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Ein guter Tag für Frauenrechte
von Jan Oehler§ 219a wird abgeschafft Mit dieser Entscheidung ist endlich Schluss mit der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die Frauen in Notsituationen mit Informationen zur Seite stehen. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Keine Frau trifft die weitreichende Entscheidung, ob sie ein Kind austragen und gebären will, leichtfertig....
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Pizza und Politik am 30. Juni in Speyer
von Jan OehlerGemeinsam mit den Speyrer Jusos lade ich Euch für Donnerstag, den 30. Juni ab 18 Uhr zu „Pizza und Politik“ in den Unteren Domgarten am Spielplatz ein. „Pizza & Politik“ ist ein Format, bei dem wir Politiker:innen ganz ungezwungen mit jungen Leuten ins Gespräch kommen wollen. Wie der Name schon sagt, werden wir Pizza essen und dabei über Politik reden. Ich freue mich über...
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Dialogtour am 29. Juni in Grünstadt
von Jan OehlerIch freue mich sehr im Rahmen der Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion meine Arbeit im Wahlkreis vorzustellen. Ich möchte alle Interessenten über meine Bundestagsarbeit und die der SPD-Fraktion informieren. Hierzu lade ich recht herzlich ein! Ich werde am Mittwoch, 29. Juni 2022 von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr auf dem Carrière-sur-Seine-Platz in Grünstadt ansprechBar sein und freue mich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Bei Ihrem...
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Der Mindestlohn kommt!
von Jan OehlerDer 12 Euro Mindestlohn ist beschlossen! Vergangene Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Mindestlohn beschlossen und wir als SPD-Bundestagsfraktion somit ein großes Wahlkampfversprechen eingelöst. Ab Oktober profitieren über 6 Millionen Menschen von der Lohnerhöhung. Harte Arbeit verdient faire Löhne – so ist es uns ein besonderes Anliegen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen eine Lohnerhöhung von bis zu 22% verzeichnen können. Für uns Sozialdemokrat:innen...
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Tag des Baumes
von FelixZum „Tag des Baumes“ am 25. April war ich als Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Rheinland-Pfalz zu Gast in Bingen am Rhein. Dort habe ich gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem OB der Stadt Bingen am Rhein eine #Elsbeere gepflanzt. Bereits vor 70 Jahre fand in Bingen die erste Pflanzaktion in Rheinland-Pfalz anlässlich des „Tag des Baumes“ statt. Mit dem „Tag des...
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Unterwegs im Tal
von FelixMein Wahlkreis ist genauso vielfältig wie groß. Er zählt insgesamt über 80 Orte, darunter größere Städte wie Neustadt, Bad Dürkheim und Speyer, aber auch kleine Dörfer an der Weinstraße und rund um Speyer gehören zum Wahlkreis 208. Schaut man sich die kleineren Ortschaften an, lohnt es sich das Lambrechter und Elmsteiner Tal genauer anzusehen. Mit einer „Themenwoche Tal“ vom 16. bis 24. April habe...
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Abstimmung zur Impflicht
von FelixAls überzeugte Demokratin respektiere ich selbstverständlich das Ergebnis der Abstimmung. Dieses Ergebnis zeigt auch, dass die Demokratie in unserem Land lebt und es von Kanzler Olaf Scholz die richtige Entscheidung war, die Abstimmung freizugeben. Dem Prozess, frei nach dem Gewissen abzustimmen und die Anträge aus der Mitte des Parlamentes zu erarbeiten, sind auch viele Mitglieder der Regierungsfraktionen gefolgt, die sich dann in unterschiedlichen Gruppen...
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Spendenaktion für die Lebenshilfe im Ahrtal
von FelixDie schlimmen Bilder der Flutkatastrophe im Ahrtal bleiben weiter unvergessen. Besonders schwer betroffen war auch die Lebenshilfe im Ahrtal. Zwar ist der Wiederaufbau in vollem Gange, doch so wiegt die Erinnerung an die fürchterlichen Ereignisse vor allem bei den Bewohner:innen immer noch sehr schwer. Umso mehr freue ich mich über die vielen Hilfsbereiten und Spender:innen, die dabei helfen, das Ahrtal und auch die dortige...
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Waldmehrungsprojekt in Mehlingen
von FelixAnlässlich zum Internationalen Tag des Waldes habe ich am Montag in meiner Funktion als Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald des Landesverbands Rheinland-Pfalz (SDW-RLP) den Startschuss für das Waldmehrungsprojekt in Mehlingen begleitet. Die SDW-RLP hat gemeinsam mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz sowie der Landesforsten Rheinland-Pfalz einen Klimawald gepflanzt, das ist richtig so, denn der Wald ist durch die natürliche Senkenleistung...
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100 Tage Ampel – eine Bilanz
von Jan OehlerMehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft verbessern. Vieles haben wir bereits erreicht: 12 Euro Mindestlohn werden ab Oktober 2022 Gesetz,...