …

Neue Lockerungen für weitere Bereiche

Am 10. Juni 2020 tritt die mittlerweile neunte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft. Das aktuelle Infektionsgeschehen ermöglicht es der Landesregierung, durch weitere umfangreiche Lockerungen wieder vieles in die Verantwortung des Einzelnen zu legen. Diese kontrollierte Öffnung ist in der momentanen Lage genau der richtige Weg! Mit Schwimmbädern, Saunen und Freizeitparks folgen diese Woche weitere Einrichtungen, die unter Auflagen wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Ansonsten liegt der Schwerpunkt der aktuellen Corona-Verordnung vor allem auf der Vorstellung neuer und überarbeiteter Hygienekonzepte für bereits geöffnete Bereiche. Die komplette Fassung der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie HIER. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über wichtige Neuerungen: MaskenpflichtDie Maskenpflicht bleibt weiterhin bestehen. In der Regel gilt, alle Besucherinnen und Besucher sowie die Angestellten einer Einrichtung müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern es ihnen nicht möglich ist, das Abstandsgebot einzuhalten. Dies gilt beispielsweise beim Einkaufen, im öffentlichen Personennahverkehr und bei vielen weiteren Dienstleistungen. Bei der Nutzung von Freizeiteinrichtungen gilt das jeweilige Hygienekonzept des entsprechenden Bereiches. Im Freibad bedeutet dies zum Beispiel, dass Gäste beim Gang über die Liegewiese eine Maske tragen müssen, …

Konjunkturpaket 2020

Nach langen Verhandlungen konnte die Bundesregierung ein weiteres, umfangreiches Konjunkturpaket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der Wirtschaft vorstellen. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick: Senkung der MehrwertsteuerVom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. Hilfen für FamilienFür Familien ist eine einmalige Zahlung von 300 Euro pro Kind geplant. Der Bonus soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Entlastung der KommunenBund und Länder werden die Gewerbesteuerausfälle für die Jahre 2020 und 2021 hälftig ausgleichen. Der Bund übernimmt zudem künftig 75% der Miet- und Heizkosten von Arbeitsuchenden, die Grundsicherung beziehen. ÜberbrückungshilfenFür die Monate Juni bis August sind Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro geplant. Diese helfen besonders den Reisebüros, Schaustellern, Sportvereinen, Gastronomiebetrieben, Clubs und Kneipen, sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und vielen weiteren. StromDurch die Absenkung der EEG-Umlage werden BürgerInnen und Unternehmen bei den Stromkosten entlastet. Sozialgarantie 2021Über den Bundeshaushalt werden Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert. Das schützt die Nettoeinkommen der …